Parteien und Parteiensystem

Die Anfänge des Parteiensystems reichen in die Zeit zwischen dem Ende der japanischen Besatzung (1945) und der Erlangung der vollen staatlichen Souveränität (1954) zurück. Mit der Gründung der bürgerlichen Demokratischen Partei und der Liberalen Partei, der kommunistischen Volksrevolutionären Partei (KPRP), die 1951 aus der Indochinesischen Kommunistischen Partei hervorging, und der royalistischen Sammlungsbewegung Sangkum Reastr Niyum (Volkssozialistische Gemeinschaft) hatten sich Mitte der 1950er Jahre jene drei politischen Strömungen organisiert, die auch nach 1991 die Struktur des Parteiensystems grundlegend geprägt haben (Karbaum 2008; De Zeuuw 2010; Peou 2014).

Tab. 5.2 Wahlkreisgröße und effektive Sperrklausel in Kambodscha (2013)

M

Teff (%)

Mandate

Stimmenanteil

KVP

CNRP

KVP (%)

CNRP (%)

Bantay Meanchey

6

10,7

4

2

59,2

25,8

Battambang

8

8,3

5

3

55,9

38,9

Kampong Cham

18

3,9

8

10

42,6

51,9

Kampong Chhhnang

4

15,0

2

2

51,1

39,8

Kampong Speu

6

10,7

3

3

45,8

47,5

Kampong Thom

6

10,7

3

3

45,7

41,1

Kampot

6

10,7

3

3

49,9

42,5

Kandal

11

6,2

5

6

40,3

56,4

Kep

1

37,5

1

0

72,9

21,2

Koh Kong

1

37,5

1

0

67,0

25,8

Kratie

3

18,7

2

1

50,4

42,4

Mondolkiri

1

37,5

1

0

73,9

18,0

Pailin

1

37,5

1

0

61,4

33,3

Phnom Penh

12

5,7

5

7

39,2

58,3

Preah Vihear

1

37,5

1

0

65,7

23,4

Prey Veng

11

6,2

5

6

44,3

50,6

Pursat

4

15,0

3

1

71,8

24,3

Ratanakiri

1

37,5

1

0

76,7

15,1

Seam Reap

6

37,5

4

2

49,9

36,4

Sihanoukville

1

37,5

1

0

58,8

35,9

Stung Treng

1

37,5

1

0

75,1

15,4

Svay Rieng

5

12,5

3

2

61,4

33,6

Takeo

8

8,3

4

4

48,1

46,4

Oddor Meanchy

1

37,5

1

0

60,3

27,7

National

123

68

55

49,1

44,7

Quelle: COMFREL (2013); eigene Berechnungen des Autors

Von den drei Parteien, die ursprünglich im CGDK vereint waren, ist jedoch heute keine mehr relevant (vgl. Abb. 5.4). Die aus der KPNLF hervorgegangene MOULINAKA sowie die BLDP verschwanden Ende der 1990er Jahre. Die Überreste der PDK wechselten zwischen 1996 und 1998 zur KVP[1]. Die royalistische FUNCINPEC konnte sich länger halten. Mit Unterbrechungen in den Jahren 1997/98 und 2003/04 bildet sie als Juniorpartner eine Koalition mit der Volkspartei. Das konterkarierte die Parteistrategie, sich als demokratische Alternative zur postkommunistischen KVP zu profilieren. Zudem gelang es der Partei nicht, von ihrem Führungspersonal unabhängige, dauerhafte Organisationsstrukturen zu etablieren und wurde immer wieder durch Abspaltungen und Wechsel des Führungspersonals zu anderen Parteien geschwächt (De Zeeuw 2010, S. 1191). Seit 2013 ist das royalistische Lager nicht mehr im Parlament vertreten.

Das Scheitern der FUNCINPEC korrespondiert mit dem Aufstieg der liberalen Sam Rainsy Partei (SRP). Die Partei ging 1998 aus der Kambodschanischen Nationalpartei hervor, welche sich ihrerseits 1995 von der FUNCINPEC gelöst hatte[2]. Die SRP ist Mitglied im Weltverband der liberalen Parteien und erhielt in der Vergangenheit Unterstützung durch eine Reihe von Stiftungen und politischen Parteien in den USA, Deutschland und Skandinavien (De Zeeuw 2010, S. 1186). Vor den Wahlen 2013 schloss sich die SRP mit der einige Jahre zuvor gegründeten Menschenrechtspartei (HRP) zur CNRP zusammen. Ähnlich wie die FUNCINPEC ist auch die SRP/CNRP schwach institutionalisiert (Peou 2014). Obgleich die Partei versucht, sich als demokratische Kraft zu profilieren und hierfür im Westen beachtliche Aufmerksamkeit erfährt, bedient sie in der Auseinandersetzung mit der KVP weit verbreitete Ressentiments der Bevölkerung gegenüber Vietnam und der vietnamesischen Minderheit im Land – was angesichts der pro-vietnamesischen Vergangenheit der KVP eine nahe liegende Strategie ist. Zudem tendiert die Partei zu einer Haltung der prinzipiellen Opposition und zeigt in Sachfragen deutliche Begründungsschwächen. Erst im Jahr 2013 führte die CNRP erstmals einen Wahlkampf, der auch um Politikangebote strukturiert war, z. B. der Vorschlag zur Einführung bzw. Anhebung eines Mindestlohns für Textilarbeiter und Staatsbedienstete (Ngoun 2013; Grömping 2013; Abb. 5.4).

