Erkenntnisund Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts

Die arbeitsrechtliche Praxis orientiert sich bei der Auslegung des primären und sekundären EU-Rechts (vgl. hierzu 1.2 und 1.3) vorrangig an Entscheidungen des EuGH und weniger an Literatur zum EU-Arbeitsrecht. Auch der EuGH begründet seine Urteile in der Regel nur unter Hinweis auf vorangegangene Entscheidungen und unter Auslassung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums. So wird von einer weitgehenden Literaturresistenz des EuGH gesprochen. Die Auslegung von Normen des EU-Arbeitsrechts konzentriert sich daher vorrangig auf eine Interpretation der einschlägigen EuGH-Entscheidungen. Diese Interpretation ersetzt in der Regel einen EU-weiten Rechtsdiskurs über die Auslegung einzelner EU-rechtlicher Normen. So wird der EuGH zu Recht als Ersatzgesetzgeber der Union bezeichnet, da zu seinen Aufgaben nicht nur die Streitentscheidung, sondern auch die Rechtsfortbildung und die Rechtsschöpfung gehören. Der EuGH entscheide daher, was als Recht in der EU gilt. Insoweit beschränkt sich die Verarbeitung des modernen Europarechts nicht nur bei arbeitsrechtlichen Sachverhalten häufig darauf, Inhalt und Folgen der vom EuGH getroffenen Ansicht zu entwickeln, ohne die Urteile selbst allzu sehr in Frage zu stellen.

Es soll an dieser Stelle nicht weiter auf die Sinnhaftigkeit der bloßen Wiedergabe und Interpretation der EuGH-Entscheidungen für die Rechtswissenschaft eingegangen werden. Der vorgenannte Befund unterstreicht aber die wesentliche Bedeutung von EuGH-Entscheidungen für die arbeitsrechtliche und damit betriebliche Praxis. Insoweit werden nachfolgend die wesentlichen europarechtlichen Problembereiche, wie der Arbeitnehmerbegriff, Gleichbehandlung in Lohnfragen, Diskriminierung, Massenentlassung, Insolvenzsicherungsund Betriebsübergangsfragen, Arbeitszeitfragen, Teilzeitund Befristungsfragen, Urlaubsfragen sowie kollektivrechtliche und kollisionsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit EuGH-Entscheidungen behandelt. Dabei wird der Sachverhalt stichwortartig zusammengefasst und die Leitsätze komprimiert wiedergegeben. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in diesem Buch enthaltenen Leitsätze nicht die offiziellen Leitsätze des EuGH, sondern lediglich eine sprachlich geänderte Zusammenfassung des Inhalts darstellen.

Der Einstieg in das Europäische Arbeitsrecht ist für Studierende und auch für im EU-Recht weniger kundige Juristen deshalb nicht einfach, weil die EU-Rechtssetzungsinstanzen primäres und sekundäres EU-Recht in regelmäßigen Abständen novellieren. Die Rechtsausführungen in den Entscheidungen des EuGH beziehen sich häufig auf EU-Recht, das gegenwärtig zwar dem Inhalt aber nicht mehr der Form nach besteht. Durch eine Vielzahl von Novellen haben sich die einschlägigen Fundstellen in den EU-Verträgen, in Verordnungen oder Richtlinien geändert. Der Umstand, dass diese Änderungen sowohl das primäre als auch das sekundäre EU-Recht betreffen, erschwert die Lektüre von EuGH-Entscheidungen. Daher wird in den hier dargestellten EuGH-Entscheidungen regelmäßig auch auf die aktuellen Rechtsnormen in den Leitsätzen verwiesen, so dass ein Abgleich mit der gegenwärtigen Rechtslage leichter möglich ist.

Begrifflichkeit des Europäischen Arbeitsrechts

Schließlich hat auch die Bezeichnung des gesamten EU-Rechts eine Änderung erfahren. Während je nach dem Stand der Integration einmal die Bezeichnung EWGRecht bzw. EG-Recht, Gemeinschaftsrecht und schließlich Europarecht bzw. EU

Recht üblich waren, ist nach Wirksamwerden des Lissabon-Vertrages – in Deutschland am 1. Dezember 2009 – die Bezeichnung Unionsrecht einschlägig. Die bisherigen materiellen Vertragsregelungen wurden vom Lissabon-Vertrag übernommen und in geänderter Form im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und in dem geänderten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fortgeführt. Beide Verträgen stellen die Grundlage zur Schaffung einer Europäischen Union dar, Art. 1 Abs. 3 Satz 1 EUV. Die bisherige Bezeichnung „Europäisches Gemeinschaft“ wird in den vorgenannten Verträgen durchgehend durch die Bezeichnung „Union“ ersetzt. Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Nachfolgerin sie ist, Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EUV. Die Union besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit, Art. 47 EUV, Art. 335 AEUV. Die bisherige 3-Säulen-Struktur wird durch die Schaffung einer einheitlichen Union aufgehoben.

In den dem Lissabon-Vertrag folgenden EuGH-Entscheidungen sowie in Aufsätzen und Monographien findet sich daher in aller Regel nicht mehr die Bezeichnung Gemeinschaftsrecht, EU-Recht oder Europarecht, sondern nur noch Unionsrecht. Für die nachfolgende Darstellung und Untersuchung wird auf eine einheitliche Bezeichnung verzichtet, da in einer Vielzahl von Rechtsquellen und Urteilen noch die alten Bezeichnungen EWG-Recht bzw. EG-Recht, Gemeinschaftsrecht oder EURecht enthalten sind. Gleichwohl soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mit der unterschiedlichen Bezeichnung keine andere Rechtsmaterie gemeint ist als das langläufig bekannte Europarecht.

 
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