Von der „Sowohl-als auch“zur „Weder-noch“-Partei: die Wähler der SPD

Angesichts dessen ist es schon bemerkenswert, dass die Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen in Niedersachsen stets höhere Stimmenanteile erzielte als im Länderdurchschnitt bei den entsprechenden Urnengängen auf Bundesebene.7 1947 gewann die SPD in dem neugegründeten Zusammenschluss der vormaligen Länder Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe 43,4 Prozent der Stimmen, während sie bei der ersten Bundestagswahl nur auf 29,2 Prozent kam. In den Jahren der Ära von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard steigerte sich die Bundes-SPD von 28,8 Prozent (1953) über 31,8 Prozent (1957) und 36,2 Prozent (1961) auf 39,3 Prozent (1965), während die Stimmenkurve der Sozialdemokraten in Niedersachsen von 33,7 Prozent (1951) auf 35,2 Prozent (1955) und weiter auf 39,5 Prozent (1959) und 44,9 Prozent (1963) anstieg. Zwischen 1963 und 1998 dann hielt die SPD ihre Werte bei Landtagswahlen – ausgenommen das Jahr 1982 – neunmal immer oberhalb von vierzig Prozent, mit Spitzen von 46,3 Prozent (1970) und 47,9 Prozent (1998), was sie im Bund nur von 1969 bis 1980 und danach einzig 1998, also fünfmal erreichte, wobei hier der absolute Höhepunkt die „Willy-Wahl“ von 1972 mit einem Wähleranteil von 45,8 Prozent der abgegebenen Stimmen war. Und während die Sozialdemokraten bundesweit nun schon seit Jahren zunehmend hoffnungslos im 25-Pro-zent-Turm festzustecken scheinen, ist die niedersächsische Landespartei selbst in ihrer schwärzesten elektoralen Stunde im Jahr 2008 zumindest nicht unter die Marke von dreißig Prozent gefallen.8

Die Ursachen dieser Erfolgsgeschichte sind vielfältig und sie wechseln von Wahl zu Wahl. Doch ein wesentlicher Erklärungsfaktor dürfte in dem Umstand zu finden sein, dass die SPD zwischen Ems und Elbe früher und nachhaltiger als deutschlandweit über ihre arbeiterschaftliche Kernklientel hinausgegriffen hat. Bei der ersten Landtagswahl 1947 betraf das in erster Linie die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen. Als „Flüchtlingspartei der ersten Stunde“9 ist die niedersächsische SPD treffend bezeichnet worden.10 Die Flüchtlinge kamen aus den deutschen Ostprovinzen, aus Pommern, Brandenburg und Ostpreußen. Vor allem stammten sie aus Schlesien, darunter eine ganze Reihe von erfahrenen SPD-Parteifunktionären aus dem zu Weimarer Zeiten organisationsstarken niederschlesischen Parteibezirk.

In ihrer neuen Heimat zunächst überwiegend in Dörfern und kleinen Städten einquartiert, dehnten sie nach dem Zweiten Weltkrieg das sozialdemokratische Organisationsnetz flächendeckend in den ländlichen Raum aus und erschlossen der SPD dadurch neues Terrain und zusätzliche Wählerschichten. Der große Wahlerfolg von 1947 mit einem Stimmenanteil von 43,4 Prozent für die SPD war ebenso wie der Organisationsausbau maßgeblich Ostflüchtlingen zu verdanken. Freilich, die Liaison zwischen der Sozialdemokratie und den Flüchtlingen währte nur kurz und war 1951, mit dem Auftritt des BHE auf der politischen Bühne, schon wieder beendet. Erst 1963 trieb der Niedergang des BHE der SPD wieder Flüchtlingsstimmen in nennenswertem Umfang zu, die sich dadurch und aufgrund eines Ergebnisses von knapp 45 Prozent als „Niedersachsenpartei“11 etablierte.

