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Zivilgesellschaft in Niedersachsen

Christoph Hoeft/Julia Kopp

Der Begriff Zivilgesellschaft beschreibt die Selbstorganisation und Beteiligung der BürgerInnen am politischen und sozialen Geschehen innerhalb eines demokratischen Regierungssystems. Die Beteiligung ist uneinheitlich und divers, reicht von Sportvereinen über politische Initiativen bis hin zu direktdemokratischen Einflussnahmen und prägt in dieser Vielfalt doch in entscheidender Weise das demokratische Miteinander einer Gesellschaft. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf unterschiedliche Facetten der Zivilgesellschaft in Niedersachsen geworfen werden. Dazu werden zunächst u.a. der Aufbau, die Organisationsstruktur und die Reichweite der heutigen Zivilgesellschaft vorgestellt. Chancen und Perspektiven der Bürgergesellschaft werden herausgestellt, gleichzeitig werden aber auch die Leerstellen und Grenzen aufgegriffen und diskutiert.

In einem zweiten Teil werden dann zwei zentrale niedersächsische Protestbewegungen näher analysiert: der sog. Schulstreit in den 1950er Jahren und die langjährigen AntiAtomkraft-Proteste in Gorleben. Beide Phänomene haben das Land Niedersachsen, seine Gesellschaft und seine Politik unzweifelhaft stark geprägt, wobei sie auch als Zeichen für gesamtgesellschaftliche Verschiebungen interpretiert werden können. In ihnen werden auf diese Weise Säkularisierungsprozesse und die Herausbildung der alternativen „Neuen Sozialen Bewegungen“ greifbar. Beide Protestbewegungen besitzen eine bis heute andauernde politische Relevanz, und obwohl sie in gewisser Weise genuin niedersächsische Phänomene sind, sind sie gleichzeitig in ihrer sozialen Trägerschaft, ihrer politischen Zielsetzung und ihrem strategischen Vorgehen grundverschieden. Auch wenn sie selbstverständlich nur einen kleinen Ausschnitt der niedersächsischen Protestgeschichte abbilden können, sind sie dennoch hervorragende Beispiele für das Potenzial, die Ausdauer und langfristige Wirksamkeit, die moderne Assoziationen der Zivilgesellschaft haben können.

1 Zivilgesellschaft heute

1.1 Abgrenzung des Themas: Zivilgesellschaft

Obwohl die öffentlichen, aber auch die wissenschaftlichen Diskussionen über das Thema bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft mittlerweile seit etlichen Jahren geführt wurden und weiter werden, finden sich nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Vorstellung darüber, was genau mit diesen Begriffen bezeichnet wird.1 Relativ unstrittig ist allerdings die bereichslogische Abgrenzung, die auch im Folgenden verwendet werden soll: Demnach können unter dem Label „Zivilgesellschaft“ alle Aktivitäten verstanden werden, die sich außerhalb der drei Sphären Staatlichkeit, Markt und Privatheit befinden. So ist man zivilgesellschaftlich aktiv, wenn man zu seinem Handeln von staatlicher Seite weder gezwungen noch angeleitet wird, wenn man keine Profitinteressen verfolgt und im weitesten Sinne in der Öffentlichkeit agiert. Die Grenzen und Übergänge dieser Definition sind allerdings fließend, und der offene Umgang mit Grauzonen ist gerade an den Rändern zivilgesellschaftlichen Handelns äußerst wichtig, um eventuell wichtige Phänomene nicht von vornherein auszuschließen. Zu denken wäre hier z.B. an Hilfsleistungen, die innerhalb von weitverzweigten Großfamilien ablaufen oder in geringem Maße vergütet werden, was u.a. für Engagierte in prekärer sozialer Lage eine entscheidende Rolle spielen kann.2 Ergänzend zu dieser basalen Eingrenzung der Zivilgesellschaft könnten noch weitere wichtige Differenzierungen vorgenommen werden, bspw. eine handlungslogische Einschränkung, die ausschließlich gewaltfreies, demokratisches und pluralistisches Handeln als bürgerschaftliches Engagement anerkennen würde, oder aber die Motive und Ziele der Engagierten könnten genauer betrachtet werden.3 So wäre bspw. eine Aktivität, die im weitesten Sinne dem Gemeinwohl dient, eindeutiger der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnen als eine Handlung, mit der nicht die Interessen anderer, sondern ausschließlich die eigenen Interessen verfolgt werden. Andererseits können auch Tätigkeiten, die aus Eigeninteresse initiiert und verfolgt werden, eine entscheidende Rolle für andere Menschen spielen und auf diese Weise letztlich doch der Allgemeinheit helfen. Zu denken wäre bspw. an Selbsthilfegruppen, deren Angebote schrittweise ausgeweitet wurden. Oftmals haben wir es also hier mit schwierig zu bestimmenden Grauzonen zu tun. Ob z.B. Sitzblockaden, wie sie häufig bei Protesten gegen Aufmärsche rechter Gruppen oder Castor-Transporte vorkommen, bereits als Gewalt angesehen werden können und somit den Boden zivilgesellschaftlichen Handelns verlassen hätten, ist äußerst umstritten.4 Daher soll im Folgenden ein möglichst offener und umfassender Blick auf die niedersächsische Zivilgesellschaft geworfen werden, der auch randständige Phänomene einschließt.

