Fall Bosman EuGH Slg. 1995, I-4921

B ist ein belgischer Berufsfußballspieler, der seit 1988 beim belgischen Erstligaverein RSC Lüttich beschäftigt war. Weil sein Vertrag am 30. Juni 1990 auslaufen sollte und er einen neuen Vertrag mit niedrigerem Gehalt nicht abschließen wollte, wurde er auf die Transferliste gesetzt. Die zu zahlende Transfersumme (Ausbildungsentschädigung) wurde auf rund 11 Mio. BFR festgesetzt. B wollte daraufhin zum französischen Zweitligaverein US Dünkirchen wechseln. Nach den diesen Transfer bestimmenden Regeln des belgischen Fußballverbandes war nach Vertragsablauf eine Freigabeerklärung des Verbandes erforderlich, damit der Spieler nach dem Transfer wieder eine Spiellizenz erhalten konnte. Die Freigabeerklärung war wiederum an die Zahlung der Transfersumme an den abgebenden Verein geknüpft, der sie nach Erhalt des Geldes beim Verband beantragen musste. Der geplante Transfer scheiterte letztlich daran, dass der RSC Lüttich aufgrund von Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des französischen Vereins die Freigabeerklärung nicht beantragt und die maximale Anzahl ausländischer Spieler überschritten war (sog. Ausländerklausel). Die Sportverbände rechtfertigen ihr Reglement mit nicht wirtschaftlichen sondern allein sportlichen Gründen. Es solle die traditionelle Bindung jedes Vereins an sein Land gewährleistet werden. Vereine, die an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, sollten tatsächlich ihr Land repräsentieren. Aus diesem Grunde sei die Anzahl von Ausländern zu begrenzen. Die finanziellen Zahlungen vor Erteilung einer Spielerfreigabe seien insbesondere erforderlich, um die Vereine zu ermutigen, junge Talente zu suchen und zu fördern. Wenn diese den Verein verlassen, müsse eine Ausgleichszahlung erfolgen. Auf die Klage von B hat der Cour d`appel Lüttich dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regeln des belgischen Fußballverbandes über die maximale Anzahl ausländischer Spieler und über die zu leistende Transferentschädigung mit Art. 45 AEUV vereinbar sei.

Der EuGH erklärte sowohl die Ausländerklausel als auch das Transfersystem für unvereinbar mit dem Freizügigkeitsrecht. Die Ausländerklausel stelle eine direkt Diskriminierung nach Art. 48 Abs. 2 (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) dar. Zudem seien die Transferregelungen geeignet, den Zugang der Spieler zum Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedsstaaten unmittelbar zu beeinflussen und beeinträchtigen daher die Freizügigkeit. Sie können daher nicht als bloße Regelungen über Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, vergleichbar mit der sog. Keck-Doktrin.

I. Ausländerklausel

1. Art. 48 Abs. 2 (nunmehr Art. 45 AEUV) sieht ausdrücklich vor, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfasst. Es verstößt gegen denselben Grundsatz, wenn in den Regelwerken der Sportverbände enthaltene Klauseln das Recht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beschränken, als Berufsspieler an Fußballspielen teilzunehmen. (Rn. 117, 119)

2. Dabei spielt der Umstand keine Rolle, dass diese Klauseln nicht die Beschäftigung der genannten Spieler betreffen, die nicht eingeschränkt wird, sondern die Möglichkeit für ihre Vereine, sie bei einem offiziellen Spiel aufzustellen. Da die Teilnahme an diesen Begegnungen das wesentliche Ziel der Tätigkeit eines Berufsspielers darstellt, liegt es auf der Hand, dass eine Regel, die diese Teilnahme beschränkt, auch die Beschäftigungsmöglichkeiten des betroffenen Spielers einschränkt. (Rn. 120)

3. Zu den Rechtfertigungsgründen ist festzustellen, dass die Bindung eines Fußballvereins an den Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, nicht als mit der sportlichen Tätigkeit notwendig verbunden angesehen werden kann, ebenso wenig wie dies auf die Bindung dieses Vereins an sein Stadtviertel, seine Stadt oder seine Region oder, im Fall des Vereinigten Königreichs, das von jedem der vier Verbände abgedeckte Gebiet zutrifft. Obwohl sich nämlich bei den nationalen Meisterschaften Vereine aus verschiedenen Regionen, Städten oder Stadtvierteln gegenüberstehen, wird das Recht der Vereine, bei diesen Begegnungen Spieler aus anderen Regionen, Städten oder Stadtvierteln aufzustellen, durch keine Regel eingeschränkt. Im Übrigen ist bei internationalen Wettkämpfen die Teilnahme solchen Vereinen vorbehalten, die in ihren Heimatländern bestimmte sportliche Ergebnisse erzielt haben, ohne dass die Staatsangehörigkeit ihrer Spieler eine besondere Rolle spielt. (Rn. 131, 132)

4. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Nationalmannschaften zwar aus Spielern bestehen müssen, die die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitzen; diese Spieler müssen aber nicht unbedingt für Vereine dieses Landes spielberechtigt sein. Im Übrigen sind nach den Regelungen der Sportverbände die Vereine, die ausländische Spieler beschäftigen, verpflichtet, diesen die Teilnahme an bestimmten Begegnungen in der Nationalmannschaft ihres Landes zu gestatten. (Rn. 133)

5. Auch wenn außerdem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Öffnung des Arbeitsmarkts eines Mitgliedstaats für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu einer Verringerung der Chancen für die Inländer führt, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie angehören, eine Beschäftigung zu finden, so eröffnet sie doch im Gegenzug denselben Arbeitnehmern in den übrigen Mitgliedstaaten neue Beschäftigungsperspektiven. Solche Erwägungen gelten natürlich auch für die Berufsfußballspieler. (Rn. 134)

6. Schließlich ist hinsichtlich der Aufrechterhaltung des sportlichen Gleichgewichts zu bemerken, dass Ausländerklauseln, die die reichsten Vereine daran hindern würden, die besten ausländischen Spieler zu verpflichten, zur Erreichung dieses Zweckes nicht geeignet sind, da die Möglichkeit für diese Vereine, die besten einheimischen Spieler einzustellen, die dieses Gleichgewicht ebenso beeinträchtigt, durch keine Regel eingeschränkt wird. (Rn. 135)

II. Transferregelung

1. Die in Rede stehenden Transferregeln gelten auch für die Wechsel von Spielern zwischen Vereinen, die im selben Mitgliedstaat unterschiedlichen nationalen Verbänden angehören, und die Wechsel zwischen Vereinen, die demselben nationalen Verband angehören, unterliegen entsprechenden Regeln. (Rn. 98)

2. Diese Regeln sind jedoch geeignet, die Freizügigkeit der Spieler, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen, dadurch einzuschränken, dass sie die Spieler sogar nach Ablauf der Arbeitsverträge mit den Vereinen, denen sie angehören, daran hindern oder davon abhalten, diese Vereine zu verlassen. (Rn. 99)

3. Die genannten Regeln beeinträchtigen nämlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, da sie vorsehen, dass ein Berufsfußballspieler seine Tätigkeit nicht bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen neuen Verein ausüben kann, wenn dieser Verein dem bisherigen Verein nicht die Transferentschädigung gezahlt hat, deren Höhe zwischen den beiden Vereinen vereinbart oder gemäß den Vorschriften der Sportverbände bestimmt wurde. (Rn. 100)

4. Die Transferregeln stellen folglich Beeinträchtigungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, die grundsätzlich nach Art. 48 des Vertrages verboten sind. Anders wäre es nur dann, wenn diese Regeln einen mit dem Vertrag zu vereinbarenden berechtigten Zweck verfolgen würden und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt wären. In diesem Fall müsste aber außerdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist. (Rn. 104)

5. Die Anwendung der Transferregeln stellt kein geeignetes Mittel dar, um die Aufrechterhaltung des finanziellen und sportlichen Gleichgewichts in der Welt des Fußballs zu gewährleisten. Diese Regeln verhindern weder, dass sich die reichsten Vereine die Dienste der besten Spieler sichern, noch dass die verfügbaren finanziellen Mittel ein entscheidender Faktor beim sportlichen Wettkampf sind und dass das Gleichgewicht zwischen den Vereinen dadurch erheblich gestört wird. (Rn. 107)

6. Hinsichtlich des zweiten Zweckes ist einzuräumen, dass die Aussicht auf die Erlangung von Transfer-, Förderungsoder Ausbildungsentschädigungen tatsächlich geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung der jungen Spieler zu sorgen. Da jedoch die sportliche Zukunft der jungen Spieler unmöglich mit Sicherheit vorhergesehen werden kann und sich nur eine begrenzte Anzahl dieser Spieler einer beruflichen Tätigkeit widmet, sind diese Entschädigungen durch ihren Eventualitätsund Zufallscharakter gekennzeichnet und auf jeden Fall unabhängig von den tatsächlichen Kosten, die den Vereinen bei der Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen. (Rn. 108, 109)

7. Schließlich kann dem Argument nicht gefolgt werden, dass die genannten Regeln erforderlich seien, um die Kosten auszugleichen, die den Vereinen durch die Zahlung von Entschädigungen bei der Einstellung ihrer Spieler entstanden seien, da dieses Argument darauf hinausläuft, die Beibehaltung von Beeinträchtigungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die bloße Tatsache zu rechtfertigen, dass diese Beeinträchtigungen in der Vergangenheit möglich waren. (Rn. 113)

 
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