Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Ähnlich wie in anderen kompetitiv-autoritären Regimen gibt es in Kambodscha begrenzte Freiräume für die Entfaltung eines (zivil)gesellschaftlichen Organisationspluralismus. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen von Beobachtern weniger restriktiv bewertet werden als beispielsweise in Malaysia, Singapur, Laos oder Vietnam (Curely 2004)^[1], bestehen zahlreiche informelle Beschränkungen. International vergleichende Demokratiemessungen wie jene von Freedom House kommen zudem zu dem Ergebnis, dass der Grad an tatsächlich gewährleisteter Versammlungsund Vereinigungsfreiheit in den vergangenen etwa zehn Jahren kontinuierlich und deutlich abgenommen hat. Dieses Ergebnis spiegelt den wachsenden Druck (nicht-)staatlicher (Gewalt-)Akteure auf NROs und Zivilgesellschaftsaktivisten wider (vgl. Tab. 5.4).

Tab. 5.4 Vereinigungsund Organisationsfreiheit (Freedom House, 2006–2014)

Freedom House misst den Grad der Realisierung der Vereinigungsund Organisationsfreiheit in einem Land anhand von drei Indikatoren und 16 Leitfragen auf einer Skala von 0 bis 12. Höhere Werte zeigen einen höheren Grad der Realisierung dieser Freiheitsrechte. Die hier dargestellten disaggregierten Werte sind erst ab dem Jahr 2006 verfügbar.

Quelle: Freedom House (2014)

Der Umstand, dass dennoch die Anzahl der NROs im Land bis Anfang dieses Jahrzehnts auf etwa 3.000 eingetragene Organisationen anstieg, ist eine Folge der massiven Förderung von NROs durch biund multilaterale Geber sowie westlichen NROs^[2]. Von der Regierung wird diese Entwicklung geduldet, da ein zu harsches Vorgehen den Zufluss an Entwicklungshilfe gefährden könnte. Zudem übernehmen manche dieser Organisationen parastaatliche Funktionen und entlasten hierdurch den kambodschanischen Staat.

Hinter dem Akronym der NRO und dem Sammelbegriff „Zivilgesellschaft“ steckt ein Sammelsurium von humanitären Organisationen, Interessengruppen, politischen NROs und Bürgeroder Selbsthilfegruppen. Es lässt sich grob in drei Kategorien einteilen. Da sind erstens Gruppen, Interessenverbände und Organisationen, die sektorale Interessen und oder einzelne gesamtgesellschaftlich relevante Themen vertreten, etwa Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Landund Wohnrechtsaktivisten sowie Gruppen, die für den Schutz von Medienfreiheit oder der Rechte gesellschaftlich benachteiligter Gruppen wie Frauen, ethnische Minderheiten oder Kinder eintreten. Auch single-issue-Organisationen, etwa im Bereich der Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze („Wahl-NROs“), gehören dazu. Einige dieser Gruppen sind professionell aufgestellt und international ausgerichtet. Dies gewährt ihnen einen gewissen Schutz gegenüber der Repression durch das Regime (Hughes 2005, S. 80; Un 2011, S. 557).

Die zweite und dritte Kategorie umfasst NROs, die als Anbieter konkreter sozialer Dienstleitungen auftreten, sowie lokale, in Dorfoder Stadtteilgemeinschaften eingebettete Organisationen. Sie machen den Großteil der „Zivilgesellschaft“ in Kambodscha aus. Sie operieren mitunter als funktionaler „Staatsersatz“, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, soziale und ländliche Entwicklung. Sie können vergleichsweise unbehelligt von der Regierung agieren, solange ihre Aktivitäten nicht mit den materiellen Aneignungsinteressen von Mitgliedern der Regimekoalition kollidieren oder als Bedrohung des Herrschaftsanspruchs der Regierung gedeutet werden (Un 2011, S. 557), sind aber in besonderem Maße abhängig von ausländischen Geldgebern und Partnern.

