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5.5 Wahlen und Wahlsystem

Im Unterschied zu (defekten) Demokratien wird in „kompetitiv-autoritären“ Regimen die „Stelle der Macht“ von den Regierenden nicht prinzipiell als „leer“ begriffen (Thiery 2002, S. 80): Wahlen sind keine Methode des geregelten Machtwechsels zwischen den Parteien, sondern dienen der autoritären Machtkonsolidierung. Sie bieten dem Regime die Möglichkeit, wichtige Eliten zu kooptieren und Opposition zu kontrollieren und versorgen die Herrschenden mit Informationen über die Verteilung von Zustimmung in der Wählerschaft. Letztere können genutzt werden, um Patronage oder Repression zielgenau einzusetzen. Darüber hinaus tragen Wahlen zur Legitimation der Autokratie nach innen und außen bei (vgl. Gandhi und Lust-Okar 2009; Miller 2014).

Ob Wahlen diese herrschaftserhaltenden Funktionen entfalten hängt davon ab, ob es dem Regime gelingt, die politischen Spielregeln so zu beeinflussen, dass die Opposition systematisch benachteiligt und die Unsicherheit von Wahlen eingeschränkt wird. In Kambodscha geschieht dies vor allem durch ex-ante, d. h. vor dem eigentlichen Wahlprozess angesiedelte, Manipulationen. Dies umfasst die Marginalisierung oder Unterdrückung der politischen Botschaft der Opposition durch Kontrolle über die Medien (vgl. Kap. 5.10); den informellen Entzug des Wahlrechts durch Einflussnahme auf die Wählerregistrierung; die Einschüchterung von Oppositionskandidaten und Wählern sowie insbesondere die Manipulation des Wahlsystems. Ex-post Manipulationen im Anschluss an die Stimmabgabe, d. h. die Fälschung oder Missachtung der Wahlergebnisse, spielen ebenfalls eine Rolle, sind aber weniger gut dokumentiert (Levitsky und Way 2010, S. 332 ff.).

Das Wahlrecht hat in Kambodscha eine recht lange Tradition, auf die hier nur kurz eingegangen werden kann. Das allgemeine Männerwahlrecht wurde bereits 1946, das Frauenwahlrecht 1956 eingeführt (Hartmann 2001, S. 57). Von 1946 bis 1992 gab es insgesamt zehn Parlamentswahlen und eine Präsidentschaftswahl sowie fünf Referenden. Allenfalls die Wahlen von 1946, 1947 und 1951 können als eingeschränkt kompetitiv gelten. Auf ihre Darstellung wird hier verzichtet. Seit 1993 finden alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung statt, seit 2003 auch Gemeinderatswahlen. Ferner werden der Senat (seit 1999) sowie die Distriktund Provinzversammlungen (seit 2009) indirekt durch die Gemeinderäte gewählt (vgl. Kap. 5.7). Tabelle 5.1 informiert über Wahlergebnisse und Mandatsverteilungen für die Nationalversammlung und den Senat seit 1993.

Laut Verfassung besitzen alle Staatsbürger ab 18 Jahren das aktive Wahlrecht. Wahlpflicht besteht nicht. Kandidaten für die Nationalversammlung müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben. Bewerber für den Senat müssen mindestens 40 Jahre alt und geborene Staatsbürger sein, und dürfen nicht dem Unterhaus oder der Regierung angehören. Parteiungebundene („unabhängige“) Kandidaturen sind unzulässig. Die Aufsicht über die Wählerund Kandidatenregistrierung liegt beim Nationalen Wahlkomitee (NEC), verantwortlich für die Durchführung sind die Gemeinderäte und Dorfchefs (Karbaum 2008, S. 169). Das NEC besteht aus neun vom Innenminister ernannten Mitgliedern, die von der Nationalversammlung bestätigt werden müssen. Die Behörde ist zur Durchführung der Wahlen auf die Wahlkomitees auf Gemeindeund Provinzebene angewiesen, die dem Innenminister unterstehen (Peou 2006, S. 46). Nach Schätzung kambodschanischer NROs sind etwa 70 % der Wahlkommissionäre auf Gemeindeund Provinzebene sowie die Mehrheit des NEC Mitglied der Regierungspartei (Peou 2007, S. 103).

