Der Hörfunk im Prozess der deutschen Wiedervereinigung

Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik Deutschland bei, woraufhin die in Gang gesetzten Umstrukturierungsmaßnahmen notwendigerweise auch die Medien ergriffen. Von vornherein stand fest, dass die Medien als ehemals „stärkste Waffe der Partei“ grundlegend reformiert werden mussten. Es stellte sich die Frage: Wie sollten und konnten die ehemaligen DDR-Medien fortan organisiert werden, um sich auf einem gesamtdeutschen Medienmarkt behaupten zu können?

Mit dem Artikel 36 des deutsch-deutschen Einigungsvertrages begann am 3. Oktober 1990 die sogenannte „Einrichtung“ mit der Neuordnung des Rundfunkwesens in der DDR. In dem Artikel heißt es in Absatz 1:

„Der „Rundfunk der DDR“ und der „Deutsche Fernsehfunk“ werden als gemeinschaftliche staatsunabhängige, rechtsfähige Einrichtung von den in Artikel 1 Abs.1 genannten Ländern und dem Land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis spätestens 31. Dezember 1991 weitergeführt, soweit sie Aufgaben wahrnehmen, für die die Zuständigkeit der Länder gegeben ist. Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet nach den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit Hörfunk und Fernsehen zu versorgen.“ 56

Zusammenfassend sah der Einigungsvertrag im Bereich des DDR-Rundfunks vor, den ehemaligen „Rundfunk der DDR“ und den „Deutschen Fernsehfunk“ in eine gemeinsame staatsunabhängige „Einrichtung“ der fünf neuen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Ostberlin) zu überführen, die bisherigen ostdeutschen Rundfunkstrukturen aufzulösen und diese auf das Muster der öffentlich-rechtlichen Strukturen zu übertragen. Befristet war diese Übergangsphase bis Ende des Jahres 1991.

Damit war zugleich auch ein erheblicher personeller Abbau verbunden, wobei zahlreiche ehemalige Mitarbeiter unter anderem bei den neuen öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten eine Weiterbeschäftigung fanden. Politisch „belastete“ Mitarbeiter waren ausgenommen; sie kamen für die Arbeit im neuen Rundfunksystem und allgemein im öffentlichen Dienst der neuen Länder nicht mehr in Frage.

In der Übergangsphase des DDR-Rundfunks erfolgte auf der Grundlage des Artikels 36 des Einigungsvertrages zunächst die im Westen selbstverständliche Bindung des – staatsfrei organisierten – Rundfunks an die Länder. Noch während der Arbeit der „Einrichtung“ wurde in den neu entstandenen Bundesländern mit dem Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begonnen. Die ARD wurde dabei um drei neu gegründete Landesrundfunkanstalten ergänzt:

Im Februar 1991 einigten sich die damaligen CDU-regierten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt „Mitteldeutscher Rundfunk“ (MDR) mit Sitz in Leipzig und Landesfunkhäusern in Städten der MDR-Mitgliedsländer. Mit der Dreiländeranstalt MDR wurde dabei an das westdeutsche Vorbild des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) in Hamburg angeknüpft.

Auch in den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollte man den Versuch starten, eine gemeinsame Dreiländeranstalt unter den Namen „Nordostdeutscher Rundfunk“ (NOR bzw. NORA) zu gründen, was allerdings aufgrund der fehlenden Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern scheiterte. Mecklenburg-Vorpommern schloss sich 1992 schließlich dem „Norddeutschen Rundfunk (NDR)“ an. Brandenburg errichtete eine eigene Landesrundfunkanstalt, den „Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg“ (ORB). Der „Sender Freies Berlin“ (SFB) indes weitete sein Sendegebiet auf ganz Berlin aus.

Am 31. Dezember 1991 – so wie im Einigungsvertrag festgelegt – löste sich die „Einrichtung“ nach der Erfüllung ihrer Aufgaben auf. Alle Staatssender der ehemaligen DDR stellten nun endgültig ihre Sendetätigkeit ein. Damit war die Ära des in der Wendezeit modifizierten DDR-Rundfunks beendet. Die Programme wurden teilweise von den nachfolgenden neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übernommen, die kurz darauf ihren regulären Sendebetrieb aufnahmen. Nur drei ehemalige DDR-Hörfunksender „überlebten“ dabei diese Phase.

Das Jugendradio „DT 64“ konnte, wie bereits erwähnt, nicht eigenständig bestehen und wurde 1993 vom MDR als Jugendradio „MDR-Sputnik“ weitergeführt. Die „Stimme der DDR“ wurde in „Deutschlandsender“ rückbenannt und mit „Radio DDR II“ zum „Deutschlandsender Kultur“ (DS Kultur) zusammengeschlossen. Aus diesem wiederum ging aus der Zusammenlegung mit RIAS 1 im Jahre 1994 das „DeutschlandRadio Berlin“ (DLR Kultur) hervor, das spätere „Deutschlandradio Kultur“ (DKultur). Der „Berliner Rundfunk“ indes wurde privatisiert.

 
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