Akteure, Strukturen und Prozesse

Die niedersächsischen Ministerpräsidenten

Teresa Nentwig/Christian Werwath

Das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Kein Amt in Niedersachsen erhält mehr Aufmerksamkeit, kein Landespolitiker ist mächtiger. Der Ministerpräsident nimmt im Machtgefüge der Landespolitik eine hervorgehobene Stellung ein. Als mächtigster Interessenvertreter repräsentiert er die Landesregierung nach innen und nach außen. Nach innen verhandelt der Ministerpräsident mit den in Niedersachsen fest verankerten und schlagkräftigen Lobbys der Landwirtschaft, der Lehrer oder der Wirtschaft. Der Landeschef sucht den Schulterschluss mit Vertretern der Kirche, der Ehrenamtlichen, der Sozialund der Naturschutzverbände. Zudem lenkt er eine breit aufgestellte Ministerialbürokratie, führt selbstbewusste Minister, denen das traditionelle Ressortprinzip heilig ist, steht im ständigen Austausch mit gut informierten Redakteuren und Journalisten aus allen Ecken des Landes sowie mit den mächtigen Landtagsfraktionen. Doch endet sein Verantwortungsbereich nicht an der Landesgrenze: Regelmäßig streitet er für die Interessen Niedersachsens in den Ministerpräsidentenkonferenzen, im Bundesrat, mit der Bundesregierung oder auf der europäischen Bühne in Brüssel, es finden auch jährlich Reisen in verschiedene Länder der Welt statt. Der Einfluss des Ministerpräsidenten in nationalen und manchmal auch in internationalen Entscheidungsprozessen ruft neben den lokalen Medien auch Anfragen von überregional beachteten Formaten auf den Plan. Der Ministerpräsident verfügt nicht nur über einen sehr weiten Spielraum, seiner Politik weithin Gehör zu verschaffen, sondern auch über eine Vielzahl von Kommunikationskanälen, um seine Interessen durchzusetzen.

Doch wie groß ist der Machtbereich des niedersächsischen Ministerpräsidenten wirklich? Niedersachsen hat seit etwa fünf Jahrzehnten stets um die acht Millionen Einwohner. Das sind seit dem Fall der Mauer kaum mehr als zehn Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung. Daraus einen Gestaltungsanspruch für die restlichen neunzig Prozent abzuleiten, fällt schwer, ganz zu schweigen vom europäischen Kontext. Doch auch im Bundesrat, dem zentralen Vertretungsorgan der Länder gegenüber dem Bund, hat der Mi-nisterpräsident aus Niedersachsen eine Vielzahl weiterer Interessen zu beachten. In der Länderkammer ringen 16 Ministerpräsidenten um die knappen Ressourcen des Bundes und die eng bemessenen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Im Bundesrat ist es nicht die Chance auf einen Alleingang (trotz der höchstmöglichen Zahl von sechs Stimmen), sondern der Kompromiss und der Konsens, die an der Tagesordnung sind. Der Einflussbereich des Ministerpräsidenten nach außen ist also begrenzt. Doch auch nach innen ist die Gestaltungskraft durchaus beschränkt. Deutlich wird dies am Beispiel der finanziellen Ressourcen des Landeshaushaltes. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Verfügung über die Steuermittel den Machtbereich zwar stützen kann, aber die Höhe der Summe des Gesamthaushaltes auch nicht so bedeutsam ist: Vergleicht man den Haushalt Niedersachsens mit dem wichtigsten Arbeitgeber des Landes – der Volkswagen AG –, so betrug die Haushaltssumme zwischen den Jahren 2000 und 2014 im Mittel 25 bis 27 Mrd. Euro und war damit stets erheblich kleiner als der Umsatz von Volkswagen.1 Erschwerend kommt hinzu, dass nur ein sehr kleiner Teil des Haushaltes aus beweglichen Mittel besteht, die nicht für Gehaltszahlungen, Zinsen oder ähnliche feststehende Verpflichtungen, sondern für politische Projekte genutzt werden können. Mit ausstrahlungskräftigen Investitionen kann ein niedersächsischer Ministerpräsident also nur schwerlich aufwarten – nicht umsonst gilt die finanzstarke Volkswagenstiftung2 als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Landesregierung, wenn es bspw. um die Finanzierung von Forschungsvorhaben geht.

Auch die eben genannte Vielzahl der landespolitischen Akteure darf nicht ohne weiteres als Machtressource bezeichnet werden. Ihre Rolle ist ambivalent, denn auch die vielen Verbände, Bürgerinitiativen oder Vereine haben natürlich ihre eigenen Interessen, die nicht synchron zu den Vorhaben der Landesregierung laufen müssen. Nicht zuletzt kann das Eigenleben der Landtagsfraktionen das Regieren erschweren. Bemerkenswert ist, dass hiermit nicht automatisch die Oppositionsfraktionen gemeint sein müssen. Die Opposition hat durch die fehlende Mehrheit im Landtag und in den Ausschüssen kaum Handhabe, Vorhaben der Landesregierung im Landtag ernsthaft zu blockieren oder sie inhaltlich zu verändern. Einzig über die Möglichkeit, zahlreiche Anfragen zu stellen oder sogar Untersuchungsausschüsse einzusetzen, können die Oppositionsparteien auf die Landesregierung einwirken. Die Macht der Regierungsfraktionen ist indessen ungleich höher. Ministerpräsidenten müssen daher auf besonders selbstbewusste und gut vernetzte Fraktionen Rücksicht nehmen. Und schließlich können auch die Medien nicht nur positive Effekte für die Deutungshoheit des Landeschefs bereitstellen, sondern auch eine ähnlich machtein-schränkende Rolle wie die Verbände einnehmen. Der Ministerpräsident sollte daher mit seinem Pressestab tunlichst darauf achten, wichtige Informationen fair, vor allem gleichberechtigt und gut aufbereitet zu verteilen.

Doch trotz dieser mannigfachen Machtrestriktionen gilt die eingangs konstatierte Feststellung: Der Ministerpräsident ist in Niedersachsen der wichtigste und damit mächtigste Akteur in der Landespolitik. Das Amt des Ministerpräsidenten erfordert einen sehr hohen persönlichen Einsatz. Der Terminkalender kennt keine Fünf-Tage-Woche und auch keinen Acht-Stunden-Tag. Die Staatskanzlei, das „Ministerium“3 des Ministerpräsidenten, sieht seinen Chef selten. Die Weite des niedersächsischen Flächenlandes und die hohe Termindichte in den verschiedenen Regionen machen aus dem Dienstwagen ein mobiles Büro. Was waren das für Menschen, die ein solch anstrengendes Amt erkämpft und mit harten Bandagen ihren Verbleib im Amt verteidigt haben? Welche Rollenfunktion haben sie eingenommen? Waren sie Landesväter oder Landesmanager und was hat sie dazu gemacht?4