Autokraten, Achtundsechziger, Administratoren: Führung in der SPD
In den Jahren 1960/61 wurde im Umfeld der SPD an einer Studie mit dem Titel „Soziologische Untersuchung über die unteren Organisationseinheiten der SPD“ gearbeitet.54 Ausgesprochen anschaulich lässt sich aus den zu Studienzwecken geführten Interviews der Typus des sozialdemokratischen Politikers aus der Gründergeneration herausarbeiten. Dieser betrachtete die Parteiarbeit noch als Pflicht, er war enorm belastbar, machte sich durch permanente Präsenz oftmals schnell unverzichtbar. Feierabende oder Wochenenden gab es für ihn in der Regel nicht, sein ehrenamtliches Parteiengagement betrug im Durchschnitt zwanzig Stunden pro Woche. Seine politische Sozialisationszeit hatte er noch im proletarischen Milieu verbracht, die Kämpfe, Ideale und Lehren der Arbeiterbewegung noch verinnerlicht.
Eben deshalb, weil die Stärke des Arbeiters in der Auseinandersetzung mit den bourgeoisen Eliten in der Geschlossenheit der großen Zahl bestanden hatte, waren für ihn der Respekt vor Autoritäten, die Orientierung an klaren Direktiven, die reibungslose Einordnung in Hierarchien, Disziplin und die pflichtbewusste Ausführung der zugewiesenen Aufgabe elementare Tugenden. Politik, das hatte er in der Endphase der Weimarer Republik und dann vor allem im Nationalsozialismus noch am eigenen Leib erfahren, war eben kein Freizeitvertreib und erst recht kein Spaß, sondern ein existenzielles Ringen. Wer die mit ihr verbundenen Gefahren auf sich zu nehmen bereit war, der machte das aus Überzeugung und Leidenschaft, der betrachtete Politik als innere Erfüllung und ordnete ihr alles unter, auch das Privatleben. Weshalb denn in den Interviews die Familie als „politische Einheit“ betrachtet und wiederholt geäußert wurde, dass ein sozialdemokratischer Funktionär mit „Liebe allein“ nicht viel anfangen konnte.
Ein herausragendes Beispiel für diesen Typus war zweifellos Kurt Schumacher, der erste Vorsitzende der hannoverschen SPD nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die unmittelbare Nachkriegsgeschichte der SPD in Niedersachsen und darüber hinaus untrennbar verbunden ist. Schumacher hatte zwischen 1933 und 1945 ein regelrechtes Martyrium überlebt, er hatte auch in der größten Not den Nationalsozialisten keinerlei Konzessionen gemacht, seinen Glauben trotz Strafe nie widerrufen und in heute kaum vorstellbarer und auch damals schon singulärer Weise Rückgrat und Widerstandswillen gezeigt.
Die Deutung hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass Schumacher seinen politischen Zielen in der entstehenden Bundesrepublik vor allem selbst im Wege gestanden habe. Richtig ist, dass er in seinem Bestreben, die SPD von allen Lauen, Bequemen und Angepassten, von „Karriereschnaufern und Charakterspielern“ freizuhalten55, so gar nicht dem Zeitgeist der Mehrheitsgesellschaft entsprach, die – nach totaler weltanschaulicher Vereinnahmung, einem verlorenen Krieg und der Diskreditierung aller vorherigen Wahrheiten – nichts mehr als eben „verschnaufen“ wollte und in der Hinwendung auf das Private sowie der Absage an alle Ideologie Rückzug und Ruhe suchte. Doch sein Umfeld, die Freunde und die eigene Partei begeisterte der Gemarterte. Sein Sendungsbewusstsein und seine Leidenschaft rissen sie mit, Schumachers öffentliche Auftritte große Versammlungen in den Bann. Seinen Gefolgsleuten gab er Orientierung, Hoffnung und das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen.
Vor allem aber – und für diese Darstellung entscheidend – war Schumachers Schatten lang, er reichte weit über seinen Tod im August 1952 hinaus. Die Exponenten der sog. Kanalarbeiter noch in den 1970er Jahren sind von ihm geprägt: Egon Franke war ein enger Mitarbeiter Schumachers im Parteivorstand, Helmut Rohde von ihm stark fasziniert. Und selbst Gerhard Glogowski war über seinen Vater, einst dessen Chauffeur, mit der „preußischen Revolverschnauze“, wie Schumacher bisweilen genannt worden war, verbunden.
