Europäisches Arbeitsrecht
Jahr 2016 |
INHALT
Kapitel Europarecht und Arbeitsrecht Grundlagen des Europäischen Arbeitsrechts Ziele des Europäischen Arbeitsrechts Erkenntnisund Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts Begrifflichkeit des Europäischen Arbeitsrechts Primärrechtliche Grundlagen von Freizügigkeitsregelungen, Diskriminierungsverboten und Gesetzgebungskompetenzen Arbeitsrechtliche Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbote und EU-Grundrechte Rechtssetzungskompetenzen für das Europäische Arbeitsrecht Sekundärrechtliche Regelungen in Verordnungen, Richtlinien und Rahmenvereinbarungen Arbeitsrechtliche relevante EU-Verordnungen und Richtlinien Die Rahmenvereinbarung als spezielle Handlungsform des Europäischen Arbeitsrechts Auswirkungen des EU-Rechts auf die nationale Arbeitsrechtsordnung Verhältnis des nationalen Arbeitsrechts zum Europäischen Arbeitsrecht Rechtsfolgen für nationales Arbeitsrecht bei einem Verstoß gegen Europäisches Arbeitsrecht Prozessuale Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV Der EuGH als gesetzlicher Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung Grundsatz der größtmöglichen Wirksamkeit des EU-Rechts Grundsatz der restriktiven Auslegung von Ausnahmeregelungen Weite Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs Weite Auslegung des Entgeltbegriffs Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung von EU-Grundfreiheiten Internationales Arbeitsrecht Art. 45 AEUV als Recht auf Aufenthalt und freien Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten Subjektives Recht für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit nach Art. 45 Abs. 3 AEUV Keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nach Art. 45 Abs. 4 AEUV Ergänzende Regelungen in der Freizügigkeits-VO sowie in Richtlinie 2004/38/EG Praktische Fallbeispiele Fall Lawrie-Blum EuGH Slg. 1986, 2121 Fall Heylens EuGH Slg. 1987, 4097 Fall Kempf EuGH Slg. 1986, 1741 Fall Bettray EuGH Slg. 1989, 1621 Fall Diatta EuGH Slg. 1985, 567 Fall Bonsignore EuGH Slg. 1975, 297 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsbzw. verwaltungsrechtliche Praxis Auswirkungen auf nationale Aufenthaltsregelungen Auswirkungen auf den Zugang zur Beschäftigung im Öffentlichen Dienst Auswirkungen auf nationale Regelungen über die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsnachweisen Art. 45 AEUV als Diskriminierungsund Beschränkungsverbot Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung nach Art. 45 Abs. 2 AEUV Beschränkungsverbot nach Art. 45 Abs. 1 AEUV Ergänzende Regelungen in der Freizügigkeits-VO sowie in Richtlinie 2004/38/EG Praktische Fallbeispiele Fall Ugliola EuGH Slg. 1969, 363 Fall Schumacker EuGH Slg. 1995, I-225 Fall Angonese EuGH Slg. 2000, I-4139 Fall Doná EuGH Slg. 1976, 1333 Fall Bosman EuGH Slg. 1995, I-4921 Fall Graf EuGH Slg. 2000, I-493 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Arbeitsrechtliche Gleichstellung nach Art. 7 Abs. 1 Freizügigkeits-Verordnung Steuerrechtliche Gleichstellung nach Art. 7 Abs. 2 Freizügigkeits-Verordnung Auswirkungen auf die Transfer-Regelungen der Sportverbände Unterscheidung Diskriminierungsund Beschränkungsverbot Art. 45 AEUV als Teilhaberecht an sozialen Vergünstigungen Gleichbehandlungsgrundsatz bei sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011 Erfordernis einer Koordinierung der sozialen Systeme nach VO (EG) Nr. 883/2004 Praktische Fallbeispiele Fall Michel S. EuGH Slg. 1973, 457 Fall Echternach EuGH Slg. 1989, 723 Fall Vatsouras/Koupatantze EuGH Slg. 2009, I-4585 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund sozialrechtliche Praxis Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen