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1 Forschungsfrage

Niedersachsen, so lässt sich aus dem Vorhergesagten schließen, präsentiert sich als eine interessante Fallstudie. Um dem Land näher zu kommen, wählt der vorliegende Band aber keinen landeskundlich-kulturwissenschaftlichen, sondern einen politikwissenschaftlichen Zugang: Er möchte die Frage beantworten, wie in Niedersachsen eigentlich regiert wird, d.h., welche Strukturen, Prozesse und Akteure beeinflussen die Ausprägungen des Regierens? Ziel war dabei keine Momentaufnahme des Ist-Zustandes, sondern eine Analyse, die die Entwicklung des politischen Systems seit der Landesgründung im Jahr 1946 mitberücksichtigt und die mithilfe der Vergangenheit Erklärungen für die Gegenwart und die Zukunft ableitet.

Zwar gibt es zwischen den deutschen Bundesländern zahlreiche strukturelle und prozessuale Parallelen. Doch zugleich existieren – auch und gerade in Niedersachsen – landesspezifische Charakteristika, die Einzelanalysen verlangen. Diese niedersächsischen Spezifika sollen herausgearbeitet werden, indem wichtige Teile des politischen Systems, etwa das Parlament, die Verwaltung und die kommunale Ebene, betrachtet werden. Dabei ist das Land Niedersachsen immer im Kontext des deutschen Föderalismus und der europäischen Einigung zu sehen. Darauf aufbauend, soll abschließend die Frage beantwortet werden, was in Niedersachsen für Politik und Regieren von Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund bot es sich an, den Sammelband interdisziplinär anzulegen: Neben Politikwissenschaftlern mit ganz unterschiedlichen Forschungsschwerpunkten haben auch Juristen und Historiker Beiträge dafür verfasst. Neben ausgewiesenen Experten konnten zudem einige Nachwuchswissenschaftler als Autoren gewonnen werden.

2 Forschungsstand und Aufbau des Buches

Zu allen im vorliegenden Band behandelten Themen liegen bereits wissenschaftliche Darstellungen vor, die jeweils einzelne Aspekte behandeln.16 Für fünf Themen – politische Institutionen, Parteien, Wahlen, Kommunalpolitik und Verbände – gibt es zudem Überblicksartikel, die für Sammelbände entstanden sind.17 Und schließlich werden das Land Niedersachsen und verschiedene Aspekte seines politischen Systems in komparativ angelegten Studien angesprochen, die auch die übrigen Bundesländer in den Blick nehmen.18 Ein umfassender, spezifisch politikwissenschaftlicher Blick auf die Bedingungen, Einflussfaktoren und Ausprägungen des Regierens in Niedersachsen fehlte jedoch bis heute.19 Der vorliegende Sammelband, der diese Lücke schließen möchte, reiht sich damit in breitere politikwissenschaftliche Analysen ein, die in den letzten Jahren zu mehreren Bundesländern entstanden sind.20

Der Band beschreibt, analysiert und bewertet in 15 Kapiteln das politische System des Landes Niedersachsen. Ein Fazit, in dem zusammenfassend die Frage beantwortet wird, was mit Bezug auf das behandelte Thema wichtig für Politik und Regieren in Niedersachsen ist, oder ein Ausblick auf zukünftige Herausforderungen rundet fast jedes der Kapitel ab. Die 15 Kapitel werden von der vorliegenden Einleitung und einer Konklusion eingerahmt.

Zunächst beschäftigt sich Werner Heun mit den Grundstrukturen des niedersächsischen Regierungssystems. Er beschreibt zu Beginn u.a. den Kompetenzrahmen, der sich für das Land Niedersachsen aus dessen Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland ergibt, und geht dann auf die Organisationsstruktur im Einzelnen ein: Wie arbeitet der Niedersächsische Landtag? Welche Funktionen hat er? Wie verläuft die Regierungsbildung? Über welche Kompetenzen verfügt der Niedersächsische Staatsgerichtshof? Wie können die Wähler auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss nehmen? Dies sind nur einige Fragen, die Heun in seinem Beitrag beantwortet.