Daneben waren es in den 1950er und 1960er Jahren die Verträge sozialdemokratisch geführter Landesregierungen mit den christlichen Kirchen, mit den evangelischen 1955 in Loccum und mit der katholischen im sog. Niedersachsenkonkordat von 1965, die der SPD Einbrüche in konfessionell gebundene Wählersegmente ermöglichten. Diesbezüglich gilt allgemein besonders das Jahr 1965 als Dammbruch. Seither schwanden die antisozialdemokratischen Aversionen in den Verdichtungsräumen des niedersächsischen Katholizis- mus, im Osten wie im Westen, im Eichsfeld rund um Duderstadt ebenso wie im Emsland und in Süd-Oldenburg. Sodass im Anschluss an die Bundestagswahl 1972 die CDU-Verluste im Emsland und in Cloppenburg selbst vom damaligen Generalsekretär der niedersächsischen Christdemokraten, Dieter Haaßengier, mit der gewachsenen Konkurrenz von Seiten der SPD um katholische Wählerstimmen begründet wurden.12

Das Bild ergänzen regionale Besonderheiten, die eine der SPD grundsätzlich fernstehende Bevölkerungsgruppe wie die Bauern zumindest punktuell für die Partei ansprechbar machten. Bauer jedenfalls war in Niedersachsen nicht gleich Bauer. In Süd-Oldenburg und Osnabrück waren die Bauernvereine katholisch, in Braunschweig und Hannover konservativ-evangelisch, in Nord-Oldenburg und Ostfriesland dagegen liberal.13 In Ostfriesland kamen noch die Frontstellungen der sozialdemokratisch wählenden, evangelisch-reformierten Landarbeiter gegen die konservativen ostfriesischen Bauern und die christdemokratischen Katholiken im südlich angrenzenden Emsland hinzu. Im süd-östlichen Niedersachsen wiederum profitierte die SPD von den Rivalitäten der hier überwiegenden kleinbäuerlichen Eigentümer zu dem dominanten Großbauerntum im Raum Lüneburg-Stade, welches erst die DP und später CDU wählte.14

Schließlich: Der Zustrom einer neuen, kritischen und im Unterschied zu ihren universitären Vorläufern dezidiert linken Studentengeneration, der sog. 68er, floss auch in Niedersachsen in die SPD. Damit verbunden auch hier: eine Verjüngung, Verbürgerlichung und Akademisierung der Parteimitgliedschaft sowie zwischen 1967 und 1972 Stimmengewinne bei den Jungwählern, vor allem in den Städten und hier wiederum insbesondere an den niedersächsischen Hochschulstandorten.

Diese letzte Entwicklung zeigte sich deutschlandweit vergleichbar, doch veranschaulicht die Aufzählung ansonsten, dass sich die Niedersachsen-SPD früher als die Bundespartei und teilweise auch lange schon vor dem Godesberger Parteitag 1959 für breitere Wählerschichten jenseits industrieller Inseln wie Hannover, Braunschweig oder Emden zu öffnen vermocht und zumindest gewisse volksparteiliche Züge angenommen hatte.15 Dies, wenngleich neu gewonnene Wählergruppen bei späteren Wahlen auch wieder verloren gehen mochten, die Wählerausdehnung zu unterschiedlichen Zeiten also unterschiedliche Gesellschaftssegmente erfasste und insgesamt flüchtig blieb. Dennoch hätte die SPD gerade im niedersächsischen Umfeld mit seiner aus der territorialen Buntheit zumindest anfangs gespeisten Milieuvielfalt als enge Klassenpartei ihre frühen Erfolge nicht erringen können.

Anfang der 1970er Jahre jedoch brach die Aufwärtsentwicklung jäh ab, die SPD gewann bei Landtagswahlen nicht mehr hinzu, ganz im Gegenteil. Die Landtagswahlen 1974, 1978 und 1982 wurden von den Niedersachsen offensichtlich zur Abrechnung mit den sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen genutzt. Paradoxerweise, bei Wahlen auch über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus aber vielfach beobachtet, schlug sich eine vergleichbare Protestwahl nicht bei Bundestagswahlen nieder, auf jener Ebene also, der doch die Unzufriedenheit eigentlich galt. Vielmehr wurden die Zeitgenossen jetzt Zeugen des seltsamen Schauspiels, dass sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Volksparteien in Niedersachsen bei beiden Wahlformaten zeitgleich umkehrten und die SPD ihre gewohnte Spitzenstellung bei Landtagswahlen, die CDU die ihre bei Bundestagswahlen verlor.

