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5.10 Medien

Im Hinblick auf den Grad der Presseund Medienfreiheit, den Journalisten und elektronische sowie Printmedien in Kambodscha genießen, ähnelt das Bild den Befunden zur Versammlungsund Organisationsfreiheit. Während der UNTAC-Phase bis Ende der 1990er Jahre war eine deutliche Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen. Dies ging mit einer Pluralisierung der Medienlandschaft sowie einem im regionalen Vergleich relativ hohen Maß an Presseund Medienfreiheit einher. Während bis 1991 nur sieben offizielle Zeitungen und Zeitschriften existierten und der Staatsrundfunk sowie das nationale Fernsehen wie in anderen sozialistischen Systemen lediglich Staatspropaganda verbreiteten, wurde von der UNTAC die Gründung unabhängiger Presseerzeugnisse uneingeschränkt erlaubt und ein nationaler Radiosender gegründet (Radio UNTAC; vgl. Clarke 2000, S. 248). Ende der 1990er Jahre waren über 80 Presseerzeugnisse beim zuständigen Informationsministerium registriert, von denen etwa die Hälfte regelmäßig erschien, darunter auch eine Reihe regierungskritischer Blätter (Clarke 2000, S. 249). Ende der letzten Dekade gab es sieben national sendende Fernsehsender sowie eine Vielzahl an Radiostationen (vgl. ausführlich Ritter 2008).

Seit Anfang des Jahrtausends hat die Regierung ihre Bemühungen verstärkt, die unabhängige Berichterstattung und die freie Arbeit von Journalisten einzuschränken. Abgesehen von einigen englischsprachigen Tageszeitungen, deren Leserschaft außerhalb der großen Städte gering ist, sowie ausländischen Sendern, deren Khmer-sprachige Programme in Teilen des Landes empfangen werden können, besteht eine fast vollständige Medienkontrolle. Diese wird entweder direkt durch die Regierung, ausgeübt oder durch Unternehmer, welche der Regierungspartei nahestehen. Restriktive Regelungen wie der Verleumdungsparagraph im Strafgesetzbuch von 2010 (LICAHDO 2011) und die Artikel 11 und 12 im Pressegesetz von 1995, die die Verbreitung von Informationen, die „die nationale Sicherheit und politische Stabilität beeinträchtigen können“ unter Strafe stellen (Clarke 2000, S. 251), die Einschüchterung von Medienschaffenden sowie Übergriffe gegen Journalisten und Verleger bis hin zu Mord und „Verschwinden lassen“[1], unterbinden eine freie Berichterstattung, schneiden Oppositionsparteien vom Zugang zu den Medien ab und ziehen Selbstzensur nach sich (Un 2011, S. 548). Entsprechend zeigen die Daten der Organisation Reporter ohne Grenzen sowie von Freedom House einen deutlichen Abwärtstrend. Gegenwärtig belegt das Land hinsichtlich der Pressefreiheit den Rang 143 von 179 Ländern im Press Freedom Index (Reporters Without Borders 2013). Im aktuellen Freedom of the Press Index liegt Kambodscha inzwischen hinter den beiden anderen elektoralen Autokratien in der Region, Singapur und Malaysia, deren Mediensysteme aufgrund restriktiver Bestimmungen lange Zeit als weniger frei galten als in Kambodscha (Freedom House 2014).

Ähnlich wie für gesellschaftliche Vereinigungen gilt, dass die Betätigungsmöglichkeiten für Journalisten in der Hauptstadt größer sind als in den Provinzen. Die von internationalen Mitarbeitern geleiteten, professionell gemachten englischsprachigen Zeitungen haben größere Spielräume für kritische Berichterstattung als Khmer-sprachige Medien (Chandler 2010, S. 231). Zwar gilt auch für Kambodscha, dass Informationsdienste und Kommunikationsformen, die über das Internet möglich sind, neue Möglichkeiten der Informationsbereitstellung und des Meinungsaustauschs bieten. Mit einem Abdeckungsgrad von 4,4 % der Bevölkerung ist Kambodscha nach Myanmar (1,0 %) und Ost-Timor (0,9 %) jedoch das Land in der Region mit der geringsten Verbreitung des Internets (Internet World Statistics 2013). Hinzu kommt, dass für den Großteil der Bevölkerung weder Zeitungen, insbesondere nicht die hauptstädtisch-englischsprachige Presse, noch die „neuen“ Medien die wichtigste Informationsquelle darstellen. Dies sind Fernsehen (83 %) und Radio (79 %; IRI 2013). Die Fernsehanstalten befinden sich entweder im Besitz der Familie Hun Sens oder werden über Beteiligungen von Geschäftspartnern kontrolliert. Der einzige staatliche Sender (Television of Kampuchea, TVK) wird von der Armee betrieben, steht unter der Aufsicht des Informationsministeriums und ist bekannt für seine regierungsfreundliche Berichterstattung (Karbaum 2008, S. 149, 174). Schließlich gibt es, ähnlich wie in anderen gering entwickelten Ländern, für den Informationsjournalismus in Kambodscha kein ökonomisch tragfähiges Geschäftsmodell. Das wiederum erhöht die Anfälligkeit der Medien für politische Einflussnahme und Korruption („envelope journalism“).

  • [1] Zwischen 1994 und 2014 wurden 13 Journalisten, mutmaßlich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, getötet (CCHR 2014).
 
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