Regulierung der Medien in den USA

Die Prinzipien der freien Kräfte der Marktwirtschaft bestimmten zu Beginn den amerikanischen Grundgedanken auch die Medienfreiheit betreffend. Die Medienmärkte waren bestimmt durch eine Politik der Deregulierung und es bestanden kaum Anti-Konzentrationsregeln oder Fusionsverbote.

Im Jahre 1934 wurde die Federal Communication Commission (FCC) durch den ersten Federal Communication Act gegründet und hat heute mehr als 2 000 Mitarbeiter. Auf Grundlage dieses Gesetzes regulierte die staatliche Behörde nun Telefon-, Telegrafund Radionutzung. Die FCC legte erstmals fest, unter welchen Bedingungen Sendefrequenzen für Rundfunk und Fernsehen, die nun als öffentliches Gut verstanden wurden, von privaten Unternehmen genutzt werden können. Die Behörde ist heute für den gesamten Telekommunikations-Sektor zuständig.

Die oberste Organisationseinheit der FCC setzt sich zusammen aus fünf vom amerikanischen Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf fünf Jahre ernannten Kommissionsmitgliedern. Derzeit ist Tom Wheeler Chairman und Mignon Clyburn, Jessica Rosenworcel, Ajit Pai und Michael O'Rielly sind die vier begleitenden Commissioner.

Die Vergabe der Sendelizenzen für Rundfunk und Fernsehen erfolgte nun zentral durch die FCC und die Lizenzen werden seit dem Erlass dieses Gesetzes zeitlich begrenzt vergeben. Die Lizenzvergabe erfolgt nach den Kriterien von „public convenience, interest or necessity“. Die FCC erlässt in diesem Sinne Verordnungen, vergibt Sendelizenzen und entscheidet in Streitfragen.

Ein weiteres Mal griff der Staat in das Spiel der freien Kräfte ein und der Oberste Gerichtshof stellte 1969 mit der Fairness Doctrine fest, dass Rundfunkanbieter im Interesse der Allgemeinheit gezwungen werden können, bestimmte Programminhalte, wie beispielsweise Gegendarstellungen, aufzunehmen.

In den 1980er-Jahren lockerte die FCC die Vergabebedingungen der Lizenzen. Statt der üblichen dreijährigen Lizenzlaufzeit für Radiound Fernsehsender wurden die Laufzeiten für Rundfunklizenzen auf sieben Jahre und die Lizenzen für Fernsehanbieter auf fünf Jahre erweitert.

Mit der Erweiterung des Telecommunication Act im Jahr 1996 wurden Bestimmungen zur Antikonzentration erlassen, das heißt Fernsehanstalten eines Medienunternehmens dürfen maximal 35 Prozent aller amerikanischen Haushalte erreichen. Für Hörfunkanbieter gibt es keine Begrenzungen.

Im Jahr 1997 bestätigt der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der sogenannten

„Must-Carry“-Bestimmung, die die kostenlose Einspeisung lokaler Sendeangebote bis zu einer Kapazität von einem Drittel des Kabelnetzbetreibers vorsieht. Ein neuerlicher Versuch der Kabelnetzbetreiber, im Frühjahr 2010 eine Anhörung beim Obersten Gerichtshof zu erwirken, um die Bestimmung außer Kraft zu setzen, wurde vom höchsten amerikanischen Gerichtshof abgelehnt.

Eine wichtige Deregulierung wurde 2002 in Kraft gesetzt. Die „Cross-Ownership-Regelungen“, wonach ein Unternehmen in ein und demselben regionalen Markt nicht zugleich cross-medial aktiv sein darf, das heißt, dass ein Medienunternehmen nicht TVund Kabelanbieter zugleich sein darf, wurde gelockert, was eine weitere Deregulierung des Medienmarktes darstellt. Rupert Murdochs News Corporation Ltd. erhielt eine Ausnahmegenehmigung, da sie über einen Marktanteil von 41 Prozent verfügt.

 
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