Einordnung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Ministerpräsidenten42

Eine ganze Reihe wichtiger Machtressourcen und Machtrestriktionen des niedersächsischen Ministerpräsidenten finden sich in der Niedersächsischen Verfassung wieder. Dem Ministerpräsidenten wird dort neben der Funktion des Regierungschefs auch die des Staatsoberhauptes zugewiesen. Demgemäß repräsentiert der Amtsinhaber das Land nach außen, übt das Begnadigungsrecht aus und verkündet die Gesetze. Diese Form der Repräsentationsfunktion berührt das Feld der symbolischen Politik. In der Repräsentationsfunktion des Politikers liegt die Inszenierung von Politik, „er verkörpert […] als anerkannter Repräsentant die Einheit von Vertretenem und Vertretendem.“43 Aus dieser Funktion des Repräsentanten heraus wird auch deutlich, weshalb gerade die ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten viel Wert darauf gelegt haben, die Einheit des Landes zu fördern, während die Ministerpräsidenten der späteren Generationen ihren Fokus auf die Vermeidung von andauerndem Streit gelegt haben. Die Macht der symbolischen Politik bröckelt, wenn der Unfriede die Leuchtkraft des Amtes überstrahlt und die Darstellungspolitik des Ministerpräsidenten konterkariert. Die Führungsmittel, die die jeweiligen Amtsinhaber für die Herstellung der Landeseinheit und der Streitschlichtung nutzten, werden im folgenden Kapitel dargelegt.

Neben der Funktion des Staatsoberhauptes bestimmt der Ministerpräsident als Regierungschef die Richtlinien der Landespolitik, eine Kompetenz, die wiederum ihre Grenzen in der Ressortverantwortung der Minister findet. Durch die notwendige Stimmenmehrheit für oder gegen eine Kabinettsvorlage ist die Macht des Ministerpräsidenten zusätzlich beschränkt. Zwar könnte der Ministerpräsident unliebsam gewordene Mitglieder der Landesregierung entlassen und neue einstellen, doch benötigt er dazu die Zustimmung des Landtages. In diesem Machtgeflecht zwischen Parlament bzw., präziser, den Regierungsfraktionen und der Landesregierung muss sich der Amtsinhaber behaupten können. Auf eine zuverlässige Disziplinierung der ihn tragenden Fraktionen darf er sich nicht dauerhaft verlassen. Im Jahr 1976 zeigte die aufgrund der Mehrheit der SPD-FDP-Koalition überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Ernst Albrecht im Landtag, wie fragil die Macht im Parlament sein kann.

Ein Meister der Integration war Hinrich Wilhelm Kopf, der als Landesvater nicht nur das Volk für sich begeistern konnte, sondern auch im Landtag stets eine Mehrparteienkoalition unter einen Hut bringen musste. Von besonderer Bedeutung ist demnach die machtpolitische Stellung des Ministerpräsidenten innerhalb der Koalition. Wenn die eigenen Fraktionen dem Regierungschef folgen, stärkt dies seine Position gegenüber den Ministern erheblich.

Weiterhin kommt den Finanzminister im Rahmen des Landeshaushaltes durch seine Budgethoheit bei Unteroder Überdeckung des Haushaltes eine besondere Stellung zu. Er kann die Finanzierung von Projekten einzelner Minister erheblich erschweren. Daher ist es häufig zu beobachten, dass zwischen dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.

Und schließlich beschließt die Regierung im Wesentlichen über die Organisation der öffentlichen Verwaltung. Die Organisation der Landesverwaltung ist ein häufig zu kurz kommender Aspekt in politikwissenschaftlichen Betrachtungen.44 So lässt sich aber gerade in diesem Bereich eine große Freiheit der Kompetenzen der Landesregierung feststellen. Doch ist es nicht nur die Veränderung der Organisationsstrukturen, die der Regierung offensteht. Für den Ministerpräsidenten spielt die damit verbundene Personalpolitik eine bedeutende Rolle. Innerhalb der Verwaltung und vor allem in der Staatskanzlei kann der Ministerpräsident langjährige Vertraute, loyale Mitarbeiter oder der eigenen Partei nahestehende Persönlichkeiten installieren. Sie bilden ein engmaschiges Netz, welches ihn bei der Durchsetzung seiner Interessen unterstützen kann und seine Macht in den Ressorts abbildet. So entstehen notfalls auch Querverbindungen unterhalb der politischen Führungsebenen, die eine stärkere Kontrolle der Arbeit der Minister ermöglichen.

 
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