In den öffentlichen Diskussionen und insbesondere in der politischen Debatte um Zivilgesellschaft werden überwiegend die positiven Effekte und Auswirkungen von bürgerschaftlichem Handeln betont. Diese auf Alexis de Toqueville5 zurückgehende Sichtweise betont aus einer normativen Grundhaltung heraus die grundsätzlich Demokratie stärkende Rolle der Zivilgesellschaft. BürgerInnen „lernen“ in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen wichtige Grundlagen für eine lebendige Demokratie, indem sie bspw. sog. Sozialkapital aufbauen.6 Ursprünglich wurde in dieser Denkrichtung nicht zwischen sozialen und politischen Assoziationen unterschieden, heute werden dagegen politische Formen der Aktivität, also z.B. die Parteien, z.T. explizit aus der Sphäre der Zivilgesellschaft ausgeschlossen, was die positiven Wirkungen von bürgerschaftlichem Handeln oftmals auf soziale und karitative Aspekte beschränkt.

Eine wichtige Unterscheidung ist mit Blick auf die statistisch erhobenen Daten des Deutschen Freiwilligensurveys7, die im Folgenden noch vorgestellt werden, die Differenzierung von „aktiven“ und „freiwillig engagierten“ Personen. Eine einfache Mitgliedschaft in einem Verein oder selbst die aktive Teilnahme an dessen Programm ist zwar eindeutig in der Sphäre der Zivilgesellschaft zu verorten, dennoch handelt es sich dabei noch nicht um zivilgesellschaftliches Engagement im eigentlichen Sinne. Daher wird der Terminus „Freiwillig Engagierte“ (im Englischen ganz ähnlich mit „Volunteers“ bezeichnet) genutzt, um zu signalisieren, dass etwa spezifische Ämter oder konkrete Aufgaben übernommen werden. Damit wird eine umfassendere Bezeichnung als das klassische Ehrenamt verwendet, die jedwede Form von freiwillig übernommener Arbeit abdecken soll. Eine mögliche Unterscheidung verschiedener Typen des Engagements wurde bereits angedeutet, soll an dieser Stelle aber trotzdem nochmals explizit Erwähnung finden: So kann zwischen sozialem und politischem Engagement unterschieden werden. Soziales Engagement kommt meist einer bestimmten Zielgruppe zugute, bspw. Kindern, Jugendlichen oder älteren Menschen. Hier ist an Hilfsangebote jeglicher Art zu denken, Vorlesegruppen, Nachbarschaftshilfe, Begleitung beim Einkaufen und anderes mehr. Demgegenüber zielt politisches Engagement auf eine direkte Einflussnahme und eine Durchsetzung von spezifischen Interessen ab. Beispiele hierfür sind vor allem Bürgerinitiativen; aber auch Gewerkschaften oder Parteien werden häufig als Teil der Zivilgesellschaft betrachtet. Eine spezielle Form des politischen Engagements gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung und soll daher explizit Erwähnung finden: die direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Seit dem 1. November 1996 wurden diese direkten Einflussmöglichkeiten auch in Niedersachsen eingeführt, spielen aber im Vergleich zu anderen Bundesländern eine eher untergeordnete Rolle. So fanden im Zeitraum von 1996 bis 2011 lediglich 230 direktdemokratische Verfahren statt, während es im selben Zeitraum in Bayern 995 waren. Die Gründe dafür liegen einerseits in den vergleichsweise hohen Zustimmungsquoren, die erreicht werden müssen, andererseits werden viele Bürgerbegehren als nicht zulässig abgewiesen (bspw. aufgrund hoher Anforderungen beim Kostendeckungsvorschlag).8

 
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