Von Egon Franke war schon an verschiedener Stelle die Rede. Der gelernte Tischler, 1915 geboren, entstammte noch einer Zeit, in der das Gros der sozialdemokratischen Funktionäre mit harter körperlicher Arbeit eigene Erfahrungen gemacht hatte. 1929 der SPD beigetreten und von seinem 18. Lebensjahr an hauptberuflich für die Partei tätig, brachte ihm seine politische Arbeit 1935 zweieinhalb Jahre Zuchthaus wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ und im Krieg den Zwangsdienst im gefürchteten Strafbataillon 999 ein. Ende der 1960er Jahre schrieb Franke die bezeichnenden Worte, er unterscheide sich „in nichts von Tausenden und Abertausenden sozialdemokratischer Funktionäre meiner Generation“.56 Wie diese war Franke Anti-Faschist und Anti-Kommunist in einer Person, mit den radikalromantischen Sprüchen der 68er konnte er daher nichts anfangen, auf jede Art von Verharmlosung von oder gar Sympathien mit kommunistischen Regimen reagierte er unnachgiebig. Die SPD war für ihn – wie für seine Altersgenossen – eine Gemeinschaft von Freunden, auf deren Loyalität und – dies vor allem – Solidarität man sich verlassen kann. Eine demonstrative Profilierung oder mediale Inszenierung gegen die eigene Partei und deren Führung war Franke, dem „dienenden Arbeiter“57, fremd. Auch dies war eine Quelle der Fremdheit mit den Jüngeren, ebenso wie die Abneigung vieler Älterer gegen langwierige Diskussionen sowie theoretisch fundierte Grundsatzdebatten.
Auch Helmut Kasimier, der 1976 an Abweichlern gescheiterte designierte Nachfolger Alfred Kubels als Ministerpräsident, war in manchem ein typischer Vertreter des sozialdemokratischen Nachkriegs-Funktionärstypus. Mitte der 1970er Jahre hatte er eine „Funktionärslaufbahn wie aus dem Bilderbuch“58 absolviert: 1946 war er in die SPD eingetreten, fungierte zunächst als Kassierer und avancierte dann zum hauptamtlichen Sekretär der Jungsozialisten. Später wurde er Stadtrat, 1963 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, 1967 Fraktionsvorsitzender und 1974 Finanzminister im Kabinett Kubel.
Pflichtbewusst und korrekt bis zum Äußersten, treu, akribisch genau und von einer altmodischen Sauberkeit, sobald es um verfilzte Verhältnisse zwischen Regierung und Partei ging, fehlte ihm gleichzeitig jede Risikofreude oder gar Sendungsbewusstsein. Journalisten stand er nicht gerne Rede und Antwort, im Mittelpunkt zu stehen, war ihm unbehaglich, desgleichen den Staat als Erster zu repräsentieren. „Daß jemand darauf programmiert sein könnte, Ministerpräsident zu werden“, so Nina Grunenberg in einem zeitgenössischen Porträt, „weist er für sich selber als einen fast ehrenrührigen Verdacht zurück.“59 Insofern aber erstrahlte die Person Kasimier Mitte der 1970er Jahre in einem Funktionärsgrau, das in der Zeit der einsetzenden Mediendemokratie nur noch unmodern erschien.
