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2 Die Einordnung in den Bundesstaat

2.1 Niedersachsen als Teil des Bundesstaates

Das Land Niedersachsen ist Teil des Bundesstaates der Bundesrepublik Deutschland und damit an den durch den Bund gezogenen grundgesetzlichen Rahmen gebunden. In der deutschen Staatstheorie wird der Bundesstaat dadurch definiert, dass sowohl der Staat als Ganzes als auch seine Gliedstaaten über Souveränität oder Staatsqualität verfügen.21 Die Staatsqualität und Souveränität stellen den entscheidenden Unterschied im Vergleich zu den dezentralisierten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften dar. Die eigenständige Staatsqualität umfasst insbesondere und vor allem die Verfassungsautonomie.22 Darunter ist zu verstehen, dass der jeweilige (Glied-)Staat sich selbständig eine Verfassung gibt und frei über ihre Ausgestaltung entscheidet. Darüber hinaus sind ein Kern von eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die den Gliedstaaten nicht entzogen werden können und dürfen,23 sowie ein Minimum verfassungsrechtlich abgesicherter finanzieller Eigenständigkeit24 ebenfalls notwendig. Im Vergleich zu regionalisierten Staa-ten ist das entscheidende Differenzierungsmerkmal eines Bundesstaates allein die gleichzeitige Verfassungsautonomie des Zentralstaats und der einzelnen Gliedstaaten.25 Gewisse Einschränkungen durch die Homogenitätsklausel des Art. 28 I GG und die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG berauben die Länder nicht ihrer Verfassungsautonomie als solcher. Die vielfach herangezogene Unterscheidung, dass Gliedstaaten „unabgeleitete Staatsgewalt“ ausüben,26 ist viel unklarer und läuft letztlich auf dasselbe hinaus.

Ein Bundesstaat bedarf notwendigerweise einer gesamtstaatlichen Verfassung, welche die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen des Bundesstaates, also Bund und Ländern, verteilt. Es war daher historisch zwingend, dass die Erfindung des ersten Bundesstaates und die Entwicklung der Idee einer Verfassung in der Amerikanischen Revolution und in den Federalist Papers Hand in Hand erfolgten. Die Kompetenzverteilung ist folglich den Landesverfassungen vorgegeben, da sie allein durch die Bundesverfassung vorgenommen werden kann. Die Regelungen der Landesverfassung gelten daher von vornherein allein in dem Zuständigkeitsrahmen des Grundgesetzes und setzen diesen voraus. Die Landesverfassung muss sich nicht einmal ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen, wenngleich die niedersächsische Verfassung in Art. 1 Abs. 2 NV genau dies förmlich erklärt, wenn es dort heißt, das Land Niedersachsen sei ein Staat „in der Bundesrepublik Deutschland“.

Das Staatsgebiet und die Landesgrenzen ergeben sich nicht aus einer eigenständigen Festlegung der Verfassung, sondern sind faktisch und rechtlich durch die Konstituierung der Bundesrepublik vorgegeben. Das Land Niedersachsen in seinem heutigen Gebietszustand ist nämlich nicht identisch mit den ehemaligen Ländern Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe, aus denen es gem. Art. 1 Abs. 1 NV „hervorgegangen“ ist, da einige Gebiete Braunschweigs und Hannovers der sowjetischen Besatzungszone zugeschlagen worden waren, die der Verfassungsgeber der Vorläufigen Verfassung noch beanspruchte.27 Bereits zur Vorläufigen Verfassung hat jedoch der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Art. 1 Abs. 1 VNV nur den historischen Vorgang der Staatsentstehung beschreibt, aber nicht die Staatsgrenzen festlegt.28 Das Bundesverfassungsgericht hat dies ebenfalls bestätigt mit seiner Entscheidung, dass die Länder 1949 „mit dem territorialen Bestand unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes getreten sind, der sich faktisch aus den Maßnahmen der Besatzungsmächte ergab“.29

 
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