Fall Nolte EuGH Slg. 1995, I-4625

Die 1930 geborene Klägerin arbeitete bis 1965 beitragspflichtig. Wegen Kindererziehung und anschließender geringfügiger Beschäftigung hat sie danach keine weiteren Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Sie war zuletzt von

1977 bis März 1987 geringfügig beschäftigt (als Reinigungskraft) und hörte dann auf zu arbeiten. Seit Juni 1988 leidet sie an einer schweren Krankheit, so dass sie nicht mehr in der Lage ist, regelmäßig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 1988 beantragte sie die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie in den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei (§ 43 SGB VI). Nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht sind zum Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nur jene Versicherten berechtigt, die vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mindestens 3 Pflichtjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Geringfügig Beschäftigte sind nicht versicherungspflichtig, § 5 Abs. 2 SGB VI, 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, § 8 Abs. 1, 8 a SGB IV. Begründet wird die Versicherungsfreiheit von geringfügig Beschäftigten damit, dass nur so in diesem Bereich zusätzliche Beschäftigungs-möglichkeiten geschaffen werden können. Das Sozialgericht Hannover legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine Diskriminierung nach Richtlinie 79/7/EWG vorliege, wenn Beschäftigungen mit regelmäßig weniger als 15 h vom System der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden.

Da es sich im vorliegenden Fall um sozialversicherungsrechtliche Ansprüche handelt, nimmt der EuGH keine Prüfung im Zusammenhang mit Art. 157 AEUV vor. Der EuGH lehnt zudem das Vorliegen einer unmittelbaren und auch mittelbaren Diskriminierung nach Richtlinie 79/7/EWG ab, da die Strukturprinzipien des nationalen Sozialversicherungsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen.

1. Nach ständiger Rechtsprechung steht der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG der Anwendung einer nationalen Maßnahme entgegen, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber einen wesentlich höheren Prozentsatz Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese Maßnahme nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedstaats dienen, um dessen Rechtsvorschriften es geht, und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind. (Rn. 28)

2. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik zuständig. Folglich ist es ihre Sache, die Maßnahmen zu wählen, die zur Verwirklichung ihrer sozialund beschäftigungspolitischen Ziele geeignet sind. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Entscheidungsspielraum. (Rn. 33)

3. Das sozialund beschäftigungspolitische Ziel, hat objektiv nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun. Der deutsche Gesetzgeber konnte bei der Ausübung seiner Befugnis zudem in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass die fraglichen Rechtsvorschriften zur Erreichung dieses Ziels erforderlich waren. (Rn. 34)

4. Somit können die zur Prüfung vorgelegten sozialversicherungsrechtlichen Rechtsvorschriften nicht als mittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG angesehen werden. (Rn. 35)

 
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