Mittlere Parteieliten

Als mittlere Parteieliten agieren auf einer mittleren Ebene der Parteiorganisation vor allem die acht Bezirksvorsitzenden der FDP Niedersachsen. Sie steuern und leiten nicht nur als lokale Führungen der Bezirksverbände die Basisgliederungen der niedersächsischen Liberalen, sondern sind als lokale Eliten auch als Delegierte des Landesparteitags oder als Landtagsabgeordnete an den Entscheidungsprozessen des Landesverbandes beteiligt. Fast alle der 14 Landtagsabgeordneten haben Führungsämter in den lokalen Gliederungen der Partei inne und kombinieren ihre Abgeordnetentätigkeit im Landtag mit Mandaten in den kommunalen Parlamenten.

Ebenfalls als mittlere Parteieliten kann man die Mitglieder bezeichnen, die sich in einem oder mehreren der 15 Landesfachausschüsse engagieren.54 Die Fachausschüsse werden vom Landesvorstand eingesetzt, die Mitglieder von den Kreisverbänden nominiert, aber vom Vorstand letztendlich benannt.55 In den Fachausschüssen findet ein regelmäßiger innerparteilicher Austausch über die Programmatik der Landespartei und der Landtagsfraktion statt. Besonders im Vorfeld von Landtagswahlen ist die Arbeit der Landesfachausschüsse von zentraler Bedeutung, da sie zusammen mit der Landtagsfraktion maßgeblichen Einfluss auf die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms nehmen.56

Als weitere zentrale Organisation der mittleren Ebene der Landespartei fungieren die

Jungen Liberalen (JuLis). Rein rechtlich gehören sie als eingetragener Verein nicht zur

Parteiorganisation57, als Vorfeldorganisation der Partei üben sie über ihre zahlreichen Mitglieder, die sich gleichzeitig auch intensiv in der Partei engagieren, und ihre effektive interne Organisation aber Einfluss auf Entscheidungsprozesse in der FDP aus.58 Der Bundesverband, erst seit 1983 offizieller Jugendverband der Partei, wurde 1980 in Bonn gegründet. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch der derzeitige Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle kommen aus Niedersachsen.59

Parteibasis

Die Basis des Landesverbandes bilden die auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich aktiven bzw. inaktiven Mitglieder. Die Mitgliederentwicklung in Niedersachsen spiegelt die bundesweite Situation der FDP wider: Seit der Bundestagswahl 2009 verlor die Partei kontinuierlich an Mitgliedern, in Niedersachsen betrug der Mitgliederschwund zwischen 2009 und 2014 rund 25 Prozent.60

Abb. Parteimitglieder der FDP Niedersachsen 2000–2014 Quelle: Eigene Darstellung.61

Organisatorisch gliedert sich der Landesverband in acht Bezirksverbände, 46 Kreisund rund 250 Ortsverbände.62 Allerdings besitzt die FDP nicht flächendeckend lokale Parteigliederungen. In ländlichen Regionen wie im Emsoder in Ostfriesland gibt es nur wenige Ortsverbände. Hier ist die Kreisebene die niedrigste Organisationseinheit der FDP.

Tab. 2 Verteilung der Mitglieder der FDP Niedersachsen nach Bezirken

Quelle: Eigene Darstellung. Stand: 31.12.2013.63

Hannover-Hildesheim ist mit rund 1.100 Mitgliedern knapp vor der Region Osnabrück der mitgliederstärkste Bezirksverband. Die meisten Mitglieder kommen aber aus der Stadt Hannover und ihrem Umland. So hat der Kreisverband Hannover mehr Mitglieder als die Bezirksverbände Süd-Niedersachsen, Lüneburg, Braunschweig, Elbe-Weser und Ems-Jade. Dies belegt, dass die FDP Niedersachsen ihre Anhänger vor allem aus dem urbanen Raum rund um Hannover rekrutieren kann. Mit Philipp Rösler, Patrick Döring und Walter Hirche kamen gleich mehrere führende Politiker des Landesverbandes aus der Region und auch der aktuelle Landesvorsitzende Stefan Birkner wohnt in der Nähe der Landeshauptstadt.

Entscheidungsorte

Als Entscheidungsorte werden im Folgenden die politischen Gremien in der Parteiorganisation behandelt, in denen die zuvor vorgestellten innerparteilichen Akteursgruppen miteinander interagieren und so innerparteiliche Entscheidungsprozesse strukturieren:64

• Der Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbandes.65 Er tagt in der Regel einmal jährlich. Er besteht aus dreihundert Delegierten, die von den Kreisverbänden entsendet werden. Der Landesparteitag entscheidet formal über alle zentralen Entscheidungen des Landesverbandes. Bei Bedarf kann auch ein kleiner Parteitag bzw. Landeshauptausschuss mit 120 Delegierten einberufen werden.66 Dieser entschied in der jüngsten Vergangenheit z.B. über Koalitionsaussagen im Vorfeld von Landtagswahlen.67

• Die Landtagsfraktion ist der in der Regel wichtigste Entscheidungsort der FDP Niedersachsen, wenngleich sie formal nicht zur Parteiorganisation gehört. Jedoch bestehen große personelle und inhaltliche Verflechtungen zum Landesverband. Seit der Landtagswahl 2013 umfasst die FDP-Fraktion 14 Abgeordnete, darunter vier Frauen.68 Die Abgeordneten werden in ihrer alltäglichen Arbeit von einem im Vergleich zur Landesgeschäftsstelle deutlich größeren Mitarbeiterstab unterstützt.

• Sofern die FDP an der Landesregierung beteiligt ist, kann auch diese als Entscheidungsort der Partei definiert werden. So profitierte der Landesverband in seiner programmatischen Arbeit zuletzt von 2003 bis 2013 von den fachlichen Kompetenzen des Wirtschaftsund des Umweltministeriums, die jeweils von liberalen Ministern geleitet wurden.

• Bis zur Bundestagswahl 2013 war die Landesgruppe der FDP Niedersachsen im Bundestag ein weiterer zentraler Entscheidungsort. Sie umfasste neun Abgeordnete und wurde von Angelika Brunkhorst geleitet.69 Die Gruppe war besonders bei parteiinternen Personalentscheidungen wie die Besetzung der Ministerund Staatssekretärsposten von entscheidender Bedeutung. So stellte der Landesverband Niedersachsen den Minister (Philipp Rösler) und einen beamteten Staatssekretär (Stefan Kapferer) im Bundeswirtschaftsministerium.