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Kapitel 2 Art. 45 AEUV als Recht auf Aufenthalt und freien Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten

• Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (Freizügigkeits-VO)1 (siehe Abb. 2.1)

• Richtlinie 2004/38/EG (RL über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten)2 (siehe Abb. 2.2)

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten der EU. Sie verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten aufgrund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten.

2.1 Subjektives Recht für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll als Individualrecht die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen mitgliedsstaatlichen Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Berufstätigkeit schützen. Sie gibt den Arbeitnehmern für alle Phasen der Berufsausübung – von der Arbeitssuche über die Berufstätigkeit bis zum Verbleib nach der Beendigung – einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt aller Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Ökonomisches Ziel der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit entfaltet, ohne dass Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, unmittelbare Wirkung in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten. Es handelt sich daher um ein subjektives Recht der Arbeitnehmer, das alle mitgliedsstaatlichen Verwaltungen und Gerichte zu beachten haben. Wie in Kapitel A schon ausgeführt, wird der Begriff Arbeitnehmer allein nach europarechtlichen Kriterien und daher sehr weit ausgelegt. Allerdings entfaltet Art. 45 AEUV auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter, insbesondere von Familienangehörigen. Auf die Freizügigkeit können sich somit nicht nur die Arbeitnehmer selbst sondern auch im Zusammenhang mit der Freizügigkeits-VO deren Angehörige berufen. Die Angehörigen genießen im Rahmen der Freizügigkeitsverordnung einen vom Arbeitnehmer abgeleiteten Schutz. Schließlich kann sich auch der Arbeitgeber auf die Freizügigkeit berufen, da nach dem Willen des EU-Gesetzgebers auch dieser in den Schutzbereich der Grundfreiheit fällt. So hat der EuGH auf Klage eines Arbeitgebers eine niederländische Regelung für unvereinbar mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit angesehen, nach der Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter zwingend in einer bestimmten Amtssprache abzufassen sind.

Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedsstaates umfasst zwingend das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in einem anderen Mitgliedsstaat. Das Aufenthaltsrecht ist unabdingbare Voraussetzung für den Zugang eines Arbeitnehmers zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedsstaates. Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV haben die Arbeitnehmer insbesondere das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei aufzuhalten, sich dort frei zu bewegen und nach den geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben. Die ergänzenden Regelungen zur Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV sind insbesondere in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, der sog. Freizügigkeits-Verordnung geregelt. Das entsprechende Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von Arbeitnehmern ergibt sich darüber hinaus aus der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht ist die Freizügigkeit daher auch für die öffentlich-rechtlichen Aufenthaltsregelungen von Arbeitnehmern und ihren Angehörigen von Bedeutung (vgl. unten 2.4)

 
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