Fall Kreil EuGH Slg. 2000, I-69

Frau K, die als Elektronikerin ausgebildet ist, bewarb sich 1996 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr mit dem Verwendungswunsch Instandsetzung (Elektronik). Ihr Antrag wurde vom Zentrum für Nachwuchsgewinnung und danach vom Personalstammamt der Bundeswehr mit der Begründung abgelehnt, es sei gesetzlich ausgeschlossen, dass Frauen Dienst mit der Waffe leisteten. Nach dem früheren deutschen Recht – insbesondere Art. 12 a GG – waren Frauen generell vom Dienst mit der Waffe ausgeschlossen; ihnen standen nur die Laufbahnen des Sanitätsdienstes und Militärmusikdienstes offen. Nachdem K Klage erhoben hat, legte das Verwaltungsgericht Hannover dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es mit der Gleichbehandlungs-Richtlinie vereinbar sei, wenn Frauen vom Dienst mit der Waffe bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden und ihre Tätigkeit auf den Sanitätsund Militärmusikdienst beschränkt wird.

Der EuGH sieht in dem Ausschluss jeder Tätigkeit mit der Waffe eine Verletzung der Richtlinie 76/207/EWG (nunmehr Richtlinie 2006/54/EG). Insbesondere ein so weitreichender Ausschluss von Frauen sei nicht verhältnismäßig, um das mit ihm verfolgte Ziel der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Nach Auffassung des EuGH ist die Frage der Verteidigung Sache der Mitgliedsstaaten, worauf sich auch die Bundeswehr berufen hat. Allein die Mitgliedsstaaten haben das Recht, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen und Entscheidungen über die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass derartige Entscheidungen vollständig der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entzogen werden.

Nur in Ausnahmefällen könne das Geschlecht unabdingbare Voraussetzung für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse angesehen werden, so Aufseher und Chefaufseher in Haftanstalten, Dienst in speziellen Kampfeinheiten (Royal Marines) oder für bestimmte Polizeieinheiten bei schweren inneren Unruhen. Der vollständige Ausschluss von Frauen vom Dienst an der Waffe stellt dagegen nach dem EuGH eine Verletzung der oben genannten Richtlinie dar.

1. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen haben, die Entscheidungen über die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass derartige Entscheidungen vollständig der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entzogen wären. (Rn. 15)

2. Der EU-Vertrag sieht nämlich Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nur in den Art. 30 EG, 39 EG, 46 EG und 296 EG und Art. 297 EG (nunmehr u. a. Art. 45 Abs. 3, 52, 65 Abs. 1 b AEUV) vor; diese betreffen ganz bestimmte außergewöhnliche Fälle. Aus ihnen lässt sich kein allgemeiner, dem Vertrag immanenter Vorbehalt ableiten, der jede Maßnahme, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen wird, vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausnimmt. Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen. (Rn. 16)

3. Außerdem betreffen einige der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen wegen der öffentlichen Sicherheit nur die Bestimmungen über den freien Waren-, Personenund Dienstleistungsverkehr und nicht die Sozialvorschriften des Vertrages, zu denen der von Frau Kreil geltend gemachte Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gehört. Dieser Grundsatz hat allgemeine Geltung und ist einschließlich der Gleichbehandlungs-Richtlinie auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar. (Rn. 18)

4. Die nationalen Stellen verfügen jedoch je nach den Umständen über einen bestimmten Ermessensspielraum, wenn sie die für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderlichen Maßnahmen treffen. Daher ist zu prüfen, ob unter den Umständen des konkreten Falles die Maßnahmen, die die nationalen Stellen in Ausübung des ihnen zuerkannten Ermessens getroffen haben, tatsächlich das Ziel verfolgen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und ob sie angemessen und erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. (Rn. 24, 25)

5. Die Weigerung, die Klägerin in den Dienst der Bundeswehr einzustellen, in dem sie beschäftigt werden wollte, stützt sich auf die Bestimmungen des deutschen Rechts, wonach Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausgeschlossen sind und ihnen nur der Zugang zum Sanitätsund Militärmusikdienst erlaubt ist. (Rn. 26)

6. In Anbetracht seiner Reichweite kann ein solcher Ausschluss, der für nahezu alle militärischen Verwendungen in der Bundeswehr gilt, nicht als eine Ausnahmemaßnahme angesehen werden, die durch die spezifische Art der betreffenden Beschäftigungen oder die besonderen Bedingungen ihrer Ausübung gerechtfertigt wäre. Die Ausnahmen nach Art. 14 Abs. 2 RL 2006/54/EG können nur spezifische Tätigkeiten betreffen. (Rn. 27)

7. Im Übrigen kann schon im Hinblick auf das Wesen der Streitkräfte die Tatsache, dass deren Angehörige zum Einsatz von Waffen verpflichtet sein können, für sich allein nicht den Ausschluss von Frauen vom Zugang zu militärischen Verwendungen rechtfertigen. Wie die deutsche Regierung erklärt hat, gibt es auch in den Diensten der Bundeswehr, zu denen Frauen Zugang haben, eine Ausbildung an der Waffe, die dem Personal dieser Dienste die Selbstverteidigung und Nothilfe ermöglichen soll. (Rn. 28)

8. Somit konnten die nationalen Stellen auch bei Berücksichtigung des ihnen zustehenden Ermessens nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit davon ausgehen, dass sämtliche bewaffneten Einheiten der Bundeswehr weiterhin ausschließlich aus Männern bestehen müssen. (Rn. 29)

 
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