Einen landeskundlich-historischen Blickwinkel nimmt anschließend Dietmar von Reeken ein, um sich mit der politischen Kultur des Landes Niedersachsen auseinanderzusetzen. Da Niedersachsen, anders als etwa Bayern, ein noch recht junges Land ist – die Gründung erfolgte Ende 1946 – und zudem aus ganz unterschiedlichen Ländern zusammengesetzt wurde, bestand in den ersten Jahren erheblicher Integrationsbedarf. Wie sich die Landesregierung dieser Aufgabe annahm, ob sie mit ihrer Politik erfolgreich war und wie sich die Landesintegration seit den 1960er Jahren bis heute entwickelte, legt von Reeken dar.

Stephan Klecha widmet sich anschließend dem Thema „Wahlen und Wahlverhalten in Niedersachsen“. Er zeigt auf, wie sich Niedersachsen, für das in der Nachkriegszeit eine Hegemonie der Sozialdemokratie und eine tiefgreifende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers kennzeichnend gewesen waren, zu einem Land entwickelt hat, in dem es zuletzt ungefähr alle zehn bis 15 Jahre Regierungswechsel gab.

Es folgen mehrere Aufsätze zu den Parteien, deren Reihenfolge sich an der parlamentarischen Tradition wie auch den Wahlergebnissen orientiert. Zunächst beschäftigt sich Matthias Micus mit der SPD, die derzeit mit Stephan Weil den niedersächsischen Ministerpräsidenten stellt. Sein Thema ist nicht nur, wie und warum sich Niedersachsen trotz entgegenstehender Voraussetzungen in der Nachkriegszeit zu einem Kernland der Sozialdemokratie entwickelte und die Dominanz zu Beginn der 1970er Jahre zu bröckeln begann. Es geht vielmehr auch um die Parteiorganisation, die durch die vier starken Bezirke Hannover, Weser-Ems, Braunschweig und Nord-Niedersachsen geprägt ist, sowie um das Führungspersonal.

Anschließend geht Oliver D'Antonio auf die CDU in Niedersachsen ein, die, wie er aufzeigt, ein Unikat in der bundesdeutschen Parteienlandschaft darstellt: Der Verband mit dem Namen „CDU in Niedersachsen“ ist die Dachorganisation der drei eigenständigen Landesverbände Hannover, Braunschweig und Oldenburg; eine „CDU Niedersachsen“ gibt es also nicht. In seinem Aufsatz schildert D'Antonio die Gründe hierfür und beschreibt u.a. das Selbstverständnis der beiden kleineren Landesverbände Braunschweig und Oldenburg.

Wie die CDU und die SPD war auch die FDP in Niedersachsen wiederholt eine Regierungspartei. Jan Treibel setzt sich mit ihr im nachfolgenden Aufsatz auseinander. Er stellt die Entwicklung der niedersächsischen FDP dar, die in den 1950er Jahren, ähnlich wie die FDP in Nordrhein-Westfalen, einen scharfen Rechtskurs verfolgte, und beschreibt deren Organisation sowie deren Programmatik. Treibel bescheinigt der FDP in Niedersachsen Wandlungsfähigkeit, aber dennoch – bedingt auch durch die gegenwärtige Krise der Bundes-FDP – eine ungewisse Zukunft.

Lothar Probst und Annika Laux beschäftigen sich anschließend mit den niedersächsischen Grünen, die aktuell – und nach 1990 bis 1994 zum zweiten Mal – Koalitionspartner der SPD sind. Sie beschreiben deren Entwicklung seit der Gründung Ende 1979 und analysieren die Parteiorganisation, die Programmatik, die Wahlergebnisse und schließlich die grüne Wählerschaft.

Karl-Heinz Naßmacher schließlich widmet sich in seinem Aufsatz den wichtigsten Parteien, die in Niedersachsen nur vorübergehend eine Rolle gespielt haben oder die erst seit jüngerer Zeit bestehen. Dazu zählen die Niedersächsische Landespartei (NLP) bzw. die Deutsche Partei (DP)21, der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)22, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Piratenpartei Deutschland (Piraten) und schließlich – ganz aktuell – die Alternative für Deutschland (AfD). Wie schon die vier Autoren vor ihm fragt Karl-Heinz Naßmacher u.a., auf welche Milieus und Regionen die Parteien zurückgreifen können, ob landesspezifische Charakteristika existieren, die sich in der Organisation oder in der politischen Ausrichtung der Parteien widerspiegeln, und ob es prägende Charaktere gibt bzw. gab, die die Partei maßgeblich mitgestaltet und ihr ein Gesicht verliehen oder die ihre Partei ggf. auch strategisch falsch ausgerichtet haben.