Anspruch auf Sozialhilfe bei Integration im leistungsverpflichtenden Staat Unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung nach Art. 157 AEUV Die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen in Bezug auf das Arbeitsentgelt Der Entgeltbegriff in Art. 157 AEUV Verbot der mittelbaren Entgeltdiskriminierung nach Art. 157 AEUV von Teilzeitund befristet Beschäftigten Praktische Fallbeispiele Fall Garland EuGH Slg. 1982, 359 Fall Rummler EuGH Slg. 1986, 2101; NJW 1987, 1138 Fall Burton EuGH Slg. 1982, 554 Fall Jenkins EuGH Slg. 1981, 911 Fall Rinner-Kühn EuGH Slg. 1989, 2743 Fall Krüger EuGH Slg. 1999, I-5127 Fall Bilka EuGH Slg. 1986, 1607 Fall Bötel EuGH Slg. 1992, I-3589 Fall Seymour-Smith EuGH Slg. 1999, I-623 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Regelungen zur Entgeltgleichheit im BGB und AGG Entgeltgleichbehandlung und Tarifautonomie Keine Benachteiligung von Teilzeitund befristet Beschäftigten Unterschiedliche Anwendungsbereiche von Art. 157 AEUV und den Antidiskriminierungs-Richtlinien Entgeltdiskriminierung nach Art. 157 AEUV und Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit Ausschluss gesetzlicher Sozialversicherungsansprüche aus dem Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV Die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit Praktische Fallbeispiele Fall Defrenne EuGH Slg. 1971, 445 Fall Barber EuGH Slg. 1990, I-1889 Fall Nolte EuGH Slg. 1995, I-4625 Fall Gómez-Limón Sánchez-Camacho EuGH Slg. 2009, I-6525 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Kein unterschiedliches Rentenzugangsalter in der betrieblichen Altersversorgung Gleichheitsverstoß erfordert Anpassung nach oben Rentenzugangsalter in der gesetzlichen Altersversorgung Nachteile für Frauen in der gesetzlichen Altersversorgung Sonstige Fälle von Geschlechterdiskriminierung nach Art. 10 AEUV Geschlechterdiskriminierung außerhalb des Entgeltbereichs Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen in Bezug auf sonstige Arbeitsbedingungen Chancengleichheit und Gleichbehandlung außerhalb des Entgeltbereiches Positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen Praktische Fallbeispiele Fall Kirsammer-Hack EuGH Slg. 1993, I-6185 Fall Dekker EuGH Slg. 1990, I-3941 Fall Webb II EuGH Slg. 1994, I-3567 Fall Mary Brown EuGH Slg. 1998, 4185 Fall Danosa EuGH Slg. 2010, I-11405 Fall Johnston EuGH Slg. 1986, 1651 Fall Kreil EuGH Slg. 2000, I-69 Fall Marschall EuGH Slg. 1997, I-6363 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Verfassungsänderung von Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Diskriminierungsschutz nach dem AGG und dem MuSchG Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach Art. 10 AEUV, Art. 21 GRCh Schutz vor Diskriminierungen wegen des Lebensalters Rechtfertigungsgründe nach Art. 4 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG Praktische Fallbeispiele Fall Kücükdeveci EuGH Slg. 2010, I-365 Fall Rosenbladt EuGH Slg. 2010, I-9391 Fall Hörnfeldt EuGH NZA 2012, 785 Fall Prigge u. a. EuGH Slg. 2011, I-8003 Fall Hennigs u. Mai EuGH Slg. 2011, I-7965 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Höchstaltersregelungen als Voraussetzung für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Höchstaltersregelungen als Voraussetzung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses Berufserfahrung statt Lebensalter als Eingruppierungsvoraussetzung Verbot der Diskriminierung in sonstigen Fällen, insbesondere wegen Behinderung, ethnischer Herkunft, Rasse und sexueller Ausrichtung Die Antidiskriminierungs-Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG Fehlende Legaldefinition der Diskriminierungsmerkmale Subjektiv-rechtliche und