Die gegenwärtig 123 Abgeordneten der Nationalversammlung werden nach einem kantonalen Verhältniswahlrecht mit starrer Parteiliste in 24 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wahlkreisgröße (M) liegt zwischen einem und 18 Mandaten. Die Mandatszuteilung in den Mehrpersonenwahlkreisen erfolgt seit 1998 nach dem D'Hondt-Verfahren. In den neun Einmannwahlkreisen gilt faktisch das relative Mehrheitswahlrecht. Eine formale Sperrklausel existiert nicht, es besteht aber in den Wahlkreisen eine unterschiedliche hohe natürliche Sperrwirkung. Sie lässt sich über den Indikator der effektiven Sperrklausel (Teff ) bemessen (Taagepera 1998). Sie ist umso höher, je kleiner die Wahlkreise sind. An der effektiven Sperrklausel lässt sich ablesen, welchen Stimmenanteil eine Partei in einem Wahlkreis erringen muss, um ein Mandat zu gewinnen[1].

Tab. 5.1 Parlamentswahlen in Kambodscha (1993–2013)a

Parteiname

Nationalversammlung (Sitze in %)

Senat (Sitze in %)

1993b

1998

2003

2008

2013

1999

2006

2012

KVP

38,2

41,4

47,3

58,1

48,7

n/a

n/a

77,8

51

64

73

90

68

31

45

46

FUNCINPEC

45,5

31,7

20,7

5,0

3,6

n/a

n/a

58

43

26

2

21

10

BLDP

3,8

10

SRP

14,3

21,8

21,9

n/a

n/a

15

24

26

7

2

HRP

6,6

3

NRP

5,6

2

CNRPc

44,4

22,2

55

11

Andere und Unabhängige

12,5

12,6

10,1

2,7

6,9

1

Total

100

100

100

100

100

n/a

n/a

n/a

120

122

123

123

123

59f

61f

61f

Wahlbeteiligung

89,6

93,7

83,22

75,21

68,0

n/a

n/a

n/a

Effektive Parteienzahld

2,8

3,4

3,1

2,5

2,2

n/a

n/a

1,5

2,3

2,4

2,2

1,7

1,9

2,4

1,5

1,4

Lsq-Indexe

9,2

10,3

11,2

12,8

7,2

n/a

n/a

n/a

Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten des IPU (2014); COMFREL (2013); Wüpper (2006) KVP Kambodschanische Volkspartei, BLDP Buddhistisch Liberaldemokratische Partei, FUNCINPEC Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif, SRP Sam Rainsy Partei, NRP Norodom Ranariddh Partei, HRP Menschenrechtspartei, CNRP Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation.

a Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die Ergebnisse der Parteien mit mindestens 3 %

der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) gezeigt.

b Verfassungsgebende Versammlung.

c SRP und HRP fusionierten 2012 zur CNRP.

d Die Berechnung der effektiven Zahl der Parteien erfolgt nach folgender Formel: N = 1/(sum i ); N: Effektive Parteienzahl; pi : Prozent der Stimmen oder Sitze der i-ten Partei (Laakso und Taagepera 1979).

e Beim LSq-Index werden die Differenzen der Stimmenund Sitzanteile einzelner Parteien quadriert und aufsummiert. Die Summe wird durch 2 dividiert, anschließend die Quadratwurzel gezogen (Gallagher 1991).

f Einschließlich der ernannten Senatoren.

Die natürliche Sperrhürde liegt zwischen 3,9 und 37,5 % und bevorzugt die stärkste Partei, d. h. die KVP. Die Folge ist ein recht hoher Disproportionseffekt (LSq) des Verhältniswahlsystems. Er lag zwischen 1998 – der Einführung des d'Hondt-Verfahrens – und 2013 bei durchschnittlich 10,37 Punkten und ist damit etwa doppelt so hoch wie in Ost-Timor (5,58) und Indonesien (4,94), den beiden anderen Staaten in der Region mit einem Verhältniswahlsystem (vgl. Tab. 9.6).

