Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika

Das Recht der Öffentlichkeit auf einen ungehinderten Zugang zu Informationen ist eines der Hauptgrundsätze der amerikanischen Gesellschaft. Der Pressefreiheit kommt innerhalb der Gesetzgebung der USA eine äußerst prominente Stellung zu. Bereits sehr früh fand das Recht der Pressefreiheit deshalb Einzug in die amerikanische Verfassung. Die Väter der amerikanischen Verfassung lehnten die strenge Kontrolle, die die britischen Kolonialherren über Ideen und Informationen ausübten, ab. Die Gründungsväter verstanden Wissen als Macht und diese Macht sollte ungehindert vom amerikanischen Volke ausgehen. Aus diesem Grund wurde die Pressefreiheit in die grundlegenden Menschenrechte in die „Bill of Rights“ aufgenommen und als erster Verfassungszusatz 1791 (First Amendment) der Verfassung hinzugefügt:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise of thereof; or abridging the freedom of speech, or the press; or the rights of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.17

Dem Kongress wurde es qua Verfassung untersagt, Gesetze zu erlassen, die die Redeund Pressefreiheit einschränken. Dieser Schutz vor der Kontrolle durch die Bundesregierung hat zur Folge, dass jeder, ungeachtet seiner sozialen Herkunft, seiner politischen Einstellung oder seines religiösen Glaubens, Informationen frei veröffentlichen kann, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Auch ist es dem Kongress untersagt, presserechtlich aktiv zu werden. Verfassungsrechtlich wird die Meinung vertreten, dass die Freiheit der Presse und die Wahrung dieses Grundrechts bei den einzelnen Bundesstaaten besser aufgehoben sind. Seit seiner Einführung gilt der erste Verfassungszusatz als das Gewissen und Schutzschild der amerikanischen Bevölkerung.

Die Begriffe Redeund Pressefreiheit bezogen sich im ausgehenden 18. Jahrhundert vornehmlich auf Medien, die als einfache Druckerzeugnisse wie Zeitungen und Bücher Verbreitung fanden. Weiterentwicklungen im Bereich der Druckmaschinen und der Distribution von Druckerzeugnissen im 19. Jahrhundert und die zahlreichen Innovationen des 20. Jahrhunderts, wie die Erfindung und Verbreitung von Rundfunk, Fernsehen und nicht zuletzt des Internets, führten zu einem neuen Verständnis von Medien, die die Redeund Pressefreiheit sicherstellen. Heute schließt die Bezeichnung Medien auch diese Weiterentwicklungen und Innovationen mit ein und der Begriff Presse schließt heute neben den klassischen Printmedien Medienunternehmen jedweder Art mit ein.

Die Pressefreiheit erfährt durch den Verfassungszusatz einen überaus starken verfassungsmäßigen Schutz. Weitere Zusätze zur Pressefreiheit finden sich in den Landesverfassungen der Bundesstaaten, die zusätzliche Regelungen treffen. Darüber hinaus gibt es in den USA allerdings nur wenige Pressegesetze. Eines der wichtigsten Gesetze ist der 1966 erlassene Freedom of Information Act. Dieser regelt die Auskunftspflicht der Behörden und ermöglicht sowohl der Presse wie auch der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit Zugang zu Unterlagen der Exekutive. Der Privacy Act von 1974 wiederum regelt das Sammeln und Verbreiten persönlicher Daten, die in den Unterlagen der amerikanischen Bundesbehörden enthalten sind. Die Rechte von Journalisten werden besonders geschützt und der Staat kann nur in ganz speziellen Fällen eingreifen. Der Privacy Protection Act von 1980 schützt unter anderem Redaktionen vor Durchsuchungen der Polizei und regelt die Freigabe von Quellen. Obschon in den USA relativ wenige Pressegesetze existieren, sind die Grenzen der Pressefreiheit jedoch klar definiert. So zählen im Allgemeinen Verleumdungen, Obszönitäten, Geheimnisverrat und Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden und in dem sogenannten USA PATRIOT Act (im deutschen Sprachgebrauch als Anti-Terror-Gesetze bezeichnet) geregelt sind, nicht zu dem durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Bereich.

Für Bereiche, die nicht durch die Verfassung abgedeckt werden, regeln weitere Bundesgesetze die Pressefreiheit und bieten zusätzlichen Schutz. So wurde im Jahre 1934 der Federal Communications Act verabschiedet. Dieses Gesetz ist die Grundlage der heutigen Aufsichtsbehörde der Rundfunkindustrie, der Federal Communication Commission (FCC), die vom Kongress ins Leben gerufen wurde. Die FCC agiert qua Gesetz als Vierte Gewalt innerhalb der „Checks and Balances“. Des Weiteren ist die FCC auch mit der Lizenzierungsund Regulierungsvollmacht ausgestattet, die dem öffentlichen Interesse, der Verbraucherorientierung und der Notwendigkeit unterliegt. Auf Grundlage dieses Mandates ist die FCC seither bestrebt, neben der inhaltlichen Vielfalt auch die unternehmerische Vielfalt der amerikanischen Rundfunkindustrie zu fördern.

In der Tendenz ist die amerikanische Gesetzgebung also sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen, die die Informationsfreiheit beschneiden. Wie dargelegt wurde, gibt es jedoch Bundesund Landesgesetze, die den Schutz der Informationsfreiheit sicherstellen sollen. Hauptsächlich wird der Bereich der Pressefreiheit in den USA durch Gerichtsurteile geregelt, die den ersten Verfassungszusatz neu auslegen. In der Vergangenheit unterstützten US-Gerichte die Interpretation der Rolle der Medien als Vierte Gewalt, die über die Regierung und ihre Politik wacht und daher die Medien keiner Behinderung oder Registrierungspflicht unterliegen.

 
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