Fall Barber EuGH Slg. 1990, I-1889

Das betriebliche Altersversorgungssystem der Royal Exchange Insurance Group gewährt männlichen Arbeitnehmern Rentenzahlungen ab Vollendung des 62. und weiblichen Arbeitnehmern ab Vollendung des 57. Lebensjahres. Diese Differenzierung entsprach derjenigen des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, nach dessen Bestimmung das gesetzliche Rentenalter für Männer 65 und für Frauen 60 Jahre beträgt. Das betriebliche Altersversorgungssystem der Royal Exchange Assurance Group trat im vorliegenden Fall an die Stelle des gesetzlichen Systems der Rentenzahlung (sog. contracted-out). Bei einer freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses gewährt die Rentenkasse des Arbeitgebers entsprechend einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung einen Anspruch auf sofort zahlbare Rente, wenn Männer das Alter von 55 Jahren und Frau von 50 Jahren erreichen. Der Kläger B wurde 1990 im Alter von 52 Jahren aus betrieblichen Gründen entlassen und erhielt die gesetzlich vorgeschriebene Abfindung. Ein Betriebsrentenanspruch stand ihm erst mit 55 bzw. 62 Jahren zu. Es war unstreitig, dass sich eine in vergleichbarer Lage wie der Kläger befindliche Frau sofort eine Rente und eine gesetzliche Abfindung erhalten hätte. B fühlt sich aufgrund seines Geschlechts in gesetzeswidriger Weise diskriminiert und klagt vor dem Industrial Tribunal. Der Court of Appeal London legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in den Anwendungsbereich von Art. 119 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 157 AEUV) fallen.

Betriebliche Renten – die im Zusammenhang mit dem Dienstbzw. Arbeitsverhältnis gezahlt werden – fallen nach Auffassung des EuGH in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV. Dies gilt auch vorliegend für den Fall, dass die betriebliche Altersrente den gesetzlichen Rentenanspruch nicht ergänzt sondern ausschließt. Der EuGH bejaht daher den „Entgeltcharakter“ und sieht in der Regelung eine unzulässige Entgeltdiskriminierung der männlichen Arbeitnehmer. Gleichwohl verneint der EuGH eine rückwirkende Geltung seiner Entscheidung. Grund hierfür war, dass im Rahmen des Verfahrens das vereinigte Königreich auf mögliche schwerwiegende finanzielle Auswirkungen hinwies, da die Zahl der an solchen Systemen angeschlossenen Arbeitnehmer sehr hoch sei. Diese betrieblichen Altersversorgungssysteme weichen regelmäßig von dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen in der Weise ab, dass sie ein unterschiedliches Rentenalter und daher einen unterschiedlichen Zeitpunkt auf Rentenanspruch vorsehen.

1. Vergütungen bzw. Leistungen der sozialen Sicherheit sind grundsätzlich nicht vom Entgeltbegriff nach Art. 119 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 157 AEUV) auszuschließen. In diesen Begriff können aber Ansprüche aus Sozialversicherungssystemen nicht mit einbezogen werden, die unmittelbar durch Gesetz geregelt sind, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder des betroffenen Gewerbezweigs zulassen und zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten. (Rn. 22)

2. Diese Regelungen sichern den Arbeitnehmern nämlich die Vorteile aus gesetzlichen Systemen, an deren Finanzierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber und gegebenenfalls die öffentliche Hand in einem Maße beteiligt sind, das weniger vom Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als von sozialpolitischen Erwägungen abhängt. (Rn. 23)

3. Die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Systeme beruhen aber entweder auf einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern oder auf einseitiger Entscheidung des Arbeitgebers. Sie werden ohne jede Beteiligung der öffentlichen Hand in vollem Umfang vom Arbeitgeber oder von diesem und den Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Demgemäß gehören solche Systeme zu den Vergütungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um eine an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene betriebliche Altersversorgung handelt. (Rn. 25)

4. Folglich sind Renten , die im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gezahlt werden , im Unterschied zu den Leistungen der nationalen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zahlt; sie fallen somit in den Anwendungsbereich von Art. 119 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 157 AEUV). (Rn. 28)

5. Wenn eine Frau bei ihrer betriebsbedingten Entlassung sofort Anspruch auf eine Rente hat, während ein Mann gleichen Alters unter den gleichen Umständen nur eine Anwartschaft auf eine später zu zahlende Rente hat, so liegt ein ungleiches Entgelt für diese beiden Gruppen von Arbeitnehmern vor. (Rn. 38)

6. In Anbetracht der finanziellen Auswirkungen schließen Gründe der Rechtssicherheit eine rückwirkende Geltung dieser Entscheidung aus. Eine Ausnahme gilt nur für solche Personen, die rechtzeitig Schritte zur Wahrung ihrer Ansprüche unternommen haben. (Rn. 44)

 
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