Piratenpartei Deutschland

Es erscheint wenig zweifelhaft, dass die 2006 nach schwedischem Vorbild gegründete Piratenpartei Deutschland (Piraten) über ein genuines politisches Thema verfügt: die wachsende Bedeutung und freie Nutzung des Internets. Freie Nutzung schließt für die Piraten den kostenfreien ebenso wie den ungehinderten Zugang ein, was konsequent ihre Position zum Urheberrecht wie zur Zensur spezifischer Inhalte bestimmt. Den sozialpolitischen Interessen der eigenen Wählerklientel entspricht die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Innerparteilich will die Partei die neuen technischen Möglichkeiten des Internets nutzen, um mehr Transparenz von Politikprozessen und breitere Beteiligung daran zu ermöglichen („liquid democracy“).90

Während die in kurzen Abständen aufeinander folgenden Vorsitzenden Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Thorsten Wirth und Stefan Körner ohne nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit blieben, war die politische Geschäftsführerin Marina Weisband vorübergehend das Gesicht der Partei in den Medien – bis auch sie wegen Erschöpfung aufgab. Dieser kurzfristige Wechsel von Führungspersonal wird durch die einjährige Amtszeit ermöglicht, aber auch durch den Verzicht auf das Delegiertenprinzip bei Parteitagen (alle erschienenen Mitglieder sind nach Beitragszahlung stimmberechtigt) und die betonte Ehrenamtlichkeit aller Parteifunktionen gefördert. Gewählten Abgeordneten (in verschiedenen Landtagen und im Europäischen Parlament) bietet ihr (bezahltes) Mandat einen zusätzlichen Anreiz, sich der kräftezehrenden Parteiarbeit zu entziehen.

Mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 begann eine kurze Erfolgsserie der Piraten mit Stimmenanteilen zwischen sieben und neun Prozent bei insgesamt vier Landtagswahlen. Diese Welle brach aber nach Berichten über innerparteiliche Querelen schon im Januar 2013 bei der niedersächsischen Landtagswahl wieder ab.91 Ausgerechnet in diesem Land hatte es Einsprüche zur Aufstellung der Landesliste gegeben, die eine zweimalige Wiederholung der Prozedur erforderlich machten.92 Seit 2013 blieben die Piraten bei den maximal zwei Prozent der Stimmen, die sie schon in der Bundestagswahl 2009 erzielt hatten.

Einer nachhaltigen Etablierung der Piraten im deutschen Parteiensystem stehen vor allem zwei hausgemachte Probleme entgegen. Als die Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert eigene Organisationen (Parteien und Gewerkschaften) gründete, waren ihre Mitglieder bereit, dafür eigenes Geld (die vielzitierten „Arbeitergroschen“) einzusetzen. Die Piratenpartei organisiert zwar ein spezifisches Sozialmilieu (die Netzgemeinde), hat aber eher begeisterungsfähige „follower“ als zahlungsbereite Mitglieder, die offenbar glauben, auch Parteien gebe es „für lau“. Als die Umweltbewegung sich Ende der 1970er Jahre als Partei konstituierte, wurden die verfügbaren öffentlichen Mittel in den Aufbau einer Parteiorganisation investiert. Den Piraten widerstrebt sowohl jede Zentralisierung (auch der Finanzmittel) als auch jedes professionelle Management (auch bei den eigenen Finanzen).93

 
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