Unterschiedliche Anwendungsbereiche von Art. 157 AEUV und den Antidiskriminierungs-Richtlinien

Aus der Burtonund der Seymour-Smith-Entscheidung wird der unterschiedliche Anwendungsbereich der primärrechtlichen Regelung von Art. 157 AEUV und der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2006/54/EG deutlich. In der Burton-Entscheidung hat der EuGH ausgeführt, dass Art. 157 AEUV dann nicht betroffen sei, wenn Männern und Frauen zwar das jeweilige Entgelt gleichermaßen zusteht und nur die Anspruchsvoraussetzungen unterschiedlich sind. In diesem Fall kommt statt Art. 157 AEUV die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen als Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Aus der Seymour-Smith-Entscheidung wird deutlich, dass die Frage von Entschädigungszahlungen bei ungerechtfertigten Entlassungen im Zusammenhang mit Art. 157 AEUV überprüft werden können. Soweit es sich aber um eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der Entlassung selbst und dem Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Weiterbeschäftigung handelt, ist Prüfungsmaßstab wiederum lediglich die sekundärrechtliche GleichbehandlungsRichtlinie 2006/54/EG, weil allgemein die Frage eine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis und nicht die Entgeltungleichbehandlung im Vordergrund steht.

1. Primärrechtliche Kompetenznorm Art. 19 AEUV

Schaffung geeigneter Vorkehrungen, um Diskriminierungen zu bekämpfen.

2. Ziel (Art. 1)

Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen.

3. Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 2)

- Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und der Berufsbildung

- Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts

- betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit

4. Positive Maßnahmen (Art. 3)

Zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung in der Praxis können spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beibehalten oder beschlossen werden.

5. Diskriminierungsverbote (Art. 4, 5)

- hinsichtlich des Entgelts und der Entgeltsysteme

- hinsichtlich betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit

6. Diskriminierungsverbote für den Zugang zur Beschäftigung/zum beruflichen Aufstieg (Art. 14)

- Bedingungen für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit

- Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung

- Beschäftigungsbedingungen einschließlich Entlassungsbedingungen

- Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmeroder Arbeitgeberorganisation

7. Schadenersatz oder Entschädigung (Art. 18)

Mitgliedsstaaten treffen im Rahmen ihrer Rechtsordnung erforderliche Maßnahmen, damit durch Diskriminierung entstandener Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird.

8. Beweislastregelungen (Art. 19)

Mitgliedsstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um effektiven Rechtsschutz bei Diskriminierung wegen des Geschlechts zu gewährleisten.

Abb. 5.1 Richtlinie 2006/54/EGzur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen

 
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