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5.8 Zivil-militärische Beziehungen

Die Königlichen Streitkräfte Kambodschas (RCAF) sind Teil eines stark ausgebauten Sicherheitssektors, zu dem auch die Nationale Polizei, die Gendarmerie, mehrere Nachrichtendienste, die persönliche Leibwache des Premierministers (PMBU) sowie die sogenannten „Pagoda Boys“, eine quasi-Regierungsmiliz, gehören. Diese Organisationen dienen zum einen der Unterdrückung unliebsamer Eliten oder gesellschaftlicher Gruppen. Zum anderen hat der repressive Apparat die Funktion, Akteure mit Gewaltpotential in das Tauschund Verteilungssystem des Regimes einzubinden.

Laut Verfassung hat der König den Oberbefehl über die Streitkräfte (Art. 23) und den Vorsitz im Obersten Rat für Nationale Verteidigung (Art. 24). Die militärische Befehlsgewalt liegt jedoch beim militärischen Oberkommandieren, die zivile Führung beim Verteidigungsminister. Die Nationale Polizei ist dem Innenministerium unterstellt, die Personalund Kommandogewalt liegt beim Generalkommissar, einem Polizeigeneral. Hinzu kommt die Militärpolizei, die Teil der Streitkräfte ist, aber auch zivile Funktionen ausübt, sowie die 1995 geschaffene Gendarmerie, die Aufgaben der Regimesicherheit wie Terrorismusund Aufstandsbekämpfung übernimmt, Anordnungen der Gerichte (z. B. Haftbefehle) durchsetzen soll und die Strafvollzugsbehörden unterstützt (Peou 2006; Un 2009; Phnom Pehn Post 2013). Die Gendarmerie untersteht dem Generalstab der Armee sowie der Jurisdiktion des Verteidigungsministeriums, berichtet jedoch direkt dem Premierminister (Danish Centre for Human Rights 2001, S. 62). Die Befehlsgewalt über die PMBU liegt ebenfalls beim Premierminister. Diese mit schwerem Gerät ausgestattete Einheit steht seit 2009 außerhalb der regulären Streitkräfte, dient als Gegengewicht zur Armee, wird aber auch zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt und steht im Verdacht, für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein (Human Rights Watch 2010; The Cambodia Daily 2013). Bis 2009 waren die betreffenden Einheiten Teil der Brigade 70, einer Truppeneinheit der Armee mit Zuständigkeit für die Sicherheit der Regierung und hoher Militäroffiziere, die seitdem als Reserve der PMBU dient und direkt dem Regierungschef untersteht (Global Witness 2007; Phnom Penh Post 2009). Die Brigade spielte eine zentrale Rolle im Staatsstreich Hun Sens gegen Ko-Regierungschef Norodom Ranariddh im Juli 1997 (Un 2011, S. 553). Hinzu kommt ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, bestehend aus Militärgeheimdienst, dem General Information Department, den Anti-Terror-Einsatzkräften, der Dienststelle gegen organisierten Verbreches sowie den Central Security Forces (Karbaum 2008, S. 202). Zuständig für die Bündelung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist eine Dienststelle im Innenministerium, das Central Security Department (Karbaum 2008, S. 199). Schließlich sind noch die „Pagoda Boys“ zu nennen, eine gewaltbereite Jugendorganisation, die von der Regierung als Schlägertruppe eingesetzt wird und deren Loyalität dem Regierungschef gilt.

Die Mannschaftsstärke der Polizei beträgt ca. 67.000 Mann, einschließlich der Gendarmerie (7.000). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung unterhält das Königreich mit durchschnittlich 400 Polizisten pro 100.000 Einwohner von allen Flächenstaaten in Südostasien den mit Abstand größten Polizeiapparat[1]. Schätzungen der Truppenstärke der PMBU gehen auseinander und liegen zwischen 4.000 und 15.000 Mann: Zum Teil werden weitere Armeeeinheiten hinzu gezählt. Der mit Abstand größte Dienst sind die RCAF. Die Gesamtstärke von Armee, Marine und Luftwaffe umfasst (einschließlich der PMBU) 124.000 Mannschaften und Offiziere im aktiven Dienst (2013), davon der Großteil im Heer. Mit 815 Soldaten pro 100.000 Einwohner hat Kambodscha nach Thailand, Brunei und Singapur die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl größten Streitkräfte in Südostasien (IISS 2014, S. 229).

Hauptaufgabe der regulären Streitkräfte ist es nicht, die innere Sicherheit und die für den Herrschaftserhalt potentiell notwendige Repression zu gewährleisten. Das übernehmen in erster Linie Polizei, Nachrichtendienste und PMBU. Ihre Funktion besteht darin, potentielle Gewaltakteure an das Regime zu binden: Statt die Truppenstärke nach 1993 substantiell zu reduzieren wurde der Großteil der Bürgerkriegskombattanten in die königlichen Streitkräfte oder die Nationale Polizei übernommen (Hendrickson 2001; Peou 2007). Das gilt auch für die Roten Khmer, die sich zunächst der Entwaffnung entzogen und erst 1998 den Kampf gegen die Regierung einstellten. Damit einher ging die übermäßige Ausweitung des höheren Offizierskorps: So haben die RCAF aktuell 2.200 Offiziere im Generalsrang, d. h., auf 56 Soldaten kommt ein General (The Cambodia Daily 2014). Darüber hinaus werden Führungspositionen in Militär und Sicherheitsdiensten vorzugsweise mit Verwandten, Freunden und Loyalisten des Premierministers und seiner „Gewinnerkoalition“ besetzt (Global Witness 2009; The Cambodia Daily 2014).

Zudem funktioniert das Militär als Patronage-Maschine. So tätigte die Regierung im letzten Jahrzehnt durchschnittlich 15,4 % ihrer Ausgaben für Militär und öffentliche Sicherheit[2]. Die damit zusammenhängenden materiellen Vorteile für Angehörige der Streitkräfte (sowie der Polizei und der PMBU) sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche Polizeiund Militäroffiziere haben in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Position dazu genutzt, um im privaten Sicherheitssektor oder als Unternehmer tätig zu werden, manche auch im Drogenund Kleinwaffenhandel, der Prostitution und Schutzgelderpressung, oder im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag und Landraub zu Spekulationszwecken (Peou 2007, S. 163). Zum finanziellen Umfang dieser Geschäfte liegen keine verlässlichen Daten vor. Es ist aber davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Anteil des Einkommens vieler Offiziere aus solchen Geschäften stammt (u. a. Hendrickson 2001; Peou 2007; Karbaum 2008; Global Witness 2009; Heder 2012). Wiederum gilt, dass der Zugang zu diesen Einkommenschancen letztlich von persönlichen Verbindungen zu Hun Sen und den Mitgliedern seiner Regimekoalition abhängt.

  • [1] Eigene Berechnungen nach Daten von IISS (2014), einschließlich Gendarmerie.
  • [2] Eigene Berechnungen für die Jahre 2002 bis 2011 nach Weltbankdaten (Weltbank 2014).
 
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