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14 Rechtliche Grundlagen der Recherche

Die journalistische Arbeit unterliegt grundsätzlich dem Deutschen Medienrecht, das in Art. 5 Grundgesetz auch das Presserecht regelt und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse absteckt. Dies ist ein kompliziertes juristisches Geflecht, das ausgehend von der Pressefreiheit die Rechte und Pflichten des Journalisten definiert.

Bei der Lektüre dieses rechtlichen Mammutwerkes fällt auf, dass der Journalist wesentlich mehr Pflichten als Rechte hat. Jeder recherchierende Journalist, der die Ergebnisse seiner Recherche veröffentlicht, sollte sich also genauestens informieren, was er darf und was er nicht darf.

Tut er das nicht oder kennt er die wesentlichen Grundsätze nicht, wird er sehr schnell in Konflikt mit den Gesetzen geraten.

Aus diesem Grund beschäftigen große Medienhäuser und Sendeanstalten juristische Fachabteilungen, die die Texte, Manuskripte, Filmaufnahmen etc. auf ihre rechtliche Unantastbarkeit überprüfen.

Natürlich werden die Medienrechtler nur dann involviert, wenn Unsicherheiten bestehen. Damit schützen sich Journalisten und deren Vorgesetzte vor Verletzungen des BGB oder des Strafgesetzbuches, in vielen Fällen auch vor hohen Schadenersatzzahlungen.

Im redaktionellen Alltag spielt die juristische Überprüfung aber eher eine untergeordnete Rolle. Kein aktueller Beitrag, kein aktueller Artikel könnte erscheinen, wenn dem ein kompliziertes juristisches Prüfungsverfahren vorausginge. Jeder Journalist ist also verpflichtet, sich an die Sorgfaltspflicht seines Berufsstandes zu halten und „wahrheitsgetreu“ zu berichten. Dazu gehört die Recherche als das Instrument journalistischer Qualitätsgarantie.

„Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann“ Mark Twain

15 Die Rechte

Der Staat schützt ausdrücklich die Presseund Meinungsfreiheit. Eine Zensur jedweder Art findet nicht statt.

Zu den Grundlagen des Presserechts steht im Gesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu vertreiben und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.

Damit soll gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeit durch unabhängige Journalisten „wahrheitsgetreu“ informiert wird. Das heißt nicht, dass alles, worüber berichtet wird, auch „die Wahrheit“ sein muss. Jedoch bedingt die Sorgfaltspflicht bei der Recherche, dass nur veröffentlicht werden darf, was der Journalist nach umfassender Recherche als wichtig erachtet. Das erlaubt auch Einschätzungen, Abwägungen und Eindrücke des Autors. Die wiederum unterliegen den im Gesetz geregelten Pflichten.

Der Journalist hat einen Informationsanspruch, an den sich Behörden, staatlich organisierte Institutionen, Gerichte und Staatsanwaltschaft und Politiker halten müssen. Das heißt, auf Nachfrage der Presse müssen diese Gruppierungen Auskunft über ihre Arbeit und die Ergebnisse ihrer Arbeit erteilen.

Die Landespressegesetze – als Bestandteile des Medienrechts – sagen den Journalisten weitreichende Unterstützung zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ zu. Darunter verstehen sie, „dass die Medien an der Bildung der öffentlichen Meinung mitwirken, indem sie den Staatsbürger über Vorgänge und Einstellungen informieren und selbst kommentieren“.

Der Auskunftspflicht unterliegen zum Beispiel sämtliche Behörden, Kommunalund Landesverwaltungen. Allerdings wird die Frage, wie weitreichend eine solche Auskunftspflicht sein muss, in den einzelnen Landespressegesetzen unterschiedlich beantwortet. Viele Nachfragen werden nur unzureichend, unwillig oder gar nicht beantwortet. Das ist die Erfahrung eines jeden recherchierenden Journalisten. Da es sich um eine gesetzlich festgeschriebene Auskunftspflicht handelt, sollte man sich damit nicht abfinden und notfalls das Verwaltungsgericht anrufen.

In Ausnahmefällen ist die Auskunftspflicht außer Kraft gesetzt.

1. Bei der Verpflichtung des Beamten zur Geheimhaltung

2. Bei einem schwebenden Verfahren

3. Bei Missachtung des öffentlichen Interesses

4. Bei Verletzung der Privatsphäre

Das heißt: Liegt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor und ist eine gerichtliche Klärung des Vorganges zu erwarten, handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Hierbei ist die Staatsanwaltschaft oder die Polizei lediglich verpflichtet, über den Stand der Ermittlungen Auskunft zu erteilen.

Das trifft auch für Punkt 4 zu. Ist eine Person von Ermittlungen betroffen, gilt für sie besondere Schutzwürdigkeit. Die Nennung des Namens würde einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeuten. Es sei denn das öffentliche Interesse überwiegt.

Beispiel: Der Fall „Kachelmann“. Der Wettermoderator ist eine prominente Persönlichkeit und damit eine Person des öffentlichen Interesses. Prominente Persönlichkeiten, die die Presse zur eigenen Darstellung benutzen, unterliegen auch in Negativ-Schlagzeilen der namentlichen Berichterstattung.

Beispiel: Über einen Richter wird bekannt, dass er bei der Erziehung seiner Kinder auch vor körperlichen Übergriffen nicht zurückschreckt. Da es sich bei diesem Richter aber um einen Vorsitzenden im Familiengericht handelt, erfüllt dieser Vorgang das „öffentliche Interesse“ und kann somit veröffentlicht werden.

Soweit Personen in der Berichterstattung eine Rolle spielen, gilt aber immer das Prinzip der Abwägung. Auf der einen Seite steht das öffentliche Interesse. Politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche Vorgänge, die jeden betreffen, dürfen in die Öffentlichkeit. Private Vorgänge, die keinen Einfluss auf das öffentliche Leben haben, unterliegen dem besonderen Schutz.

15.1 Zeugnisverweigerung

Hat ein Journalist bei seiner Recherche einen wichtigen Informanten, so hat er das Recht auf Zeugnisverweigerung. Die ist in der Strafprozessordnung verankert. Das heißt, dass er auf Aufforderung oder in Gerichtsverfahren über die Inhalte seiner Recherche, insbesondere über Informanten, keine Auskunft erteilen muss.

15.2 Der Informantenschutz

Der Informantenschutz gilt vor allem für innovative, investigativ recherchierende Journalisten. Das heißt, erfährt er bei der Recherche nicht öffentliche Details oder hat er Einblick in geheime Papiere, ist er nicht verpflichtet seinen Informanten preiszugeben. Ohne dieses Recht der Geheimhaltung wäre ein Enthüllungsjournalismus kaum möglich. Erst die Garantie, nicht mit Namen genannt zu werden, veranlasst oft wichtige Informanten, ihr Wissen weiterzugeben.

15.3 Zugangsrecht

Zu den elementaren Rechten des Journalisten gehört schließlich der Zugang zu öffentlichen Räumen, Veranstaltungen oder Tatorten.

Das heißt, Journalisten können an staatlichen Veranstaltungen wie Plenarsitzungen, Gerichtsverhandlungen, aber auch an Parteitagen oder Pressekonferenzen teilnehmen. Der Presseausweis legitimiert Journalisten an vielen Brennpunkten anwesend zu sein und damit ihr Informationsrecht in Anspruch zu nehmen.

 
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