Handlungsrahmen bei der kommunalen Aufgabenerfüllung

Im Grundgesetz wird den Kommunen ihre Gestaltungsfreiheit, also die kommunale Selbstverwaltung, garantiert (Art. 28, Abs. 2). Hier gibt es allerdings gleichzeitig die Einschränkung, dass dies im Rahmen der Gesetze zu erfolgen hat. Die kommunalen Maß- nahmen im Sozialbereich müssen dem Sozialgesetzbuch entsprechen, allerdings ist es den Städten freigestellt, darüber hinaus kreativ die örtlichen Probleme anzugehen. So können kreisfreie Städte und Landkreise die Bearbeitung des Problems der Arbeitslosigkeit der Agentur für Arbeit und ihren Jobcentern überlassen. Andere sehen diese viel zu weit von den örtlichen Wirtschaftsproblemen entfernt und betreuen die Langzeitarbeitslosen als Optionskommune selbst. In Niedersachsen haben 17 Landkreise diesen Weg gewählt.41 In der Sozialpolitik bedienen sich die Kommunen auch halböffentlicher Träger, Vereinen und Verbänden (den sog. Non-Profit-Organisationen) oder auch privater Anbieter zur Aufgabenerfüllung. Traditionell betreiben Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Vereine und Elterninitiativen Kindergärten, sind dabei allerdings auf öffentliche Zuschüsse angewiesen.

Grundlage zur Steuerung der Stadtentwicklung ist das Baugesetzbuch (BauGB).42 Der Einsatz der in diesem Bundesgesetz bereitgestellten Instrumente obliegt den örtlichen Entscheidungsträgern. Da die finanziellen Mittel für Neubauten kaum noch vorhanden sind, bedienen sich die Städte häufig privater Investoren für Infrastrukturinvestitionen (Public Private Partnership). Wie inzwischen deutlich wird, ist dies allerdings mit erheblichen Risiken behaftet, weil private Investoren häufig die eigenen Interessen höher gewichten als den Nutzen von Investitionen für die Stadtstruktur. Weiterhin müssen von der öffentlichen Hand meist Folgeinvestitionen getätigt werden, z.B. für bessere Erschließung. Die Landes-, Bundesund europäischen Programme sind zwar ein Anreiz für die kommunalen Gebietseinheiten, Probleme der Stadtstruktur zu beseitigen. Allerdings verlangt die Teilfinanzierung das Bereitstellen von eigenen Haushaltsmitteln. Weiterhin gilt es, das Problem von Folgekosten in den Blick zu nehmen.

Daher stellt sich jeweils die Frage, ob sich bei größeren Investitionsvorhaben eine Kooperation mit Städten in der Region anbietet. Sie unterbleibt allerdings häufig aus Konkurrenzgesichtspunkten. Eine Vermarktung der Nordseeküste als Ferienziel wird von den Kommunen sehr intensiv betrieben. Im Winter ist das wetterbedingt schwierig. Es wundert deshalb nicht, dass in der Ferienregion Ostfriesland Spaßbäder mit WellnessAngeboten beeindruckend häufig sind. Der Run auf diese Fördermittel des Landes muss in den Jahren ab 2002 intensiv gewesen sein, sodass das Land die Vergabebedingungen häufig änderte.43 Die geförderten Bäder mussten schließlich zu fünfzig Prozent touristisch genutzt werden. Damit wurde es schwieriger, eine Kleinstadt durch eine solche (Groß-) Investition zum Erholungsort aufzuwerten. Eine Kooperation in der Region und eine Verständigung auf geeignete Standorte für Neuinvestitionen erscheinen unausweichlich.

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen mit Events auf sich aufmerksam machen. Auch in Niedersachsen gibt es Landesmittel für „Ab in die Mitte“. Zwar versuchen die Städte, jedem Event ein eigenes Gesicht zu geben, das Ergebnis unterscheidet sich allerdings von Stadt zu Stadt meist nicht besonders. Im Übrigen sind die Einkaufsbereiche in den Städten kaum noch zu unterscheiden, es sei denn, die gewachsene Stadtstruktur bildet ein besonderes Ensemble, wie es bspw. in nicht kriegszerstörten Altstädten Niedersachsens noch häufig zu finden ist. Allerdings haben in solchen Städten mittlerer Größe Investoren häufig Einkaufszentren bauen dürfen – mit der Folge von Leerständen in traditionellen Geschäftsstraßen.

Bemühungen, die Wirtschaftsentwicklung durch neuartige sporadische Kulturveranstaltungen – Kultur als weicher Standortfaktor – voranzubringen, waren bisher kaum in der Lage, eigene finanzielle Ressourcen zu vermehren. Überregional bedeutsame Investitionen können eher ein Weg sein, die Chancen darauf zu verbessern, z.B. durch den Bau des Jade-Weser-Ports. Er soll im weltweiten Handel eine bedeutende Rolle spielen und in Zukunft Rotterdam und Hamburg Konkurrenz machen. Allerdings läuft die geplante Auslastung bislang sehr schleppend.44 Auch wurde die großräumige Verkehrsanbindung über die Schiene bei der Investition nicht genügend berücksichtigt. Der Widerstand von Bürgern in den Umlandstädten und Gemeinden gegen die Belastungen durch den zusätzlichen Güterverkehr konnte noch nicht durch eine akzeptierte Lösung überwunden werden. Trotz der inzwischen verbreiteten regionalen Kooperationen in der Wirtschaftsförderung, die z.B. als GmbHs mit modernsten Marketingstrategien arbeiten, endet die engere Kooperation häufig mit den gemeinsamen Planungen des Flächenbedarfs für den Regionalplan. Traditionell setzen die Kommunen noch auf Ansiedlungspolitik. Die günstigsten Ausgangspositionen im Wettbewerb haben aber nur Städte und Gemeinden, die verkehrlich gut angeschlossene ebene Vorratsflächen anbieten können. Eine neue Marketingoffensive für den Jade-Weser-Port zielt auf die Windindustrie und Windparkbetreiber.45 Die häufig angebotenen Investitionsvorhaben von außerhalb sind solche für Möbelmärkte oder Factory-Outlet-Center mit entsprechenden ergänzenden Angeboten und damit voraussehbaren negativen Wirkungen auf die Stadtzentren. Selten wird ausdrücklich ein Abstimmungsund Moderationsverfahren bei der Ansiedlung von Vorhaben des großflächigen Einzelhandels angestrebt wie im Gebiet des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen

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Jede Stadt oder Gemeinde möchte für ihre Bürger das Beste bieten, sie aber auch vor Belastungen bewahren. Eine weitere Ursache für die geringe Bereitschaft zur engeren Kooperation der größeren Städte ist deren Selbstbewusstsein. Sie fühlen sich stark genug, die überörtlich angebotenen Finanzhilfeprogramme in Anspruch nehmen zu können, und schaffen sich zur Akquisition eine spezielle Stelle in der Verwaltung. Allerdings sind überörtlich bereitgestellte Mittel immer mit Eigenbeiträgen verbunden. Dass Städte in prekärer Lage (zuweilen mit der Auflage zur Haushaltssicherung47) diese Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen können, gelingt wohl nur, weil sie beim Zuschussgeber glaubhaft vermitteln können, dass sie aktuell Haushaltsdisziplin halten.

 
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