Rechtssetzungskompetenzen für das Europäische Arbeitsrecht

Für das Arbeitsrecht von unmittelbarer Bedeutung sind die Regelungen über die Grundsätze einer gemeinsamen Sozialpolitik nach Art. 151 ff. AEUV. Der Art. 151 AEUV bezweckt u. a. die bereits angesprochene Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz innerhalb der EU.

Zu diesem Zweck enthält Art. 153 Abs. 1 AEUV einen weitreichenden Kompetenzkatalog für folgende Gebiete:

a. Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und

der Sicherheit der Arbeitnehmer,

b. Arbeitsbedingungen,

c. soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

d. Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung von Arbeitsverträgen

e. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

f. Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberin-

teressen, einschließlich Mitbestimmung, vorbehaltlich des Abs. 5,

g. Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich regelmäßig im Gebiet der Union aufhalten,

h. berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Art. 166,

i. Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

j. Bekämpfung der sozialen Abgrenzung,

k. Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstaben

c).

Für die vorgenannten Gebiete können das Europäische Parlament und der Rat Richtlinien über Mindestvorschriften erlassen. Damit besteht nach Art. 153 Abs. 2 a u. b AEUV für das Europäische Parlament und den Rat eine mittlerweile recht weitgehende Richtlinienkompetenz für die in Abs. 1 genannten Kompetenztitel. Gleichermaßen von Bedeutung ist allerdings die Bereichsausnahme nach Art. 153 Abs. 5 AEUV. Danach gelten die Kompetenzen des Art. 153 Abs. 1 AEUV nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Aussperrungsrecht.

Sodann sind spezielle Gesetzgebungskompetenzen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 46 u. 48 AEUV, mit dem Verbot der Entgeltdiskriminierung in Art. 157 Abs. 3 AEUV sowie mit Antidiskriminierungsmaßnahmen in Art. 19 AEUV enthalten. Schließlich enthalten außerhalb von Gesetzgebungszuständigkeiten die Art. 145 ff. AEUV Grundsätze über eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik. Die wesentlichen Inhalte dieser europäischen Beschäftigungspolitik bestehen unter anderem in der Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie, in einer abgestimmten Beschäftigungspolitik, in Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus und in der Verabschiedung von Anreizmaßnahmen zur Förderung von Beschäftigung (Art. 146–150 AEUV).

 
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