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4 Die programmatische Orientierung

Obwohl alle Landtagswahlprogramme der niedersächsischen Grünen von Anfang an das gesamte Spektrum grüner Themen abdeckten, ist deren starke umweltpolitische Ausrichtung eine Konstante, die besonders hervorsticht. Für diese programmatische Orientierung gibt es mehrere Gründe. Zum einen legte die aus der Bürgerinitiativen-Bewegung gegen Atomanlagen hervorgegangene GLU als Gründungskern der niedersächsischen Grünen den Grundstein für diese Ausrichtung, zum anderen prägte die Konzentration von Atomanlagen in Niedersachsen jahrzehntelang die außerparlamentarischen und parlamentarischen Auseinandersetzungen. Die Ablehnung eines Atommüllendlagers und die Forderungen nach einer sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke durchziehen die Programme bis weit in die 1990er Jahre. Exemplarisch steht dafür das Wahlprogramm von 1990. Dort heißt es: „Die Verhinderung der Endlager ist [...] ein wichtiger Hebel für den Stopp des Atomprogramms“.33

Während der langen Oppositionsphase im Landtag zwischen 1994 und 2013 wird die ökologische Ausrichtung der Wahlprogramme stärker mit sozialund wirtschaftspolitischen Positionen verknüpft. So steht das Wahlprogramm 1998 unter dem Motto „Ökologie macht Arbeit, Solidarität macht sicher“. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2003 schlägt zum ersten Mal im Bereich Atomenergie moderatere Töne an, indem die auf Bundesebene von Rot-Grün beschlossene Energiewende als Erfolg bezeichnet wird. Auch die bis dahin geforderte sofortige Schließung aller Atomzwischenlager wird relativiert. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt des Weiteren auf der Bildungspolitik. Hier werben die Grünen für ein längeres gemeinsames Lernen. Das Landtagswahlprogramm 2008 unter dem Motto „Jetzt. Für morgen. Grün für Niedersachsen“34 betont wiederum stärker die umweltpolitischen Positionen der Partei und stellt die ökologische Umgestaltung Niedersachsens ins Zentrum. Es legte den Pfad für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013, das mit dem kurzen Slogan „Mach's möglich“ aufwartete. Mit den Schwerpunkten Bildungspolitik, Umweltpolitik und nachhaltige Landwirtschaftspolitik setzt es Akzente für eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung. Dabei wird die starke umweltpolitische Orientierung des Programms eng mit den Politikfeldern Arbeit und Wirtschaft verzahnt. Außerdem erweitern ausführliche Passagen zur Landwirtschaftsund Verbraucherpolitik die programmatische Agenda des Landesverbandes.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bis in die 1990er Jahre eine starke ökologische Ausrichtung mit rigorosen umweltpolitischen Forderungen die Programmatik des Landesverbandes bestimmt. In der langen Oppositionsphase von 1994 bis 2013 findet eine langsame realpolitische Wendung der programmatischen Positionen des Landesverbandes im Bereich der Energieund Atompolitik statt. In diesen Zeitraum fällt auch – ausgehend von der nach wie vor bestimmenden umweltpolitischen Orientierung – eine programmatische Erweiterung in Richtung anderer Politikfelder, die sich in einer Verknüpfung ökologischer Ansätze mit wirtschaftsund sozialpolitischen Positionen manifestiert. Bei der Landtagswahl 2013 rückt außerdem die Landwirtschaftsund Verbraucherpolitik stärker ins Zentrum der Programmatik.

 
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