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Grundlagen

Rahmenbedingungen und Strukturmerkmale des Regierens in Niedersachsen: Verfassung, Landtag und Landesregierung

Werner Heun

1 Entstehung des Landes Niedersachsen und seiner Verfassung

Das Land Niedersachsen ist formal erst durch einen Legislativakt am 1. November 19461 gegründet worden. Als Teil der britischen Besatzungszone vereinte es die früheren Länder Hannover, das Preußen nach dem Krieg von 1866 annektiert hatte, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe.2 Die Konzeption ging bereits auf Neugliederungsüberlegungen während der Weimarer Republik zurück,3 die in einem Gutachten von Oberpräsident Kopf auf die Nachkriegssituation zugeschnitten und der Militärregierung vorgelegt wurden,4 und setzte die Auflösung Preußens voraus, auch wenn diese formal erst 1947 erfolgte.5 Mit der Landesgründung übertrug die Militärregierung die vollziehende Gewalt einem vom Militärgouverneur ernannten Ministerium und bestellte zugleich einen Landtag, der sich am 8. Dezember 1946 konstituierte.6

Die heutige Verfassung ist bereits die dritte Nachkriegsverfassung Niedersachsens. Am Anfang steht die Notverfassung vom 11. Februar 1947,7 die sechsmal verlängert wurde, um den Übergang zur eigentlich angestrebten Verfassunggebung zu sichern. Diese Notverfassung beschränkte sich mit lediglich 13 Paragraphen auf eine sehr knappe Organisationsregelung, die im Wesentlichen allein das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung zum Gegenstand hatte.

Die endgültige, aber gleichwohl „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ (VNV) vom

13. April 19518 blickte dementsprechend auf eine längere Entstehungsphase zurück. Vor Erlass des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zielten die Entwürfe auf eine umfassende Regelung, die jedoch im Anschluss an Vorstellungen des 20. Juli 19449 durch eine starke Parlamentsskepsis geprägt waren.10 Die nachgrundgesetzlichen Regierungsvorlagen vom 26. Mai 195011 begrenzten sich dagegen auf ein knappes Organisationsstatut und verzichteten angesichts des Grundrechtskatalogs des Grundgesetzes auf Grundrechte.12 Die Vorläufige Verfassung erfuhr trotz ihrer langen Geltung nur wenige Änderungen13 und blieb bis zum 31. Mai 1993 in Kraft.

Die heutige Verfassung (NV) vom 19. Mai 1993,14 die am 1. Juni 1993 in Kraft trat,15 war durch die Wiedervereinigung veranlasst. Zwar trat sie nicht automatisch nach Art. 61 Abs. 2 VNV außer Kraft, da nicht „das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung“ entsprechend Art. 146 GG beschlossen hatte,16 sondern die Vereinigung Deutschlands durch einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 Satz 2 GG a.F. erfolgte. Der „Vorläufigkeit“ der Niedersächsischen Verfassung von 1951 war damit der Boden entzogen.17 Die „neue“ Verfassung von 1993 ist dennoch verfassungsrechtlich keine Verfassungsneuschöpfung, die aufgrund der verfassunggebenden Gewalt des Volkes18 erlassen worden ist. Sie ist bewusst im Verfahren der Verfassungsänderung nach Art. 38 VNV beschlossen worden,19 auch wenn die Änderungen so weitreichend und grundlegend waren, dass insgesamt durchaus von einer neuen Verfassung gesprochen werden kann.20

 
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