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Kapitel 7 Sonstige Fälle von Geschlechterdiskriminierung nach Art. 10 AEUV

• Art. 10 AEUV, Art. 21 GRCh

• Richtlinie 2006/54/EG (zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen)1 (siehe Abb. 5.1)

• Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutz-Richtlinie)2 (siehe Abb. 7.1)

Art. 157 AEUV erfasst wie ausgeführt nur Diskriminierungen im Zusammenhang mit Entgeltleistungen. Dagegen werden Diskriminierungen wegen des Geschlechts beim Zugang zu Arbeitsplätzen oder auch bei der Berücksichtigung von Beförderungspositionen nicht vom Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV erfasst.

7.1 Geschlechterdiskriminierung außerhalb des Entgeltbereichs

Außerhalb des Entgeltbereichs kommen im Falle einer Geschlechterdiskriminierung zunächst die primärrechtlichen Regelungen der Art. 10 AEUV sowie Art. 21 GRCh zur Anwendung. Nach Art. 10 AEUV zielt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Sodann sind nach Art. 21 GRCh alle Diskriminierungen wegen des Geschlechts, ferner aber auch wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.

Der Begriff Geschlecht wird unionsrechtlich als Oberbegriff für Männer und Frauen verwendet, so dass es sich nach traditioneller Auffassung um eine biologisch vorgegebene Kategorie handelt. Trotz dieser auf den ersten Blick eindeutigen Definition bleiben wie auch bei den anderen Diskriminierungsmerkmalen (vgl. Kap. 9) Abgrenzungs-fragen. Denkbar ist auch, das Geschlecht nicht als biologische Kategorie, sondern nur im Sinne von „Gender als soziales Konstrukt“ zu interpretieren. Diese Abgrenzungsbzw. Definitionsfrage muss im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter vertieft werden. Gleichwohl dürfte unstreitig sein, dass auch Ungleichbehandlungen transsexueller oder intersexueller Menschen als Diskriminierung wegen des Geschlechts angesehen werden könnten. Das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts kommt daher auch für Personen zur Anwendung, die durch eine Geschlechtsumwandlung betroffen sind.

 
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