Mittlerweile nämlich hatte sich um 1970 herum ein Generationswechsel vollzogen, der das Klima im Landtag wie in der SPD veränderte. Die Generation der Nachkriegspolitiker trat ab, die 68er begannen ihren Aufstieg. Der starke Mitgliederanstieg seit Mitte der 1960er Jahre veränderte die sozialdemokratische Basis fundamental, sie akademisierte, verbürgerlichte und verjüngte sich, auf allen Ebenen sank das Durchschnittsalter der Kandidaten für Wahlen, verdiente Altgenossen mussten flächendeckend weichen.60
Exemplarisch für den Wandel war der Wechsel des Vorsitzenden im Bezirk Hannover im Jahr 1970 und das Symbol der Veränderung dessen neuer Vorsitzender Peter von Oertzen. Sicher, von Oertzen war mehr Vorreiter denn Generationszugehöriger der 68er. Geboren worden war er schon 1924, in den niedersächsischen Landtag eingezogen bereits 1955. Doch für Verjüngung, Akademisierung und Ent-Proletarisierung stand auch er, der bei seinem Einzug in das Parlament mit 31 Jahren der Jüngste in seiner Fraktion war, als Akademiker einer kleinen Minderheit angehörte und sich von seiner Herkunft und aufgrund seiner theoretischen Neigungen ähnlich wie später die 68er von der Fraktionsmehrheit unterschied.61
Auf von Oertzen – ebenso wie vormals auf Kurt Schumacher und Egon Franke – berufen, an von Oertzen erinnern sich noch heute zahlreiche führende oder einstmals führende niedersächsische Spitzensozialdemokraten mit derselben Sentimentalität, die man sonst nur bezogen auf Willy Brandt kennt. Von Oertzen war Theoretiker und Wissenschaftler, als Landesausschuss-Sprecher und Vorsitzender des Bezirkes Hannover galt der Kultusminister von Oertzen zwischen 1970 und 1974 als „heimlicher Herrscher“ des Kabinetts Kubel. Vor allem aber war er in den 1970er Jahren der Vordenker der jungen Linken in Niedersachsen, die ideologische Leitfigur der Jusos. Und als solcher sorgte er dafür, dass in Niedersachsen die Kontroversen in den 1970er Jahren keine destruktiven Formen an-nahmen, die Parteieinheit gewahrt wurde und die Parteiflügel miteinander gesprächsfähig blieben – jenseits aller Konflikte, ausgelöst durch den allfälligen Generationswechsel und den Zustrom theoriefreudiger, autoritären Geschlossenheitsappellen misstrauender Jungsozialdemokraten, an deren Wertehorizont an der Stelle der traditionellen gewerkschaftlichen Wachstumsprämissen nun postmaterialistische Selbstentfaltungspostulate prangten. Eine lange, über seine aktive Politikerzeit hinausreichende Wirkung erzielte von Oertzen mit seinem frühzeitigen Gespür für die Talente des jungen Gerhard Schröder und seiner Entscheidung, als Ziehvater dessen frühe Karriere zu fördern. Gut möglich, dass Schröders weiterer politischer Werdegang nur durch von Oertzen so möglich gewesen ist, durch dessen Integrationsleistung und seinen Verzicht, auf Auswüchse bei den Jusos mit
Parteiordnungsverfahren und Ausschlussforderungen zu reagieren.
Jedenfalls sollte der Auftritt Gerhard Schröders auf der landespolitischen Bühne nach Jahren der sozialdemokratischen Depression dann Mitte der 1980er Jahre im doppelten Sinne eine Wende für die niedersächsische SPD bedeuten. Zum einen trat mit ihm nach langen Jahren wieder ein Mann in das Ringen um das Ministerpräsidentenamt ein, der das Zeug zum Regierungschef besaß, mehr noch: dem ein Wahlsieg gegen die CDU zugetraut wurde. Und zum anderen heilte Schröder den Selbsthader und das wechselseitige Misstrauen in den Reihen der Sozialdemokraten, er baute seine Parteifreunde auf, kehrte Verzagtheit in Zuversicht um, gab ihnen neuen Mut.
Im Verlauf der 1970er Jahre nämlich hatten die Sozialdemokraten ihre Selbstsicherheit sukzessive verloren, als es ihnen wiederholt nicht gelang, bei geheimen Wahlen ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zugunsten der eigenen Leute herzustellen. 1990 nun erhielt Schröder bei seiner Wahl in die Staatskanzlei zum ersten Mal seit 1970 alle Stimmen der Koalitionsfraktionen. Für Heinz Thörmer und Edgar Einemann war mit dieser Wahl nichts weniger als die Überwindung eines Traumas verbunden – „vor allem für alt gediente Genossinnen und Genossen“.62
Mit der Art, wie sich Schröder in den 1980er Jahren in der Partei durchsetzte, hat er jedenfalls Maßstäbe gesetzt, hat er für ambitionierte Nachfolger eine Art Drehbuch geschrieben, wie man eine Spitzenkandidatur auch gegen den Willen der Führungsgremien erringt. Aufgrund der mangelnden Unterstützung der Hierarchie setzte Schröder auf die Unterstützung der Basis, d.h. der Ortsvereine und Unterbezirke. In über hundert Vorstellungs-Veranstaltungen während eines halben Jahres machte er sich im Land und in den Parteiniederungen bekannt. Gleichzeitig sorgte er durch ein geschicktes Spiel mit den Medien für eine gute Presseberichterstattung und vernetzte sich fleißig über eine Gesprächsserie mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Land, etwa Gewerkschaftsfunktionären und Industrieunternehmern. Schon ein Jahr vor der Wahl erreichte er 1985 auf diese Weise einen Bekanntheitsgrad von über siebzig Prozent.63
Mehr noch: Schröders Kandidaturen als Spitzenkandidat rissen die SPD aus ihrem
„Dornröschen-Schlaf“. 1994 soll die Basis in den Ortsvereinen und Unterbezirken derart motiviert gewesen sein, „dass es sogar den Ruhrgebiets-Verwöhnten Rudolf Dreßler bei seinen Wahlkampfauftritten überraschte“.64 Wohl profitierte Schröder 1986 und insbesondere 1990 ganz wesentlich auch von dem wachsenden Alter, dem Starrsinn und der Amtsmüdigkeit Albrechts, dem er seine Jugend und Unverbrauchtheit entgegensetzen konnte. Doch Schröder agierte auch seinerseits umsichtig und klug. Die Wahl 1986 etwa ließ er inhaltlich gründlich mit sechs Foren zu inhaltlichen Schwerpunktthemen vorbereiten. Die wachsenden Probleme der Landesregierung in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre deckte er durch seine aggressive Oppositionspolitik schonungslos auf und provozierte Albrecht in harten Rededuellen zu unbedachten Äußerungen und unbeherrschten Reaktionen.
