Fall Hennigs u. Mai EuGH Slg. 2011, I-7965

Frau Hennigs war seit 2004 als Bauingenieurin beim Eisenbahn-Bundesamt eingestellt. Nach BAT war sie in Vergütungsgruppe V a eingestuft. Sie war bei ihrer Einstellung 41 Jahre alt und wurde gemäß § 27 BAT in die Lebensaltersstufe 35 eingestuft. Bei Überleitung vom BAT in den TVöD wurde sie entsprechend ihrer BAT-Lebensaltersstufe nunmehr in die Vergütungsgruppe 11 Stufe 4 eingruppiert. Bei einer Bezahlung entsprechend Stufe 5 hätte sie monatlich 435,00 € brutto mehr verdient. Sie ist der Auffassung, dass die Lebensaltersstufen des BAT eine Diskriminierung wegen Alters darstellen, die sich nunmehr aufgrund der Überleitung im TVöD fortsetzen. Herr Mai ist als Angestellter beim Land Berlin beschäftigt. Als Geschäftsführer eines Pflegeheims wird er nach Vergütungsgruppe I a des BAT bezahlt. Die Grundvergütung ist abhängig von der Lebensaltersstufe zu erhöhen. Herr Mai beantragt bei seinem Arbeitgeber die Bezahlung nach Lebensaltersstufe 47, obwohl er das entsprechende Lebensjahr noch nicht erreicht hatte. Nach seiner Ansicht stellt die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen eine Diskriminierung wegen Alters dar.

In beiden Verfahren geht es somit um die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme entgegenstehe, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Beide Kläger machten geltend, dass die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle, da sie als jüngere Angestellte dadurch benachteiligt werden. Das BAG möchte im Wege der Vorabentscheidung wissen, ob die primärund sekundärrechtlichen Altersdiskriminierungsverbote tarif-vertraglichen Vergütungsgruppen entgegenstehen, die die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst.

Nach Auffassung des EuGH stehe das Verbot der Diskriminierung einer tarifvertraglichen Regelung entgegen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung des Angestellten im öffentlichen Dienst nach dessen Alter bemisst. Es sei allerdings möglich, für einen Übergangszeitraum die bestehenden – diskriminierenden – Regelungen weiter anzuwenden, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Angestellten den Übergang zu einem neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten.

1. Sozialpartner können auf nationaler Ebene in gleicher Weise wie die Mitgliedsstaaten im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 Maßnahmen vorsehen, die die Ungleichbehandlung wegen des Alters einschließen. Sie verfügen ebenso wie die Mitgliedsstaaten nicht nur bei der Entscheidung darüber, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeitsund Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung, über ein weites Ermessen. (Rn. 65)

2. Das Wesen durch Tarifvertrag erlassener Maßnahmen unterscheidet sich vom Wesen einseitig im Gesetzund Verordnungsweg von den Mitgliedsstaaten erlassener Maßnahmen dadurch, dass die Sozialpartner bei der Wahrnehmung ihrer in Art. 28 der Charta anerkannten Grundrechte auf Kollektivhandlungen darauf geachtet haben, einen Ausgleich zwischen ihren jeweiligen Interessen festzulegen. (Rn. 66)

3. Allerdings muss das in Art. 28 der Charta proklamierte Recht auf Kollektivverhandlungen im Einklang mit dem sonstigen Unionsrecht ausgeübt werden. Deshalb müssen die Sozialpartner beim Erlass von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Beschäftigung und Beruf fallen, das Diskriminierungsverbot wegen Alters nach Richtlinie 2000/78 beachten. (Rn. 67, 68)

4. Zum Vorbringen der deutschen Regierung, dass der höhere finanzielle Bedarf älterer Angestellter ausgeglichen werden soll, der mit ihrem sozialen Umfeld zusammenhänge, ist zum einen festzustellen, dass nicht dargetan wurde, dass zwischen dem Alter der Angestellten und deren finanziellem Bedarf ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. So kann ein junger Angestellter erhebliche familiäre Lasten zu tragen haben, während ein älterer Angestellter möglicherweise ledig ist und kein unterhaltsberechtigtes Kind hat. Zum anderen wird die Grundvergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst durch einen Ortszuschlag ergänzt, dessen Höhe je nach den familiären Lasten des angestellten unterschiedlich ausfällt. (Rn. 70)

5. Das Verbot der Diskriminierung wegen Alters ist somit dahingehend auszulegen, dass es einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme – wie in den Vergütungstarifverträgen zum BAT und zum TVöD –, wonach innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach seinem Alter bemessen wird, entgegensteht. (Rn. 79)

6. Das vom TVöD geschaffene Entgeltsystem sieht keine Lebensaltersstufen und keinen Ortszuschlag mehr vor, sondern hat ein einheitliches Entgelt geschaffen. Dieses bestimmt sich nach Kriterien wie Tätigkeit, Berufserfahrung und Leistung des Angestellten. Die beiden letztgenannten Kriterien sind maßgeblich für die Vergütungsstufe innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe. Die Übergangsvorschriften für die Neueinstufung des Angestellten im Rahmen des Übergangs vom Vergütungssystem BAT zum System des TVöD werden durch den TVÜ-Bund festgelegt. (Rn. 81)

7. Das durch den TVÜ-Bund geschaffene System hat dadurch, dass es der Festlegung des Vergleichsentgeltes die bisherige Vergütung zugrunde legt, die Sachlage fortgeführt, dass Angestellte allein wegen ihres Einstellungsalters eine geringere Vergütung als andere Angestellte, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Daraus ergibt sich, dass einige Angestellte, die vom Übergang des Vergütungssystems des BAT zum System des TVöD betroffen sind, allein wegen ihres Einstellungsalters eine geringere Vergütung erhalten als andere Angestellte. (Rn. 84, 86)

8. Das Ziel, dass die Sozialpartner bei der Aushandlung des TVöD und der Übergangsvorschriften des TVÜ-Bund verfolgt haben, bestand darin, dass bei der Neueinstufung der Angestellten in das neue tarifliche Vergütungssystem sichergestellt werden sollte, dass die Besitzstände der Angestellten gewahrt bleiben und dass ihnen ihre bisherige Vergütung erhalten blieb. Dabei kann die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein, der diese Einschränkung rechtfertigt, vorausgesetzt, dass die einschränkende Maßnahme nicht über das zur Wahrung des Besitzstandes Erforderliche hinaus geht. (Rn. 89, 90)

9. Die von den Sozialpartnern mit dem TVÜ-Bund geschaffene Übergangsregelung ist daher nicht sachwidrig. Diese Regelungen sind angemessen um zu verhindern, dass die Angestellten des Bundes einen Einkommensverlust erleiden und gehen unter Berücksichtigung des den Sozialpartnern zuerkannten weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der Festlegung der Vergütung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (Rn. 98)

 
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