Neben dem Wahlsystem sind die enormen prozeduralen Defizite, mit denen der Wahlprozess behaftet ist, von Bedeutung für die Absicherung der dominanten Position der KVP. Die Liste der Unregelmäßigkeiten reicht von Einschüchterung, Gewalt, Stimmenkauf und fehlerhaften Wählerlisten bis hin zur nicht korrekten Auszählung der Wahlergebnisse (Peou 2006; Hughes 2006; Karbaum 2008; Grömping 2013). So konstatierte das Komitee für Freie und Faire Wahlen in Kambodscha (COMFREL) anlässlich der Parlamentswahlen 2013, dass etwa 1,5 Mio. Wähler (bei insgesamt 9,6 Mio. registrierten Wählern) aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Wählerlisten nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen konnten (COMFREL 2013). Beschwerden von Oppositionsparteien werden von den Wahlbehörden nicht adäquat behandelt (Thayer 2009,

S. 90). Hinzu kommt, dass Oppositionsparteien vor und während den Wahlen kaum Zugang zu den Medien haben (Un 2011, S. 552; COMFREL 2012, 2013) sowie ein unreguliertes System der Parteienfinanzierung, das die von Staatspfründen abgeschnittene Opposition benachteiligt[2].

Schließlich gehören auch Einschüchterung und die Androhung oder der Einsatz von Gewalt zu den Formen der Beeinflussung, welche die Regierungspartei nutzt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (Karbaum 2008; COMFREL 2012, 2013). Zwar ist das Niveau der politisch motivierten Gewalt seit den 1990er deutlich und dauerhaft zurückgegangen, was sich u. a. in der rückläufigen Zahl der Morde an Parteiaktivsten in der rund zehnmonatigen Zeitspanne der Wählerund Parteienregistrierung, des Wahlkampfes und des Nachwahlprozesses zeigt (Abb. 5.3).

Politisch motivierte Gewalt spielt aber, im Unterschied zu den elektoral-autoritären Regimen in Singapur und Malaysia, weiterhin eine relevante Rolle. Betroffen sind sowohl Oppositionskandidaten, NRO-Aktivisten und Journalisten als auch Wähler (Hughes 2006, 2009; Peou 2006; Karbaum 2008; Grömping 2013). Zudem erzeugt die Anwesenheit von Polizei, Militär und paramilitärischen Einheiten während der Wahl vielerorts eine Atmosphäre der Furcht und erschüttert das Vertrauen in die Korrektheit der Auszählung (Karbaum 2008; COMFREL 2013). Hinzu tritt ein weiterer struktureller Vorteil der KVP: Ihre bessere Verankerung auf der Gemeindeebene sowie eine höhere Fähigkeit zur Mobilisierung lokaler Elektorate (Hughes 2009, S. 53). Dies ist vor allem eine Folge des lokalen Machtmonopols der Partei aufgrund ihrer Dominanz über die Gemeinderäte (vgl. Kap. 5.7). Dies sichert der Partei darüber hinaus die Kontrolle des Senats

Abb. 5.3 Politische Morde an Parteiaktivisten während der Wahlperiode (1993–2013). Quelle:

COMFREL 2013

(vgl. Tab. 5.1) sowie der Bezirksund Provinzräte, die von den Gemeinderäten aufgrund eines Verhältniswahlsystems mit starren Parteilisten gewählt werden (COMFREL 2012).

Der Aufstieg der oppositionellen SRP/CNRP zur zweiten politischen Kraft ist die bedeutendste Veränderung der Parteienlandschaft in den letzten Jahren. Anekdotische Hinweise in der qualitativen Forschung lassen vermuten, dass dies zum einen auf Wählerwanderungen von der FUNCINPEC zur SRP bzw. CNRP zurückzuführen ist. Zum anderen ist es der chronisch zersplitterten Opposition gelungen, ihr Koordinationsproblem zu überwinden und durch den Zusammenschluss zur CNRP die Regierungspartei unter Druck zu setzen. Die Hochburgen der Opposition sind Phnom Penh und die vier Nachbarprovinzen Kampong Cham, Speu, Kandal und Prey Veng (vgl. Tab. 5.2). Hier war die CNRP bei den letzten Parlamentswahlen die stärkste Partei und ist in den Gemeinderäten am stärksten vertreten. Gewählt wird die Partei vor allem von städtischen Mittelschichten, Jungwählern (2013 waren 13,7 % der Wähler im Alter zwischen 18 und 24 Jahren; COMFREL 2013), Studenten, Lehrern, und Gewerkschaftsmitglieder (vgl. Karbaum 2008; Un 2011; Grömping 2013; McCargo 2014).

  • [1] Der Indikator berechnet sich wie folgt: Teff = 75/(M + 1), wobei M die Zahl der Mandate bezeichnet (Taagepera 1998).
  • [2] COMFREL (2013, S. 11) schätzt die Wahlkampfkosten der KVP 2013 auf 15 Mio. USD (CNRP: 3,5 Mio. USD; FUNCINPEC: 0,5 Mio. USD).
 
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