objektiv-rechtliche Funktion von arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverboten Praktische Fallbeispiele Fall Navas EuGH Slg. 2006, I-6467 Fall Coleman EuGH Slg. 2008, I-5603 Fall Meister EuGH NJW 2012, 2497 Fall Feryn EuGH Slg. 2008, I-5187 Fall Römer EuGH Slg. 2011, I-3591 Fall Hay EuGH NZA 2014, 153 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Weite Auslegung des Begriffs Behinderung im europäischen und deutschen Arbeitsrecht Keine Ungleichbehandlung zwischen gegengeschlechtlicher Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Entgeltbereich Keine Rechtfertigung wegen Kundenpräferenzen Auswirkungen auf Darlegungsund Beweislastfragen Der Schutz von Leiharbeitnehmern und Teilzeitund befristet Beschäftigten EU-Regelungen zum Schutz von Leiharbeitnehmern EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarungen zum Schutz von Teilzeitund befristet Beschäftigten Praktische Fallbeispiele Fall Webb I EuGH Slg. 1981, 3305 Fall Kommission/Deutschland EuGH Slg. 2001, I-8163 Fall Kording EuGH Slg. 1997, I-5289 Fall Mangold EuGH Slg. 2005, I-9981 Fall Kücük EuGH NJW 2012, 989 Fall Huet EuGH NZA 2012, 441 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Arbeitnehmerschutzregelungen im AÜG Diskriminierungsund Benachteiligungsverbote nach den §§ 4, 5 TzBfG Sachgrundund Billigkeitskontrolle bei Befristungen Arbeitgeberpflichten in Entsendungsfällen (Mindestlohn/ Mindesturlaub) Anzuwendende Arbeitnehmerschutzregelungen bei einer vorübergehenden Auslandstätigkeit Spannungsverhältnis zwischen nationalem Arbeitnehmerschutz und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV EU-Richtlinie 96/71/EG (Entsende-Richtlinie) zum Schutz entsandter Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit Praktische Fallbeispiele Fall Guiot EuGH Slg. 1996, I-1905 Fall Mazzoleni/ISA EuGH Slg. 2001, I-2189 Fall Finalarte EuGH Slg. 2001, I-7831 Fall Portugaia Construções EuGH Slg. 2002, I-787 Fall Rüffert EuGH Slg. 2008, I-1989 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Der Allgemeine Mindestlohn nach §§ 1 Abs. 2, 20 MiLoG in Entsendungsfällen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Beschränkung der Dienstund Niederlassungsfreiheit durch tarifvertragliche Mindestlöhne Arbeitgeberpflichten in Entsendungsfällen (administrative Verpflichtung) Verpflichtung zur Anmeldung, Auskunftserteilung und Erstellung von Nachweisen und Dokumentationen nach EU-Recht Verpflichtung zur Anmeldung, Auskunftserteilung und Erstellung von Nachweisen und Dokumentationen nach nationalem Recht Praktische Fallbeispiele Fall Rush EuGH Slg. 1990, I-1417 Fall Arblade EuGH Slg. 1999, I-8453 Fall Kommission/Großherzogtum Luxemburg EuGH Slg. 2004, I-10191 Fall Kommission/Republik Österreich EuGH Slg. 2006, I-9041 Fall Kommission/Bundesrepublik Deutschland (C-244/04) EuGH Slg. 2006, I-885 Fall Termiso Limitada EuGH Slg. 2010, I-9133 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund strafrechtliche Praxis Grundsätzliche Zulässigkeit der deutschen Regelungen über Anmelde-, Dokumentationsund Nachweispflichten Berücksichtigung der EU-Grundfreiheiten bei Einzelfallentscheidungen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Entsenderecht Arbeitszeit und Urlaubsrecht Die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeit-Richtlinie) Der Begriff der Arbeitszeit Keine Regelung über Zahlungspflichten Schadenersatzansprüche bei Verletzung der Arbeitszeit-Richtlinie Mindesturlaubsanspruch nach der EU-Arbeitszeit-Richtlinie Praktische Fallbeispiele Fall Vorel EuGH Slg. 2007, I-331 Fall Fuß I EuGH Slg. 2010, I-9849 und Fuß II Slg. 2010, I-12167 Fall Schultz-Hoff EuGH Slg. 2009, I-179 Fall KHS/Schulte EuGH Slg. 2011, I-11757 Fall