Eine geringere Rolle spielen „traditionelle“ Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation wie buddhistische Mönchsorden (Sangha) und die in Tempelgemeinschaften eingebetteten dörflichen Solidargemeinschaften. Zum einen lassen sie sich nicht ohne weiteres in moderne Formen der Mitgliedschaft sowie Vertretungsund Abstimmungsstrukturen integrieren oder für diese nutzbar machen (Mutz 2003). Zum anderen wurden die Sangha und höchsten Würdenträger seit den 1980er Jahren von der Regierungspartei systematisch durchdrungen und kooptiert (Karbaum 2008, S. 151; Harris 2005, S. 191 ff., 211 ff.).

Neben politisch-institutionellen Beschränkungen, denen gesellschaftliche Vereinigungen und Organisationen unterliegen, sind eine Reihe weiterer historischer und gesellschaftlicher Faktoren zu nennen, die eine sich selbst tragende Zivilgesellschaftsentwicklung erschweren. So haben Bürgerkrieg, Völkermord und kommunistische Herrschaft in erheblichem Maße traditionelles Sozialkapital beschädigt oder gar zerstört (Colleta und Cullen 2000; Sen 2012; Inada 2013; Hill und Menon 2013, S. 4). Erschwerend wirkt ferner das Fehlen eines städtischen Bürgertums und einer breiten Mittelschicht, die trotz mancher Ambiguitäten in anderen asiatischen Staaten in der Vergangenheit eine wichtige Rolle als Träger eines gesellschaftlichen Vereinigungswesens übernommen hat (Alagappa 2004).

Eine politische Öffentlichkeit existiert in einigen Freiheitssphären in Phnom Penh. Für den Großteil der Bevölkerung ist der Zugang zu kommunikativen Ressourcen jedoch begrenzt und die Medienmacht zivilgesellschaftlicher Akteure ist zu gering um breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen (Hughes 2005, S. 83). Während zivilgesellschaftliche Organisationen sich in der Hauptstadt noch relativ frei bewegen können, ist dies auf dem Land nicht möglich. Das gilt insbesondere für Organisationen in Bereichen wie Umweltschutz und Forstund Landnutzung, da deren Aktivitäten die materiellen Aneignungschancen von Militärs, Polizei und mit ihnen verbundenen Unternehmern und korrupten Staatsbeamten bedrohen könnten. Zudem unterliegen NROs, die auf dem Land arbeiten wollen, zahlreichen informellen Kontrollen, mit denen verhindert werden soll, dass von ihnen eine Bedrohung der Machtstellung der KVP in ihrem „Kernland“ ausgeht (Hughes 2003; Peou 2007).

Ferner machen sich in der Logik der herrschenden KVP zivilgesellschaftliche Akteure mit ihrem Engagement für Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Menschenrechte verdächtig, in Opposition zu ihrem Regime zu stehen – zumal einige der bekanntesten Demokratieund Menschenrechtsgruppen von AuslandsKhmer, ehemaligen politischen Gefangenen oder Ex-Politikern geleitet werden, oder den Ausgangspunkt für die Bildung von Oppositionsparteien bildeten (Un 2006, S. 240).

Freilich lassen sich die Schwächen der NROs und gesellschaftlichen Vereinigungen insbesondere hinsichtlich ihrer Funktion als Katalysator bürgerschaftlichen Engagements und ziviler Werte nicht alleine auf diese „externen“ Faktoren reduzieren. Auch die internen Lenkungsund Entscheidungsstrukturen vieler Organisationen spielen eine Rolle. Tatsächlich sind NROs oftmals hierarchisch verfasst, zentralistisch strukturiert und exklusiv. Insbesondere Organisationen, die von Gründerdirektoren geleitet werden, sind von autoritären Führungsstrukturen und Nepotismus durchzogen. Die Personenzentrierung der internen Strukturen und Funktionsweisen reflektiert die traditionellen Autoritätsmuster der Gesellschaft sowie die Erwartungshaltung der beteiligten Personen. Diese lassen sich mit den progressiven Programmideen der NROs hinsichtlich Demokratie und individuellem „empowerment“ nur schwer vereinbaren (Richardson 2001, S. 7; Un 2006, S. 243). Die in den letzten 20 Jahren entstandene Beratungsund Entwicklungshilfeökonomie hat diese Situation nur bedingt verbessern können, nicht zuletzt, da die Förderung durch Geberorganisationen und westliche NROs eindeutige Abhängigkeitsverhältnisse hervorgebracht hat (Un 2004; Dosch 2013).