Überhaupt: Schröder war in Niedersachsen der richtige Kandidat am richtigen Ort. Im zumeist mehrheitlich bürgerlich wählenden Niedersachsen, ein Fakt, der durch die lange Zeit fortbestehende Spaltung des bürgerlichen Lagers, später die sozialdemokratischen Koalitionen mit bürgerlichen Parteien und – so könnte man weiterführen – den weitgehend bürgerlichen Charakter von niedersächsischen Sozialdemokraten ebenso wie heutigen Grünen etwas verdeckt wurde, war Schröder für die Wähler im Grenzbereich zu CDU und FDP attraktiv. Nicht zufällig wurde ausgerechnet in Niedersachsen 1994 mit einer gewissen Verblüffung das Ausmaß der Wählerwanderungen zwischen den politischen Lagern, d.h. im Wesentlichen des Präferenzwechsels von der CDU zur SPD hin registriert. Üblich, so der Kommentar, sei in der Bundesrepublik grundsätzlich das Lagerwahlverhalten, also das Changieren entweder zwischen SPD und Grünen oder CDU und FDP. Schröder aber zog – 1994 ebenso wie 1998 – auch Wählergruppen an, die sonst eher nicht „links“ wählten.
Nun hat die SPD mit Stephan Weil im Jahr 2013 wieder eine Landtagswahl gewonnen, die erste seit Schröders Wechsel von Hannover nach Bonn/Berlin. Schon dieser Erfolg ist durchaus erstaunlich, schien doch der personelle Aderlass, zu dem Schröder die LandesSPD im Gefolge seines Wechsels in die Bundeshauptstadt mehr genötigt denn gebeten hatte, als er etwa Karl-Heinz Funke, Frank-Walter Steinmeier, Uwe-Karsten Heye, Brigitte Zypries und Alfred Tacke mitnahm, denen wenig später auch noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann folgten, der Niedersachsen-SPD personell die Führungsreserve genommen zu haben. Der alte Befund über Niedersachsen hatte sich, so dachte man, umgekehrt. In der Bundespolitik, das war bis dahin die gängige Deutung, habe Niedersachsen kaum einmal eine seiner Größe entsprechende Rolle gespielt, weil das politische Personal von den Aufgaben absorbiert worden sei, die sich im Lande selbst gestellt hätten. Mit Blick auf die SPD sah es nun so aus, als stelle sich das Problem im Gegensatz dazu so dar, dass im Bund eine Vielzahl Niedersachsen amtiere, dafür aber kaum noch Akteure von größerem Format in der Landespolitik geblieben seien.
