Fall Doná EuGH Slg. 1976, 1333

Ein italienischer Fußballverein beauftragte D mit der Anwerbung von Fußballspielern. D schaltete eine betreffende Anzeige in einer belgischen Sportzeitung. Die aufgrund der Anzeige eingegangenen Bewerbungen ließ der Verein unberücksichtigt, da nach den Regeln des italienischen Fußballverbandes nur dem Verband angehörende Spieler als Profis oder Halbprofis bei den Fußballspielen mitwirken durften. Dies bedeutete, dass Verbandsmitglieder grundsätzlich nur italienische Staats angehörige werden durften. Der Verein zahlte auch nicht die D entstandenen Kosten für die Zeitungsanzeigen. Insbesondere wies der Verein darauf hin, D habe voreilig gehandelt, da nach dem „Regolamento organico della Federazione Italiano Giuoco del Calcio“ (Personalordnung des italienischen Fußballverbandes) nur die dem Verband angehörenden Spieler an den Spielen teilnehmen können und grundsätzlich nur Spieler mit italienischer Staatsangehörigkeit in den Verband aufgenommen werden. Auf die Klage von D legte das zuständige italienische Gericht dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das oben genannte Regolamento mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar sei.

Nach Auffassung des EuGH unterfallen sportliche Betätigungen insoweit dem Gemeinschaftsrecht, als sie Teil des Wirtschaftslebens sind. Daher lag eine Verletzung des Rechts auf AN-Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit vor, da nur Angehörige des Mitgliedslandes und nicht andere EU-Bürger als Profi oder Halbprofi an Liga-Fußballspielen teilnehmen konnten.

1. Angesichts der Ziele der Gemeinschaft unterfallen sportliche Betätigungen insoweit dem Gemeinschaftsrecht, als sie einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Art. 2 des Vertrages ausmachen. Dies gilt für die Tätigkeit von Fußballprofis oder -halbprofis, da diese Tätigkeit eine entgeltliche Arbeitsoder Dienstleistung darstellt. Haben solche Spieler die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so gelten für sie also in allen Mitgliedstaaten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die AN-Freizügigkeit nach Art. 48 (nunmehr Art. 45 AEUV) und den freien Dienstleistungsverkehr. (Rn. 12/13)

2. Diese Vorschriften stehen jedoch einer Regelung oder Praxis nicht entgegen, welche die ausländischen Spieler von der Mitwirkung bei bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließt, die mit dem besonderen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb ausschließlich den Sport als solchen betreffen, wie dies zum Beispiel bei Begegnungen zwischen Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist. Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der fraglichen Vertragsartikel darf indessen nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert. Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen die zur Prüfung gestellte Tätigkeit zu werten. (Rn. 14/16)

3. Das Verbot der auf Staatsangehörigkeit gestützten unterschiedlichen Behandlung gilt nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstreckt sich auch auf sonstige Maßnahmen, die eine kollektive Regelung im Arbeitsund Dienstleistungsbereich enthalten. Daraus folgt, dass bei der Prüfung der Gültigkeit oder der Wirkung einer in der Satzung eines Sportverbandes enthaltene Bestimmungen die zwingenden EU-rechtlichen Vorschriften – im vorliegenden Fall Art. 45 AEUV – zu berücksichtigen sind. (Rn. 17/18)

 
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