Das Datenmaterial zu den politischen Einstellungen und Orientierungen der kambodschanischen Bevölkerung ist relativ spärlich. Im Unterschied zu Ost-Timor, Brunei und Laos ist Kambodscha aber eine jener Gesellschaften in Südostasien, die im Asian Barometer Survey (ABS) vertreten sind. Dessen Daten zeigen ein im regionalen Vergleich unterdurchschnittliches Vertrauen der Bürger in die meisten politischen Institutionen des Landes (vgl. Tab. 5.5). In Anbetracht der Ausführungen in diesem Kapitel überrascht dies nicht. Anderseits zeigen Indikatoren der Demokratieunterstützung ein ambivalentes Bild: Die Wünschbarkeit der Demokratie allgemein ist in Kambodscha höher ist als im Durchschnitt der sieben südostasiatischen Staaten, für die Daten vorliegen. Der Anteil der Befragten, die die Demokratie auch für ihr Land angemessen halten, ist aber geringer und nur gut die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass Demokratie allen anderen Regierungsformen vorzuziehen sei. Nur in den Philippinen (2005) waren noch weniger Befragte (50,4 %) dieser Ansicht. Zudem scheint die Unterstützung für das bestehende politische Regime in Kambodscha deutlich stärker ausgeprägt zu sein als in den Philippinen, Thailand und Indonesien, wie Chang et al. (2013, S. 157) in ihrer Auswertung der ABS-Daten für die Jahre 2005/2007 und 2010/2012 zeigen.

Das könnte auf den Erfolg der Regierung hindeuten, ihren Herrschaftsanspruch mit Verweis auf die eigenen „Leistungen“ in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Frieden und politischer Stabilität zu legitimieren. Hierfür sprechen auch eine Reihe anderer Untersuchungen, etwa des amerikanischen International Republican Institute, die zeigen, dass mehr als Dreiviertel der Befragten im Jahre 2009 der Ansicht

Tab. 5.5 Institutionenvertrauen und Demokratieunterstützung in Kambodscha im regionalen Vergleich (2005–2008)

Durchschnittswerte für sieben südostasiatische Staaten durch den Autor berechnet. Quelle: Daten des Asian Barometer (2014)

waren, das Land entwickele sich in die richtige Richtung (Un 2011, S. 559). Allerdings stößt diese Form der „Output-Legitimität“ (Schmidt 2014) offensichtlich an Grenzen: Korruption, Kumpanenwirtschaft, ungesicherte Eigentumsrechte und die Aneignung des Staates und seiner Ressourcen, die die Kooptationslogik des Regimes prägen, erzeugen zwangsläufig Ineffizienzen, welche das Regime delegitimieren können. Der relative Erfolg der Opposition bei den letzten Wahlen und die Stimmeneinbußen der KVP von fast 10 % deuten auf einen solchen Effekt hin, zumal der Großteil der wachstumsinduzierten Wohlfahrtsgewinne im letzten Jahrzehnt einem kleinen Kreis an Günstlingen des Regimes zugutekam. Schließlich wird das Streben der Regierung, sich als Friedenshüter in einer post-genozidalen Gesellschaft zu legitimieren, durch den demographischen Wandel der Gesellschaft untergraben: Mittlerweile ist die Hälfte der kambodschanischen Bevölkerung (49,98 %) nach 1990 geboren und kennt die Schreckensherrschaft der Roten Khmer oder den Bürgerkrieg allenfalls aus Erzählungen^[3].

• [1] Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von NROs und Vereinigungen musste von der Regierung aufgrund der Kritik seitens internationaler NROs und westlicher Geber bislang verschoben werden (Amnesty International 2012; Dosch 2013).
• [2] Hiervon sind jedoch nur einige Hundert aktiv (Dosch 2013, S. 1068).
• [3] Eigene Berechnungen für 2015 nach Daten des World Population Prospects (2012), mittlere Variante.