Stephan Weil ist ein Vertreter jenes Oberbürgermeisterflügels, der in der Sozialdemokratie zuletzt eine bemerkenswerte Renaissance erlebte – und dem neben dem Hannovera-ner auch der Kieler Torsten Albig und der Münchener Christian Ude zugerechnet wurden, die ebenfalls in ihren Bundesländern Spitzenkandidaten der SPD waren und dies – im Fall Albigs – auch erfolgreich. Die Oberbürgermeister-Politiker weisen Stilmerkmale auf, die an einen politischen Typus erinnern, den der Historiker und Adenauer-Biograf Hans-Peter Schwarz einmal am Beispiel des ersten deutschen Bundeskanzlers und vormaligen Oberbürgermeisters von Köln beschrieben und als „selbstbewußten Stadtbürger“ bezeichnet hat.65 Der selbstbewusste Stadtbürger, so Schwarz, zeichne sich dadurch aus, dass er „Konkretist und Pragmatiker“ sei. Kundig in den administrativen Details, sei er ein tatkräftiger Praktiker, immun gegen visionäre Fantastereien und träumerische Schwärmereien. Er liebe Ordnung und Disziplin, alles potenziell Chaotisierende oder Systemumstürzende lehne er ab. Unambitioniert aber sei er keineswegs, vielmehr verbinde sich in ihm eine realistische Vorsicht mit Wagemut und unbürokratischem Gestaltungswillen. Zupackend und flexibel, dynamisch und gleichzeitig listig, richte er seine Politik einerseits zwar nicht an den gegebenen gesellschaftlichen Mehrheiten aus, er versuche sie andererseits aber auch nicht zu prägen. Der selbstbewusste Stadtbürger zielt mit seiner Politik also nicht darauf ab, Mehrheitsmentalitäten dauerhaft zu formen und das heißt im Sinne einer wie auch immer gearteten Ideologie zu verändern. Die für ihn entscheidenden Mehrheiten sind vielmehr die parlamentarischen Majoritäten, sind Interessenbündnisse, die er trickreich schmiedet und nach Bedarf auch wechselt.
Auch Weil zeichnet sich durch ein administratives Politikverständnis, Pragmatismus, ein in sich selbst ruhendes Selbstbewusstsein und koalitionspolitische Flexibilität aus. Weils Selbstbild als Hannoveraner Oberbürgermeister ist das eines Verwalters des Gemeinwohls. Er will gestalten, seine Arbeit machen und Lösungen liefern; ideologisch Recht zu behalten, ist ihm demgegenüber nicht so wichtig. Selbstbewusst ist er dagegen sehr wohl, seine Amtszuständigkeit legt er weit aus, letztlich fühlt er sich in erster Linie seinem Amt und seiner vernünftigen Urteilskraft verpflichtet. Die Entscheidung, gegen den Landesvorsitzenden Olaf Lies bei der Urwahl des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2013 anzutreten, traf Weil im Zwiegespräch mit sich selbst. Ebenso legte er die Zusammensetzung seines Schattenkabinetts im Landtagswahlkampf fest, dessen Mitglieder er berief, ohne sich zuvor selbst mit engen Vertrauten abgestimmt zu haben. Von seiner koalitionspolitischen Offenheit schließlich zeugten seine Weigerung, eine Große Koalition nach der niedersächsischen Landtagswahl auszuschließen, und seine allenfalls lauen Bekenntnisse zu den Grünen – obwohl er bisher mit ihnen in Hannover harmonisch zusammengearbeitet und dort die dienstälteste rot-grüne Koalition in einem deutschen Rathaus geleitet hatte.
Weil, der schon zur Göttinger Studentenzeit in den 1970ern von Kommilitonen als
„Helmut Schmidt“ verspottet worden und 1980 des Hanseaten wegen in die Partei eingetreten war, nicht wie so viele SPD-Linke aus Verehrung für Willy Brandt, ist ein bürger-licher Sozialdemokrat. Er ist insofern in der Lage, die Wechselwähler anzusprechen, und richtete dementsprechend auch seinen Wahlkampf konsequent auf die Mitte-Wähler aus. Das verbindet ihn mit Schröder. Gleichwohl, Weil gewann 2013, obwohl der Amtsinhaber David McAllister beliebter war, als kompetenter galt und für das Amt geeigneter schien. Mehr noch: Kurz vor dem Wahltag kannten Umfragen zufolge den SPD-Spitzenkandidaten überhaupt nur 67 Prozent der Befragten – Schröder, noch einmal, kannten bereits ein Jahr vor seiner ersten Kandidatur siebzig Prozent der niedersächsischen Stimmbürger.66
Anders als Schröder verkörpert Weil den Typus des verlässlichen und berechenbaren, doch biederen und unscheinbaren politischen Verwalters ohne Charisma und mit begrenzter Ausstrahlung. Ob dieser Politikertyp zeitgemäß ist, ob ihm die Zukunft gehört oder er bei Wahlen eher ein Malus denn ein Bonus für die SPD darstellt, muss sich erst noch erweisen. Stephan Weils Persönlichkeitswerte im Wahlkampf belegen jedenfalls nicht zwingend letzteres.