Im Großen und Ganzen erreichte die SPD in ländlichen Wahlkreisen, wie den Landkreisen Ammerland, Celle, Soltau-Fallingbostel sowie Lüchow-Dannenberg, und katholischen Stimmbezirken, wie Cloppenburg, Vechta und dem Emsland, in den frühen 1970er Jahren ein Stimmenniveau, welches sie seither nicht mehr wesentlich und dauerhaft zu überschreiten vermochte. Und das, obwohl der fortgesetzte – und unabgeschlossene – Strukturwandel in den ländlichen und konfessionell gebundenen Gegenden der SPD eigentlich zugutekommen müsste. Wohl spielen eine hochproduktive und intensive Landwirtschaft sowie das mit ihr eng verbundene Ernährungsgewerbe in Niedersachsen unverändert eine wichtige Rolle. Jedoch wurden zwischen 2001 und 2014 im Durchschnitt nur noch zwischen zwei und drei Prozent der wirtschaftlichen Leistung in der Landund Forstwirtschaft erwirtschaftet, und von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachsen waren mit abnehmender Tendenz zwischen 2001 und 2014 nur etwa 1,1 bis 1,5 Prozent in der Landwirtschaft tätig.16

Zwar ist der Katholikenanteil in Niedersachsen mit 16,4 Prozent im Jahr 1939, 19,6 Prozent zur Zeit des Mauerfalls und 17,3 Prozent im Dezember 2011 im Verlauf der Jahrzehnte weitgehend stabil geblieben. Doch einerseits sank der Anteil der Mitglieder evangelischer Kirchen von 78,6 Prozent 1939 auf 48,5 Prozent am Jahresende 2011, sodass der kumulierte Mitgliederanteil beider christlicher Kirchen an der niedersächsischen Bevölkerung von einstmals 95 Prozent auf weniger als 66 Prozent gesunken ist, wohingegen jene Gruppe, die sich einer nicht-christlichen oder überhaupt keiner Religion zugehörig erklärt, zeitgleich von fünf auf 34 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung angewachsen ist.17 Andererseits gehen Glaubensintensität, Messbesuche und Kirchenbindung auch in Niedersachsen ebenso wie im gesamten Bundesgebiet drastisch zurück, nicht zuletzt auch im Verlauf der Generationen. Die damit korrespondierenden Verluste der CDU in den ländlichen und katholischen Regionen, die statt bis zu achtzig Prozent heute nur noch rund 55 Prozent der Stimmen erhält, schlugen sich seit den 1970er Jahren jedoch nicht mehr in Zuwächsen für die Sozialdemokraten nieder. Bei der Landtagswahl 2013 gewann die SPD in der Region Osnabrück-Emsland 26,3 Prozent der Stimmen, in den Wahlkreisen Cloppenburg und Vechta gar nur 17,8 Prozent bzw. 18,2 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen 1970 waren es mit 18,7 Prozent bzw. 17,1 Prozent bereits annähernd identische Werte gewesen.18

Die einen gewann die SPD in den 1970er und 1980er nicht weiter, andere Gruppen gingen verloren. Den Anfang machten die Mittelschichten, die Angestellten und Beamten, für die bereits bei der Landtagswahl 1974 konstatiert wurde, der „Bürger Trend“ wandere zu CDU und FDP ab.19 Auch 1982 wieder fielen die sozialdemokratischen Verluste in den Gebieten mit einem hohen Anteil an Angestellten und Beamten besonders stark aus. Allerdings zeigten sich bei dieser Wahl weniger sichtbar auch erste Schwierigkeiten bei der vielzitierten Kernanhängerschaft der Sozialdemokraten: den Arbeitern. So wurde die CDU bei dieser Wahl auch in dieser Gruppe stärkste Partei. Zudem gewann ein Christdemokrat den Wahlkreis der traditionellen SPDund Arbeiter-Hochburg Salzgitter.20 Und im Vergleich mit den Stimmenanteilen 1970 zeigte sich jetzt auch ein deutlicher Terrainverlust in den Großstädten.

Diese im Rückblick frühen Anzeichen für Erosionsbewegungen in der sozialdemokratischen Wählerschaft wurden durch Gerhard Schröder 1990, 1994 und vor allem 1998 umgekehrt. Die Welt der niedersächsischen Sozialdemokraten war einen kurzen Frühling lang nahezu wolkenfrei. Unter Schröder erhielt die SPD 1998 mit jeweils 65 Prozent Zwei-Drittel-Mehrheiten bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern. Sie gewann die Industriearbeiter und mit den Arbeitslosen (59 Prozent) die Modernisierungsverlierer ebenso mehrheitlich wie die neuen Mittelschichten in den Dienstleistungsberufen. In den Gruppen der Angestellten (52 Prozent) und Beamten (45 Prozent) ließ sie die CDU mit jeweils rund dreißig Prozent weit hinter sich. Und in den urbanen Zentren ließen Schröders Erfolge in den 1990er Jahren die Großstadt-Probleme der Sozialdemokraten in den zwei vorangegangenen Dekaden verblassen.21

Dieses erfolgreich wiederhergestellte Bündnis zwischen Unten und Mitte – andere Wahlen in dieser Zeit zeigten das – war jedoch eher an die Person Schröder als an die Sozialdemokratische Partei gebunden. Wenn von „Bindung“ in diesem Zusammenhang überhaupt gesprochen werden kann. Entsprechend unsentimental wurde die Wahlehe geschieden, nachdem Schröder die niedersächsische Landesmit der Bundespolitik getauscht hatte und im Bundeskanzleramt die an ihn geknüpften Versprechen enttäuscht worden waren.

