Die erste Regierungsphase: 1990 bis 1994

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Obwohl zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon Erfahrungen mit Koalitionen unter grüner Beteiligung vorlagen, waren Ausmaß und Richtung von Regierungstätigkeit bei den Grünen immer noch umstritten. Angesichts der jahrelangen Oppositionstätigkeit gegen Atomanlagen war klar, dass die Atompolitik „für jede grüne Regierungsbeteiligung zu einer Kardinalfrage werden“6 würde, zumal im Wahlprogramm die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Stade und die Nichtgenehmigung der Endlagerstätte in Gorleben zu den zentralen Forderungen gehörten. Schon im Vorfeld der Wahl hatten die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung außerdem das Umweltressort reklamiert.7

2.3.1 Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

Die Koalitionsverhandlungen endeten für die Grünen mit einer Enttäuschung. Zwar spielten der Umweltschutz und der Ausstieg aus der Atomenergie eine wichtige Rolle im Koalitionsvertrag, aber mit weiteren Kernanliegen wie einer alternativen Verkehrspolitik, der Auflösung des Verfassungsschutzes und einer Änderung der Asylpolitik konnten sie sich nicht durchsetzen. Besonders schmerzlich war, dass die SPD „ihnen den personellen Zugriff auf das Umweltressort“8 verweigerte. Außerdem wurden ihnen nur zwei Ministerien zugestanden: ein neu zu schaffendes Frauenministerium, welches immerhin grünen Wunschvorstellungen entsprach, sowie das Ministerium für Bundesund Europaangelegenheiten. Die Koalitionsverhandlungen wurden parteiintern durch personalpolitische Querelen begleitet. Eine radikalfeministische Strömung im Landesverband, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen organisiert hatte, erhob Anspruch auf die Besetzung des Frauenministeriums. Dieses war aber aus Gründen des Strömungsproporzes schon für die realpolitisch orientierte Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe vorgesehen, während der dem linken Flügel angehörende Jürgen Trittin das Ministerium für Bundesund Europaangelegenheiten übernehmen sollte.

Neben Joschka Fischer gehörte Jürgen Trittin als Vertreter der linken Strömung seit den 1990er Jahren zu den einflussreichsten grünen Politikern. Er stieß, aus der K-Gruppen-Bewegung kommend, 1980 in Göttingen zu den Grünen. Dort war er zunächst als Geschäftsführer der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste im Stadtrat tätig und wurde 1984 Pressesprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion. 1985 rückte er nach der Rotation von fünf grünen Abgeordneten in den Landtag nach und stieg dort schnell zum Fraktionsvorsitzenden auf. 1986 wurde er wieder in den Landtag gewählt und übte von 1988 bis 1990 erneut das Amt des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der linken Strömung des Landesverbandes entwickelte er sich bereits in dieser Zeit zur unangefochtenen Führungsfigur. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Landesverband mit einer starken ökologisch-bürgerlichen Strömung vermied er es aber, zu stark zu polarisieren, und suchte frühzeitig den innerparteilichen Kompromiss. Dadurch gelang es ihm nach der Landtagswahl 1990, die zur ersten rot-grünen Landesregierung führte, eine breite Mehrheit für seine Ambitionen auf ein Ministeramt zu gewinnen. Als Minister für Bundesund Europaangelegenheiten schärfte er in der Folgezeit sein Profil. Als die Grünen nach der Landtagswahl 1994 nicht mehr als Koalitionspartner der SPD gebraucht wurden, suchte sich Trittin auf Bundesebene ein neues Betätigungsfeld, indem er 1995 für einen der beiden Sprecherposten im Bundesvorstand kandidierte. 1998 wurde er nach Bildung der rot-grünen Koalition Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und war der Architekt des mit der SPD vereinbarten Atomausstiegs und der Energiewende. 2009 und 2013 kandidierte er als einer der beiden grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Bei jeder Bundestagswahl seit 1998 wurde er vom niedersächsischen Landesverband als Kandidat auf einem sicheren Listenplatz nominiert.

