Fehlende Legaldefinition der Diskriminierungsmerkmale

Weder Art. 10 AEUV noch die oben genannten Antidiskriminierungs-Richtlinien enthalten eine Legaldefinition der jeweiligen Diskriminierungsmerkmale. Tatsächlich ist z. B. eine Definition der Tatbestandsmerkmale Rasse oder ethnische Herkunft wegen der unklaren Begrifflichkeit schwierig. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die Existenz verschiedener menschlicher Rassen ohnehin umstritten ist und auch durch den Gesetzgeber und den EuGH keine eindeutige Abgrenzung erfolgt ist. Üblicherweise werden mit Rasse und ethnischer Herkunft Menschengruppen unterschieden, die aufgrund genetischer Merkmale wie Hautfarbe oder aufgrund gemeinsamer historischer, sozialer und kultureller Wurzeln eine Einheit bilden.

Eine Diskriminierung wegen Religion bezieht sich nicht nur auf die großen Glaubensrichtungen, sondern kann auch kleinere, zum Teil unbekannte religiöse Gruppen betreffen. Eine genaue Abgrenzung einer religiösen Vereinigung von sonstigen Vereinigungen ist ebenfalls schwierig. Entscheidend ist letztlich ein Glaube und ein Bekenntnis zur Stellung des Menschen in der Welt, seine Herkunft, sein Ziel und seine Beziehung zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten. Erforderlich ist daher die subjektive Gewissheit von einer überweltlichen, transzendentalen Macht, die in einer persönlichen oder unpersönlichen Gottheit bestehen kann.

Da das Tatbestandsmerkmal Weltanschauung im Zusammenhang mit dem Religionsbegriff genannt wird, gehört hierzu auch nur der Glaube an bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel menschlichen Lebens und nicht politische oder sonstige Anschauungen. Weltanschauung beinhaltet daher eine nicht religiöse Sinndeutung der Welt im Ganzen. Zu arbeitsrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung kann es insbesondere im Zusammenhang mit Feiertagsregelungen, bestimmten Arbeitspflichten oder Bekleidungsvorschriften kommen.

Das Diskriminierungsmerkmal sexuelle Ausrichtung ist von den bereits behandelten Diskriminierungen wegen des Geschlechts zu unterscheiden. Gemeint ist hiermit allein die Präferenz eines Menschen bei der Wahl seiner Sexualoder Lebenspartner. Darunter fallen nach allgemeiner Ansicht die Hetero-, Homound Bisexualität eines Menschen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Unions-Gesetzgeber das Differenzierungskriterium sexuelle Ausrichtung und nicht sexuelles Verhalten gewählt hat. Sexuelles Verhalten kann daher, insbesondere wenn es in den Bereich der Belästigung geht, durchaus als zulässiger Differenzierungsgrund verwendet werden.

Das Diskriminierungsmerkmal Behinderung ist dann erfüllt, wenn eine weniger günstige Behandlung erfolgt, weil der Betroffene aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Schädigung beeinträchtigt ist. Allerdings bereiten auch hier Definition und Grenzziehung für das EU-Recht im Einzelnen erhebliche Schwierigkeiten, zumal die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Definitionen des Begriffs Behinderung enthalten. Der EuGH tendiert mittlerweile dazu, den Begriff der Behinderung völkerrechtskonform unter Heranziehung der sog. UN-Behindertenkonvention eher weit auszulegen (vgl. unten 9.5).

 
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