Teresa Nentwig und Christian Werwath beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Amt, welches auf Landesebene für gewöhnlich die größte Aufmerksamkeit der Wähler und der Medien auf sich zieht: das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Nentwig und Werwath richten ihren Blick auf insgesamt zehn Ministerpräsidenten, wobei der derzeit amtierende Regierungschef Stephan Weil nicht mit in die Betrachtung einbezogen wird. Sie analysieren u.a. die Führungsstile der bisherigen Ministerpräsidenten und zeigen in diesem Zusammenhang auf, warum der erste niedersächsische Regierungschef Hinrich Wilhelm Kopf, der von 1946 bis 1955 und noch einmal von 1959 bis 1961 im Amt war, dem Typus des „Landesvaters“ entspricht, während der spätere Ministerpräsident Gerhard Schröder (1990 bis 1998) hinsichtlich seines Auftretens als „Mediencharismatiker“ bezeichnet werden. Daneben werfen Nentwig und Werwath aber auch einen Blick auf die Biografien der bisherigen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.

Wie in den anderen deutschen Bundesländern ist die Landespolitik auch in Niedersachsen zu einem Großteil mit Verwaltungsfragen befasst: Die Politik nutzt die Verwaltung, um ihre politischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen. Lutz Mehlhorn und Thomas Walter gehen in ihrem Beitrag u.a. der Frage nach, wie sich die Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen seit der Landesgründung Ende 1946 entwickelt haben und wie die Landesverwaltung zu Beginn des Jahres 2015 aufgebaut ist. Am Ende ihres Aufsatzes blicken die beiden Autoren in die Zukunft: „Quo vadis Landesverwaltung?“, lautet die Überschrift des Schlusskapitels.

Eine wichtige Rolle bei der Politikgestaltung fällt insbesondere der kommunalen Ebene zu, mit der sich Hiltrud Naßmacher in ihrem Buchbeitrag beschäftigt. Sie stellt die Kommunalstrukturen in Niedersachsen dar und beschreibt die Funktionen und Kompetenzen der Kommunen und Gebietskörperschaften. Ihren Aufsatz schließt sie mit dem Kapitel „Zukunftsaufgaben der Kommunalpolitik“.

Einen Einblick in die niedersächsische Medienlandschaft geben Lea Allers und Stefan Plaß. Zum einen zeigen sie wichtige Strukturen von Presse und Rundfunk in Niedersachsen auf; zum anderen behandeln Allers und Plaß das Verhältnis von Medien und Politik, welches zuletzt durch die „Affäre Wulff“ und den „Fall Edathy“ auch bundesweit für Diskussionen sorgte.

Stellt man die Frage, wie in Niedersachsen Politik „gemacht“ und regiert wird, dann sind auch die Interessengruppen zu betrachten, denn diese nehmen u.a. auf das Handeln der Landesregierung Einfluss. Neben der Klärung allgemeiner Fragen (z.B.: Was sind überhaupt Verbände?) zeigt Ralf Kleinfeld in seinem Beitrag u.a. auf, wie die Verbändelandschaft im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland organisiert ist. Diverse Interessengruppen aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Natur und Tierschutz, Gender, Sport und Religion werden detailliert vorgestellt – sie zeigen bereits, wie vielgestaltig das Verbandswesen in Niedersachsen ist. Weitere Handlungsfelder von Verbänden, etwa Kultur sowie Bildung und Wissenschaft, mussten wegen ihres Umfanges leider weggelassen werden.

Wichtige Funktionen für das gesamte demokratische Gemeinwesen übernimmt die Zivilgesellschaft. Christoph Hoeft und Julia Kopp gehen zum einen der Frage nach, wie sich in Niedersachsen bürgerschaftliches Engagement gestaltet: In welchen Bereichen sind die Bürger aktiv, und wie fördert der Staat dieses Engagement? Zum anderen nehmen Hoeft und Kopp in ihrem Aufsatz eine historische Perspektive ein und betrachten mit dem „Schulstreit“ der 1950er Jahre und der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zwei zentrale Protestbewegungen in Niedersachsen, denn Protest lässt sich als zentraler Bestandteil des politischen zivilgesellschaftlichen Engagements auffassen.