Die Konflikte um den Koalitionsvertrag und die Besetzung des Frauenministeriums schlugen sich dann auch in einer geringen Unterstützung des Verhandlungspakets durch den Landesvorstand und die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nieder. Im Landesvorstand wurde der Koalitionsvertrag nur mit fünf zu drei Stimmen gebilligt, und „auf der LDK [stimmten] 77 Delegierte für und 54 gegen den Koalitionsvertrag“.9 De facto war der Landesverband also in der Frage der Regierungsbeteiligung auf der Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrags gespalten.

2.3.2 Die Regierungstätigkeit

Immerhin hatte die Verhandlungsdelegation einige Kernanliegen der Grünen im Koalitionsvertrag unterbringen können. Man einigte sich mit der SPD zumindest verbal auf einen Ausstieg aus der Atomenergie auf dem rechtlich schnellstmöglichen Weg, wobei das älteste niedersächsische Kernkraftwerk Stade zuerst vom Netz genommen werden sollte. Die Standorte Gorleben und Schacht Konrad bei Salzgitter wurden zudem einvernehmlich als Atommüllendlager abgelehnt. Auch die Einrichtung eines Frauenministeriums, das erste überhaupt in einem Bundesland, konnte man auf die Erfolgsliste setzen. Dazu zählte ebenfalls die Vereinbarung, ein Gleichstellungsund ein Frauenbeauftragtengesetz zu verabschieden, das Polizeigesetz zu novellieren, ein Kommunalwahlrecht für Ausländer einzuführen und den Verfassungsschutz zu reduzieren.10

Grüne Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Erarbeitung eines Gleichstellungsund Frauenbeauftragtengesetzes und die Reform des Polizeigesetzes wurden umgehend in Angriff genommen. Außerdem wurden das „Verbandsklagerecht im Naturschutz [...] eingeführt und die Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte festgeschrieben“.11 Allerdings mussten die Grünen schon sehr früh schmerzhafte Kompromisse eingehen, u.a. bei einer geplanten Mercedes-Teststrecke im Emsland, die von den örtlichen Bürgerinitiativen und Grünen, aber auch dem grünen Landesverband kategorisch abgelehnt wurde.12

War jedoch die erste Phase der Regierungstätigkeit bis 1992 zunächst noch auf beiden Seiten durch die Bereitschaft zum „Kompromiss und zum Ausgleich“13 geprägt, nahmen die Konflikte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu. Auf ihrem ureigenen Terrain, der Umweltund Antiatompolitik, mussten die Grünen mehrmals Niederlagen hinnehmen. Das betraf die Planung einer Erdgaspipeline durch das Wattenmeer, die Vertiefung der Ems, um sie für die Überführung von Luxus-Kreuzfahrtschiffen der Meyer-Werft in Papenburg schiffbar zu machen, und die Entsorgung des Giftmülls.14 Als ständiges Är-gernis entpuppten sich die mehrfachen Alleingänge von Gerhard Schröder, der Konfliktfälle zur Chefsache erklärte und ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner dazu tendierte, wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zu treffen. Während jedoch die Reibungen zwischen den beiden Koalitionsfraktionen trotz des z.T. erheblichen Konfliktpotenzials durch Formelkompromisse und die schlichtende Funktion des Koalitionsausschusses immer wieder beigelegt werden konnten, verschärfte sich der Streit über die Rolle der Grünen in der Regierung in der eigenen Partei. Teile des Landesvorstandes und der Parteibasis kritisierten die von den grünen Regierungsmitgliedern eingegangenen Kompromisse. Es bildete sich jedoch keine „prinzipielle Opposition zur Regierungsbeteiligung“15 heraus. In entscheidenden Momenten segneten deutliche Mehrheiten auf den LDK die gefundenen Kompromisse ab und sicherten so den Bestand der Koalition. Vor diesem Hintergrund gingen die niedersächsischen Grünen trotz zahlreicher Enttäuschungen in Bezug auf die Umsetzung ihrer umweltpolitischen Ziele mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in den Wahlkampf zur Landtagswahl 1994.

 
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