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Kapitel 3 Art. 45 AEUV als Diskriminierungsund Beschränkungsverbot

• Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (Freizügigkeits-Verordnung)1 (siehe Abb. 2.1)

• Richtlinie 2004/38/EG (RL über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten)2 (siehe Abb. 2.2)

Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV umfasst die Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

3.1 Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung nach Art. 45 Abs. 2 AEUV

Art. 45 AEUV verbietet jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit. Eine unmittelbare unterschiedliche Behandlung wird als unmittelbare Diskriminierung angesehen, die dann vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer allein wegen seiner Staatsangehörigkeit hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung oder sonstiger Arbeitsbedingungen unterschiedlich behandelt wird. Eine Diskriminierung nach Art. 45 Abs. 2 AEUV liegt aber nicht nur dann vor, wenn an das Kriterium der Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, sondern auch an Regelungen wie Wohnsitz, Beschäftigungszeiten im Ausland, Voraussetzung eines inländischen Schulabschlusses und ggf. auch das Vorliegen bestimmter Sprachanforderungen. Insoweit schützt Art. 45 AEUV nicht nur vor unmittelbaren Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit sondern auch vor einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund neutraler nicht diskriminierender Unterscheidungsmerkmale, die sich aber mittelbar diskriminierend für Arbeitnehmer mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit auswirken.

3.2 Beschränkungsverbot nach Art. 45 Abs. 1 AEUV

Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 45 Abs. 1 AEUV vergleichbar mit anderen Grundfreiheiten auch ein allgemeines Beschränkungsverbot. Dies bedeutet, dass jede Regelung verboten ist, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedsstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eine Mitgliedsstaates erschwert. Jede Regelung, die einen Staatsangehörigen eine Mitgliedsstaates daran hindert, von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen, verstößt gegen Art. 45 AEUV, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt. Rechtsdogmatisch ergibt sich das Diskriminierungsverbot im Grunde schon aus dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 2 AEUV und das Beschränkungsverbot aus Art. 45 Abs. 1 AEUV. Die Unterscheidung zwischen Diskriminierungsund Beschränkungsmaßnahmen ist deshalb von juristischer Relevanz, weil bloße Beschränkungen der Freizügigkeit durch Gründe des Allgemeinwohls der Mitgliedsstaaten leichter gerechtfertigt sein können als Diskriminierungsmaßnahmen. Während Diskriminierungsmaßnahmen nur dann gerechtfertigt sind, wenn das EU-Recht dies ausdrücklich zulässt, z. B. Art. 45 Abs. 3 AEUV, können Beschränkungen der Grundfreiheiten – wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit – auch durch nationale Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig sind. Es handelt sich insoweit um ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

Allerdings kann der Verzicht auf das Unterscheidungsmerkmal der Staatsangehörigkeit zu einer zu weiten Auslegung des Schutzbereiches der Grundfreiheiten – im vorliegenden Fall also des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts – führen. Im Grunde könnte jede arbeits-, steueroder sozialrechtliche Regelung, die mit der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses einhergeht, als Beschränkungsverbot und damit Eingriff in den Schutzbereich von Art. 45 AEUV angesehen werden. Sowohl die Rechtsprechung als auch zum Teil die Literatur stellen daher darauf ab, dass ein Beschränkungsverbot nur dann vorliege, wenn mit der Regelung der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird.

 
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