Neidel EuGH NJW 2012, 2420 Fall Bollacke EuGH NJW 2014, 2415 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 ArbZG Weite Auslegung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergang, Massenentlassungen und Insolvenz Schutz der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen und Insolvenz Praktische Fallbeispiele Fall Christel Schmidt EuGH Slg. 1994, I-1311 Fall Ayse Süzen EuGH Slg. 1997, I-1259 Fall Abler EuGH Slg. 2003, I-14023 Fall Junk EuGH Slg. 2005, I-885 Fall Francovich EuGH Slg. 1991, I-5357 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Gesetzliche Regelungen in § 613 a BGB BAG-Rechtsprechung zur Funktionsnachfolge BAG-Rechtsprechung zur Entlassungssperre nach § 18 KSchG Regelungen zum Arbeitnehmer-Insolvenzschutz Kollektives nationales Arbeitsrecht (Streikrecht) und EU-Freiheiten Die Beachtung der Dienstund Niederlassungsfreiheit Das Streikrecht als Bestandteil des Unionsrechts Praktische Fallbeispiele Fall Laval un Partneri EuGH Slg. 2007, I-11767 Fall Viking EuGH Slg. 2007, I-10779 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Europäischer Betriebsrat/ Information und Konsultation von Primärrechtliche Regelungen nach Art. 153, 151 AEUV Richtlinie Europäischer Betriebsrat 2009/38/EG (Beteiligung auf transnationaler Ebene) Unterrichtungsund Anhörungsrichtlinie 2002/14/EG (Beteiligung auf nationaler Ebene) Informations-, Anhörungsund Beratungspflichten in Einzelrichtlinien Praktische Fallbeispiele Fall Bofrost EuGH Slg. 2001, I-2579 Fall Kühne und Nagel EuGH Slg. 2004, I-787 Fall Kampelmann EuGH Slg. 1997, I-6907 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Reichweite des EU-rechtlichen Auskunftsanspruchs Deklaratorische Wirkung des NachwG Kollisionsrecht hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsordnung Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) Rechtswahl nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Der Arbeitsort als Anknüpfungspunkt Die Niederlassung als Anknüpfungspunkt Ausnahmetatbestand des Art. 8 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) Recht des Staates am Ort des Schadenseintritts Recht des Staates am Ort der Arbeitskampfmaßnahmen Praktische Fallbeispiele Fall Koelzsch EuGH Slg. 2011, I-1595 Fall Voogsgeerd EuGH Slg. 2011, I-13275 Fall Boedeker/Schlecker EuGH NZA 2013, 1163 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Rechtsfolgen für das individuelle Arbeitsverhältnis Rechtsfolgen für das kollektive Arbeitsrecht Sonstige arbeitsrechtliche Einzelfragen bei der Auslandstätigkeit Kollisionsrecht hinsichtlich des Gerichtsstands Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Arbeitsverträgen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung Praktische Fallbeispiele Fall LAG Düsseldorf vom 28.05.2009, 13 Sa 1492/08 Fall Mahamdia EuGH NZA 2012, 935 Fall DFDS Torline A/S EuGH Slg. 2004, I-1417 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis Rechtsfolgen für das individuelle Arbeitsverhältnis Rechtsfolgen für kollektive Arbeitskampfmaßnahmen Kollisionsrecht hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kollisionsrechtliche Bestimmungen Konzept der Koordinierung Die Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Praktische Fallbeispiele Fall Petroni EuGH Slg. 1975, I-1149 Fall Paletta II EuGH Slg. 1996, I-2357 Fall Dafeki EuGH Slg. 1997, I-6761 Fall Fitzwilliam Technical Services (FTS) EuGH Slg. 2002, I-883 Fall Dano EuGH NJW 2015, 145 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsund sozialrechtliche Praxis Das sozialversicherungsrechtliche Günstigkeitsprinzip Keine geringere Beweiskraft von Dokumenten aus EU-Mitgliedsstaaten Grenzen eines EU-weiten Anspruchs auf SozialhilfeLiteratur