Vor der Wahl 2003 hatte die SPD bei Landtagwahlen zehnmal vor und nur viermal hinter der CDU gelegen, dreimal die absolute Mehrheit der Sitze erhalten und mit 42 von 56 möglichen Jahren weit überwiegend in Regierungsverantwortung gestanden. Seit der Landtagswahl 2003 brennt nun auch in Niedersachsen die sozialdemokratische Kerze an beiden Enden.22 Nicht nur bei den Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD damals rund zwanzig Prozentpunkte verloren. Auch bei Angestellten und Beamten fielen die Verluste mit 19 und 18 Prozentpunkten überdurchschnittlich aus.

Die alte Stammklientel verabschiedete sich, und die neue Mitte ging gleich mit. Auch die jüngst von den Strategen entdeckte „arbeitende Mitte“ der 25bis 45-Jährigen hat die SPD bei dieser Wahl verloren. Nirgendwo, in keiner Altersgruppe waren ihre Einbußen verheerender als in den mittleren Jahrgängen, mit 23,9 Prozentpunkten bei den 25bis 35-Jährigen und 20,6 Prozentpunkten bei den 35bis 45-Jährigen.23

Die Landtagswahlen 2013 brachten der SPD zuletzt zwar wieder einen Zugewinn von 2,3 Prozentpunkten und die Rückkehr in die Staatskanzlei. Mit Stephan Weil stellt sie seither abermals den Ministerpräsidenten, dies in einer Koalition mit den Grünen, wohingegen sich Christdemokraten und Liberale auf die sprichwörtlich „harten Oppositionsbänke“ verwiesen sehen. Doch eine kräftige Erweiterung der eigenen Wählerbasis lag dem Wahlsieg nicht zugrunde, ein richtiggehender Erfolg war er kaum. Auch 2013 erzielte die SPD in Niedersachsen mit 32,6 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit, das zweitschlechteste sogar, nur eben 2008 schnitt die dortige Landespartei noch schwächer ab.

Das Siechtum der SPD hat sich bei der letzten Landtagswahl insofern, genauer besehen, fortgesetzt. Von allen Wahlberechtigten wählen bei niedersächsischen Landtagswahlen nicht einmal mehr zwanzig Prozent sozialdemokratisch.24 Erhielt die SPD 1974 von etwa 5,1 Millionen Wahlberechtigten noch beinahe 1,9 Millionen Stimmen und 1998 von nun 5,9 Millionen Wahlberechtigen gar knapp 2,1 Millionen Stimmen, so wählten aus der wachsenden Gruppe der aktuell 6,1 Millionen Wahlberechtigten zuletzt nur noch gut 1,1 Millionen sozialdemokratisch. Die verbliebenen Wähler sind zudem weit überdurchschnittlich Senioren, d.h., die SPD ist in altersstruktureller Perspektive mittlerweile eine Partei der über Sechzigjährigen und in erwerbsanalytischer Hinsicht ein politischer Aktionsausschuss für Rentner.

Über Hochburgen, wie sie die CDU immer noch bei Landwirten und in ländlichen Gebieten besitzt, verfügt die Sozialdemokratie nicht mehr. In keiner Altersoder Berufsgruppe kommt sie mehr auf vierzig Prozent, auch in ihrer Stammregion Friesland bleibt sie mit 39,3 Prozent knapp unter dieser Marke. Die Sozialdemokratie in Niedersachsen weist bei Wahlen kaum noch Ausreißer nach oben oder unten auf, sie ist elektoral relativ gleichmäßig in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen verankert. Dadurch ist sie einerseits zwar die Volkspartei par excellence in Niedersachsen, wenn Volkspartei heißt, als Partei die Gesellschaft im Kleinen abzubilden. Doch ist sie trotzdem – oder besser: gerade deswegen – zu einer Dreißig-Prozent-Partei geschrumpft, weshalb von Volkspartei im anspruchsvollen Sinn bei der SPD eigentlich nicht mehr die Rede sein kann. Volksparteien, das folgt daraus, leben von Voraussetzungen, die sie selbst nicht herzustellen vermögen. Vitale Volksparteien stützen sich immer noch und weiterhin auf das Standbein intakter (Rest-)Milieus, die erst für die nötige Stabilität sorgen, welche erforderlich ist, um mit dem Spielbein flexibel und kreativ neue Wählergruppen umwerben zu können.