Wer die Frage stellt, wie in Niedersachsen regiert wird, muss zwangsläufig auch über den Tellerrand des Landes hinausschauen. Dies tut Peter Nitschke in seinem Beitrag, indem er sich mit der Einbettung Niedersachsens in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union beschäftigt. Nach einigen grundsätzlichen Überlegungen beschreibt er u.a. die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes im Bundesrat und stellt dar, wie die Interessenvertretung Niedersachsens auf der europäischen Ebene organisiert ist.

Auf Nitschkes Beitrag folgt ein abschließendes Kapitel, das auf der einen Seite ein Fazit enthält: Was war und was ist charakteristisch für Politik und Regieren in Niedersachsen?, lautet hier die zentrale Frage. Auf der anderen Seite wird in dem abschließenden Kapitel ein Ausblick gegeben, d.h.: Welche Herausforderungen erwarten das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten? Welche Perspektiven hat es? Am Ende dieses Kapitels werden zudem mehrere Forschungsdesiderate dargestellt.

Der inhaltliche Arbeitsstand der Sammelbandbeiträge variiert zwischen November 2014 und Mai 2015. Die einzelnen Aufsätze stehen in der inhaltlichen Verantwortung der jeweiligen Autoren.

Abgeschlossen wird der vorliegende Sammelband mit einem Anhang, der eine Übersicht über die niedersächsischen Staatsund Landesregierungen sowie über die niedersächsischen Ministerpräsidenten (jeweils für den Zeitraum 1946 bis 2013) enthält. Am Ende befindet sich ein Autorenverzeichnis. Ein Abkürzungssowie ein Tabellenund Abbildungsverzeichnis sind dem Buch hingegen vorangestellt.

Auf eine Analyse einzelner Politikfelder („policy“), wie etwa Wirtschafts-, Umweltund Bildungspolitik, musste in dem vorliegenden Sammelband aus Platzgründen verzichtet werden. Im Zentrum des vorliegenden Buches stehen deshalb die beiden Dimensionen „polity“ (der „Rahmen“ von Politik) und „politics“ (die politischen Prozesse).

3 Dank

Unser Dank geht zunächst an Dr. Jan Treibel vom Springer VS-Verlag, der uns aus einer Kolloquiumssitzung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung kannte und mit der Idee an uns herantrat, einen Sammelband zum Thema „Politik und Regieren in Niedersachsen“ herauszugeben. Da an unserem Institut bereits mehrere Publikationen dazu erschienen waren und wir die Entwicklung des Landes Niedersachsen kontinuierlich verfolgen, brauchten wir nicht lange überlegen und nahmen das Angebot an. Darüber hinaus danken wir allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Springer VS-Verlags, die am Zustandekommen unseres Buches beteiligt waren.

Die Herausgeber danken außerdem Prof. Dr. Franz Walter, der vor einigen Jahren die intensive Beschäftigung mit dem Thema Niedersachsen während unserer Arbeit am Göttinger Institut für Demokratieforschung überhaupt erst ermöglichte und damit den Anstoß zur Entstehung mehrerer Publikationen gab. Als wir ihm Anfang 2014 von dem neuen Buchprojekt erzählten, stellte er sich sofort voll dahinter.

Ein besonderer Dank gilt schließlich den Autorinnen und Autoren als den wichtigsten Akteuren beim Zustandekommen des vorliegenden Werkes. Ihre jeweiligen Themen haben sie mit viel Akribie und großem Engagement bearbeitet, sie haben interessante Thesen aufgestellt und sich stets konstruktiv und zielführend in die Erstellung des Bandes eingebracht. Auf diese Weise konnte zu einem spannenden Forschungsgegenstand ein vielfältiges Spektrum an Beiträgen entstehen, die wir nun sowohl der Fachwelt wie auch einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen können. Dafür danken wir den Autorinnen und Autoren sehr herzlich.

Göttingen und Hannover im Mai 2015 Dr. Teresa Nentwig und Dr. Christian Werwath

 
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