Die Kambodschanische Volkspartei ging 1979 als Volksrevolutionäre Partei von Kampuchea (KPRP) aus der Spaltung der Kambodschanischen Arbeiterpartei in einen pro-vietnamesischen Flügel und die Khmer Rouge hervor. Im Zuge der Abkehr vom Kommunismus benannte sie sich 1989 in KVP um. Der formale Aufbau der Parteiorganisation ähnelt weiterhin dem anderer kommunistischer Parteien: Der nationale Parteitag tritt alle fünf Jahre zusammen und wählt das Zentralkomitee der KVP. Letzteres bestimmt das Politische Büro (Politbüro) und den Ständigen Ausschuss der Partei. Dieser wird

Abb. 5.4 Grundzüge der Parteienentwicklung in Kambodscha (1946–2012). a Seit den Wahlen 2013 in der Nationalversammlung vertretene Parteien; *Als legale politische Frontorganisation gegründet, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. DP Demokratische Partei; LP Liberale Partei; KPRP Khmer Volksrevolutionäre Partei; KP Krom Pracheachon; SRN Sangkum Reastr Niyum; WPK Arbeiterpartei von Kampuchea; **KPRP Kampuchea People's Revolutionary Party (pro-vietnamesisch); PDK Party of Democratic Kampuchea (Khmer Rouge); KPNLF Khmer People's National Liberation Front; MOL MOULINAKA (Mouvement pour la Liberation Nationale du Kampuchea; Movement for the National Liberation of Kampuchea); KVP Kambodschanische Volkspartei. Quelle: eigene Zusammenstellung

vom Parteivorsitzenden geleitet und bildet eine Art Parteivorstand. Das innere Führungszentrum der Partei ist jedoch das Politbüro. Bis Anfang des Jahrtausends konstatierten Beobachter mehr oder weniger ausgeprägte Rivalitäten zwischen den Spitzenkadern der Partei, die zumeist als Funktionäre oder lokale Militärkommandeure der Roten Khmer vor den Säuberungswellen im Regime in den 1970er Jahren nach Vietnam geflohen waren. Mittlerweile hat Hun Sen jedoch auch innerhalb der KVP fast uneingeschränkte Machtbefugnisse. Die Festigung seiner Führungsrolle erfolgte durch eine Mischung aus Repression und Kooptation innerparteilicher Gegner und Machtgruppen, wobei der Kreis der kooptierten Unterstützer mit Zugang zu materiellen und immateriellen Vorteilen stetig ausgeweitet wurde. So wurde das ZK der Partei zwischen 1992 und 2008 von 60 auf 268 Mitglieder erweitert. Das Politbüro hingegen vergrößerte sich lediglich von 17 auf 30 Personen (Karbaum 2008, S. 101 ff.). Im Sinne der Selektoratstheorie von Bueno de Mesquita und Smith (2011, S. 16 ff.) lässt sich dies als Strategie der Schaffung einer möglichst großen Gruppe von austauschbaren Unterstützern und des Kleinhaltens der „Gewinnerkoalition“ des Autokraten (Hun Sen) beschreiben. Die Effektivität dieses Systems der neopatrimonialen Kooptation zeigt sich u. a. darin, dass es in den letzten etwa zehn Jahren keine erkennbaren Versuche von Machtgruppen innerhalb der KVP gab, die Führungsposition Hun Sens herauszufordern. Auch hat die KVP im Unterschied zu anderen Parteien keine Spaltungen oder Parteiwechsel von Mandatsträgern erlebt.

Wie dargestellt, bildet die Kontrolle der kommunalen Ebene die Grundlage der Durchdringung von Gesellschaft und nationaler Politik durch die KVP (Slocomb 2003, S. 462). Im Unterschied zu anderen kommunistischen Herrschaftsparteien hatte die KPRP jedoch nur eine schwache Parteiorganisation außerhalb der Hauptstadt. Aus diesem Grund sind auch die lokalen Organisationsstrukturen der KVP bis heute rudimentär. Sie bilden die formale Hülle für informelle, pyramidale Patronage-Netzwerke und Klientelbeziehungen zwischen nationalen Parteieliten und lokalen Mandatsträgern (Peou 2007, S. 105), sind aber aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung für die Partei. Zum einen kommt ihnen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Wahlen zu. Zum anderen werden über diese Kanäle „Wohltaten“ der Partei und des Regierungschefs an lokale Wählergruppen verteilt. Die Doppelrolle der Parteikader als Amtsträger des Staates und Mandatsträger der KVP führt zudem dazu, dass staatliche Strukturen de facto als Parteistrukturen dienen (Un 2008, S. 1; Karbaum 2008, S. 97).

Neben den drei Hauptparteien gab es nach 1993 eine Vielzahl von kleinen Parteien. Aufgrund der hohen Sperrhürden des Wahlsystems und der ausgeprägten Bipolarität des Parteienwettbewerbs konnten sie weder parlamentarische Repräsentation erringen, noch sich anderweitig dauerhaft etablieren. Gemessen am Indikator der effektiven Zahl der Parteien (2013: 1,9; vgl. Tab. 5.1) lässt sich das Parteiensystem als asymmetrisches Zweiparteiensystem klassifizieren. Die strukturell verankerte Hegemonie der KVP ist allerdings trotz des guten Abschneidens der Opposition weiterhin gegeben und es fehlt weiterhin die Chancengleichheit zum Machtgewinn.

  • [1] Zu den Gründen für das Ende der Roten Khmer vgl. Roberts (2001).
  • [2] Die Namensgebung erklärt sich daraus, dass sich 1998 eine kleine Gruppe von der KNP abspaltete, den Parteinamen aber für sich beanspruchte. Das zwang den Mehrheitsflügel unter der Führung des Ex-Finanzministers der FUNCINPEC, Sam Rainsy, dazu, die Partei unter seinem Namen neu zu registrieren, um bei den Parlamentswahlen antreten zu können.
 
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