Insbesondere aus ihren angestammten Quartieren – dem, wenn man so will, Standbein

– hat sich die SPD auch in Niedersachsen weitgehend zurückgezogen. Während im Gebiet des hannoverschen SPD-Ortsvereins Linden-Limmer in den frühen 1970er Jahren noch über siebzig Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten stimmten, kam die Partei bei der Landtagswahl 2013 weder in den Lindener Stadtteilen noch in Limmer auch nur an die Vierzig-Prozent-Marke heran. Und dies, obwohl – noch einmal – diese Wahl der SPD gegenüber 2008 Zuwächse beschert hatte und in den Erfolg des rot-grünen Regierungswechsels gemündet war. Stattdessen erreicht DIE LINKE hier nun weit überdurchschnittliche Resultate – und die Grünen haben die Sozialdemokraten in Linden teilweise gar vom Platz der stimmenstärksten Kraft verdrängt. Dabei war die einstige Anhängerhochburg der Sozialdemokraten, städtebaulich lange das „schreckliche Kind“ der niedersächsischen Landeshauptstadt, einst nicht nur elektoral, sondern auch parteiorganisatorisch ihr Mekka, ihr größter Ortsverein mit 16.000 Genossen unter 57.000 Einwohnern.25 Heute erzielen sie in Linden-Limmer nicht einmal mehr hannoverweit ihre höchsten Anteilswerte.

Bezeichnend ist, dass die SPD bei der Landtagswahl 2013 in Hannover mit durchschnittlich 42,2 Prozent in Stadtbezirken mit einem hohen Bevölkerungsanteil aus dem Milieu der „bürgerlichen Mitte“ besser als im Gebiet Linden-Limmer abschnitt.26 Bemerkenswert ist auch, dass die Sozialdemokraten niedersachsenweit zwar bei Selbstständigen ihren Anteil verdoppelten, von zehn auf zwanzig Prozent, und auch bei Beamten kräftig zulegten; dass sie aber bei Arbeitern mit zwei Prozentpunkten nur leicht unter- durchschnittlich hinzugewannen und bei Arbeitslosen sogar noch einmal Wähleranteile verloren, dies mit acht Prozentpunkten übrigens beträchtlich.

Auch insofern bestätigt die Niedersachsenwahl im Hinblick auf die Zusammensetzung der SPD-Wählerschaft eine bundesweite Entwicklung der weiter fortschreitenden Verbürgerlichung, im Unterschied zu den 1970er Jahren jetzt aber im Sinne einer Verschiebung in Richtung der politischen Mitte. So verlor die SPD in einer ähnlichen Größenordnung Wähler an die Grünen (ein Minus von 49.000 Stimmen), wie sie von CDU und FDP (insgesamt ein Plus von 57.000 Stimmen) gewann. Niedersachsen schreibt dadurch einen seit 2009 zu beobachtenden Trend fort. Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Grünen am stärksten aus dem Reservoir vormaliger sozialdemokratischer Wähler geschöpft. Bei dieser Wahl zog noch DIE LINKE (mit 1.100.000 Stimmen) mit Abstand den größten Nutzen aus dem abtrünnigen Teil des sozialdemokratischen Potenzials. Noch kräftiger fiel der sozialdemokratische Aderlass (mit einem Minus von 2.040.000 Stimmen) in Richtung Nichtwähler aus.

Der Exodus zu den Nichtwählern ist gestoppt; die Konversion zu den Linken zumindest gedrosselt. Dafür ist der Übergang zu den Grünen erheblich. Allerdings – und auch dies ist nicht auf Niedersachsen beschränkt – haben die Sozialdemokraten im Gegenzug umfangreiche Zugewinne aus der Anhängerschaft der CDU verbuchen können. Und was an DIE LINKE abging, ließ sich durch freidemokratische Zuzügler wettmachen. Mithin: Die Wählerschaft der SPD scheint heute deutlich weniger links und grün orientiert. Stattdessen dürfte sie eine stärker liberal-konservative Erwartungshaltung an die Politik richten.27

 
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