Primärrechtliche Grundlagen von Freizügigkeitsregelungen, Diskriminierungsverboten und Gesetzgebungskompetenzen

Wie im gesamten EU-Recht ist auch beim Europäischen Arbeitsrecht zwischen dem sog. primären und sekundären EU-Recht zu unterscheiden. Primärrecht sind – vergleichbar dem nationalen Verfassungsrecht – Regelungen, die sich unmittelbar aus den EU-Verträgen, also dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergeben. Die wichtigsten primärrechtlichen EU-Regelungen betreffend das Arbeitsrecht sind die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 AEUV und der Grundsatz über gleiches Entgelt für Männer und Frauen nach Art. 157 AEUV.

Arbeitsrechtliche Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbote und EU-Grundrechte

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV gehört zu den EU-Grundfreiheiten. Neben dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten umfasst das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht umfassende Diskriminierungsund Beschränkungsverbote (vgl. Kap. 2–4). Das Freizügigkeitsrecht ist konstituierender Bestandteil des EU-Binnenmarktes nach Art. 26 AEUV und war daher bereits in den römischen Verträgen von 1957 enthalten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hatte als fundamentaler Grundsatz der EU vorrangig das Ziel, die Arbeitsmarktchancen der Arbeitnehmer aber auch die Wettbewerbsfreiheit der Arbeitgeber zu stärken. Letzteren sollte das Arbeitskräftepotential des gesamten Gemeinschaftsraums zur Verfügung stehen. Gleichwohl hat sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Laufe der Zeit zu einer wesentlichen Grundlage auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des Arbeitnehmerschutzes entwickelt.

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit nach Art. 157 AEUV war in seiner Grundform ebenfalls bereits im römischen EWG-Vertrag von 1957 als Art. 119 EWG-Vertrag enthalten. Auch diese Regelung ist eher wettbewerbsbzw. wirtschaftspolitischen Ursprungs. Eine entsprechende Regelung bestand bereits im französischen Arbeitsrecht, so dass Frankreich ohne die Erstreckung auf alle Mitgliedsstaaten einen Standortnachteil im Wettbewerb befürchtete. Gleichwohl hat der EuGH trotz dieser eher wettbewerbsbezogenen Sichtweise dem Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts von Anfang an einen sozialen Schutzzweck zuerkannt und hieraus grundlegende unmittelbare und mittelbare Diskriminierungsverbote hergeleitet (vgl. insbesondere Kap. 5 und 6).

Zum Primärrecht gehört auch die Charta der Grundrechte der EU. Arbeitsrechtliche Regelungen finden sich hier in den Art. 27 – 32 GRCh. Durch die GRCh erkennt die Union die in ihr enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze ausdrücklich an. Sie hat nach Art. 6 Abs. 1 EUV gleichen Rang wie die Verträge. Allerdings werden durch die GRCh die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten in keiner Weise erweitert, Art. 6 Abs. 2 EUV. Daher gilt die GRCh nach Art. 51 GRCh nur für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitglieder ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedsstaaten in zwei unterschiedlichen Fällen unmittelbar an die GRCh gebunden. Eine Bindung besteht zum einen dann, wenn Mitgliedsstaaten aufgrund von EU-Recht eine Pflicht zum Handeln auferlegt wird und zum anderen dann, wenn Mitgliedsstaaten Ausnahmen vom EU-Recht schaffen.

Ergänzend zur GRCh ist auch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu nennen. Die EMRK ist Teil eines internationalen Vertrages über den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen haben. Bereits vor Verabschiedung der oben genannten GRCh hat der EuGH der EMRK bei der Herleitung von Grundrechte eine besondere Bedeutung zugemessen. Für das Arbeitsrecht von Bedeutung ist insbesondere Art. 11 EMRK, wonach jede Person das Recht hat, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Mit Schaffung der GRCh finden die Regelungen der EMRK über die sog. Querschnittsklausel des Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh als Primärrecht Anwendung.

 
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