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5.11 Fazit

Das Scheitern des demokratischen Moments in Kambodscha verwundert nicht. Die Rahmenbedingungen für die Entstehung einer (defekten) Demokratie waren in den 1990er Jahren denkbar schlecht. Als Grund ist erstens die Erblast von Demozid und mehr als zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg zu nennen, die einen Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung und eine Kultur der Gewaltsamkeit nach sich zogen (Öjendal und Lilja 2009). Zweitens sind tief liegende Elitenkonflikte zu nennen, die durch den Friedensschluss von Paris nicht überbrückt wurden. Ein „elite settlement“, wie es in der eliten-zentrierten Transitionsforschung als notwendig für die Transformation von Bürgerkriegsgesellschaften in bestandsfähige, stabile Demokratien erachtet wird (Burton und Higley 1987), fand nicht statt. Die erzwungene Machtteilung zwischen KVP und FUNCINPEC war ungeeignet, um einen Übergang von der „Politik als Krieg“ („politicsas-war“, Sartori 1987, S. 224) zu einer verhandlungsund kompromissorientierten Politik („restrained partisanship“, Higley und Burton 2006, S. 11) einzuleiten. Drittens fehlte zu Beginn der 1990er Jahre eine auch nur rudimentäre Erfahrung mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgergesellschaft, auf die externe Demokratisierungsbemühungen hätten zurückgreifen können. Wie Un (2006, S. 243) zu Recht feststellt, kam es in Kambodscha nicht aufgrund, sondern trotz der bestehenden gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Demokratisierung. Die demokratische Neuordnung unter externer Aufsicht erwies sich als wenig stabil, sobald die externen Akteure abgezogen und das Machtteilungsarrangement der Übergangsphase auf die Probe gestellt wurde.

Das in der Post-UNTAC-Phase entstandene neue autoritäre Regime lässt sich einerseits als „kompetitiver“ und „elektoraler“ Autoritarismus charakterisieren. Andererseits sollte dies aber nicht den Blick verstellen für die neopatrimoniale „Funktionslogik“ des autoritären Regimes, der letztlich auch repräsentative Institutionen wie Parlament, Parteien und Wahlen dienen. Sie ist geprägt durch die Kombination der drei herrschaftserhaltenden Mechanismen der Repression, Legitimation und Kooptation. Dabei ruht die Persistenz und Bestandsfähigkeit des Regimes maßgeblich auf der Einbindung von potentiellen Störakteuren in das Versorgungssystem des Regimes. Letzteres beruht wiederum maßgeblich auf der Abschöpfung politischer (Entwicklungshilfe) und ressourcenbasierter Renten, der Ausplünderung des Staates und der Umleitung von wachstumsinduzierten Wohlfahrtsgewinnen in die Taschen der mit dem Regime verbundenen Beamten, Parteikader, Sicherheitsakteure und Unternehmer. In diesem Zusammenhang scheint die Befürchtung durchaus berechtigt, dass die bevorstehende Aufnahme der Erdölförderung im Golf von Siam eher zur Stärkung des Regimes beitragen wird, als zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Zwar ist der Umfang der Reserven bislang nicht hinreichend sicher bestimmt und es ist auch unklar, ob Kambodscha jemals zu einem signifikanten Ölund Gasproduzenten aufsteigen wird (Burgos und Ear 2010, S. 623; Cock 2010, S. 538). Aber der Umstand, dass die nationale Petroleumbehörde bereits vor Beginn der Förderung vom Ministerium für Industrie, Bergbau und Energie abgezogen und dem Büro des Premierministers unterstellt wurde, lässt darauf schließen, dass es zumindest Überlegungen in der Regierung gibt, die Einnahmen aus dem Petroleumsektor als Verteilungsmasse für die Befriedigung der materiellen Interessen von Angehörigen der Regimekoalition zu nutzen (Hughes 2008, S. 73; Cock 2010).

Der Umstand, dass die Stabilität der bestehenden politischen Ordnung maßgeblich auf der Kooptation von Eliten und mit diesen verbundenen gesellschaftlichen Gruppen beruht, ist zugleich eine Stärke wie auch eine Schwäche des Regimes. Stabilisierend wirkt vor allem der Umstand, dass Repression auf recht geringem Niveau gehalten werden kann, solange die Loyalität der für den Machterhalt notwendigen Akteure erkauft werden kann. Das ist wichtig für den kontinuierlichen Zufluss externer Renten und verringert die Angewiesenheit der Herrschenden auf die Loyalität des Repressionsapparats; wie die Geschehnisse in einigen (südost-)asiatischen Autokratien im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts (Indonesien, Philippinen) sowie jüngst in einigen arabischen Diktaturen (Tunesien, Ägypten) zeigen, steigt mit der Angewiesenheit autoritärer Herrscher auf den Repressionsapparat die Gefahr, dass Teile des Militärs in Regimekrisen die Seiten wechseln und zur Opposition überlaufen (vgl. Lee 2015). Es ist aber auch eine (potentielle) Schwäche. Denn das Überleben des Regimes hängt, stärker als in „Weltanschauungsdiktaturen“ wie Laos und Vietnam, oder leistungsstarken Autokratien wie Singapur, von der Verfügbarkeit materieller und immaterieller Vorteile ab. Je umfangreicher nun die Einbindung von Eliten in das Beutesystem des Regimes ist, desto höher sind seine Kosten. Wahlen wie jene von 2013, die zu einem Erstarken der Opposition führen und eine nachlassende Unterstützung für die Herrschenden anzeigen, sind als „Stresstest“ zu begreifen: Zum einen verweisen sie auf eine (zumindest vorübergehende) Schwäche des Kooptationssystems; zum anderen erhöhen sie den Druck auf das Regime, noch mehr Ressourcen in die Kooptation zu stecken, zumal in Kambodscha der „Ausgleich“ durch Rückgriff auf vermehrte Repression aufgrund der Hebelwirkung westlicher Geldgeber (trotz der zunehmenden Rolle Chinas; vgl. Ear 2009; Bader 2015) nur eingeschränkt möglich ist. Inwieweit das ausreicht, um eine bestandsgefährdende Krise der autokratischen Ordnung oder gar eine Transition zur Demokratie einzuläuten, lässt sich mit dem Instrumentarium der vergleichenden Politikwissenschaft kaum seriös prognostizieren.

 
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