Fall Hay EuGH NZA 2014, 153

Herr Hay ist seit 1998 beim Crédit agricole beschäftigt. Am 11. Juli 2007 schloss er einen PACS (eine nach französischem Recht homooder heterosexuelle Lebenspartnerschaft) mit einer Person gleichen Geschlechts. Aus diesem Anlass beantragte er die Bewilligung der Sonderurlaubstage und der Eheschließungsprämie, die den Arbeitnehmern im Fall der Eheschließung nach der Convention collective nationale du Crédit agricole gewährt werden. Der Crédit agricole verweigerte ihm diese Vergünstigungen jedoch mit der Begründung, dass diese nach Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden. Herr Hay erhob daraufhin beim Conseil de prud'hommes de Saintes (Arbeitsgericht Saintes) Klage mit dem Antrag, die Eheschließungsprämie in Höhe von 2637,85 € und eine Entschädigung in Höhe von 879,29 € für die ihm nicht gewährten Sonderurlaubstage an ihn zu zahlen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2008 wies der Conseil de prud'hommes de Saintes diese Klage ab, da die Eheschließungsprämie nicht an die Beschäftigung, sondern an den Personenstand geknüpft sei und der Code civil zwischen der Ehe und dem PACS unterscheide. Auf die Berufung von Hay setzte der Cour de cassation das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen sei, dass die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, das Eingehen einer Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorzubehalten, ein rechtmäßiges, angemessenes und erforderliches Ziel darstellen kann, das die mittelbare Diskriminierung rechtfertigt, die sich daraus ergibt, dass ein Tarifvertrag eine Vergünstigung in Bezug auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen den eine Ehe schließenden Mitarbeitern vorbehält.

Der EuGH hielt die Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Ausrichtung, weil der zivile Solidaritätspakt PACS mit der Ehe im Hinblick auf die Prämie vergleichbar sei. Die unmittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung ergibt sich daraus, dass homosexuelle Arbeitnehmer die notwendigen Voraussetzungen der geltend gemachten Prämie nicht erfüllen können, weil die Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten sei.

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie aus dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 hervorgeht, Rechtsvorschriften über den Familienstand in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. (Rn. 26)

2. Indes ist Zweck der Richtlinie 2000/78/EG die Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, darunter Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung, um den Grundsatz der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Diese Grundsätze sind auch von den Sozialpartnern beim Abschluss von Tarifverträgen zu beachten. (Rn. 26, 27)

3. Indem die Art. 20 und 34 des Tarifvertrages (Convention collective nationale du Crédit Agricole) vorsehen, dass Arbeitnehmern des Unternehmens aus Anlass der Eheschließung bezahlter Urlaub und eine Eheschließungsprämie gewährt werden, legen sie Regeln in Bezug auf die Beschäftigungsund Arbeitsbedingungen, insbesondere das Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 fest. Der Begriff „Arbeitsentgelt“ im Sinne dieser Vorschrift ist – wie der im Sinne von Art. 157 AEUV – nämlich weit auszulegen und umfasst alle Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährt. (Rn. 28)

4. Nach Art. 2 dieser Richtlinie bedeutet „Gleichbehandlungsgrundsatz“, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in ihrem Art. 1 genannten Gründe geben darf. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 vor, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe, zu denen die sexuelle Ausrichtung gehört, eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet. (Rn. 30, 31)

5. Folglich setzt das Vorliegen einer solchen Diskriminierung voraus, dass die gegeneinander abzuwägenden Situationen vergleichbar sind. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret für die betreffende Leistung erfolgen muss. (Rn. 32, 33)

6. In Bezug auf den bezahlten Urlaub und die Prämie, die Arbeitnehmern aus Anlass der Eheschließung gewährt werden, ist zu prüfen, ob die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, und die von Personen, die einen PACS eingehen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, mit einer Person gleichen Geschlechts eine Ehe zu schließen, vergleichbar sind. (Rn. 35)

7. In Bezug auf Vergünstigungen im Hinblick auf das Arbeitsentgelt oder die Arbeitsbedingungen wie Sonderurlaubstage und eine Prämie, befinden sich Personen gleichen Geschlechts, die, weil sie keine Ehe eingehen können, einen PACS schließen, in einer Situation, die mit der von Paaren, die eine Ehe schließen, vergleichbar ist. (Rn. 37)

8. Ferner sind die Unterschiede zwischen der Ehe und dem PACS hinsichtlich der Art der Beendigung oder der gegenseitigen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Vermögensrechts, des Erbrechts und des Kindschaftsrechts unerheblich für die Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf das Entgelt oder die Arbeitsbedingungen hat. (Rn. 39)

9. Die Regelung eines Mitgliedstaats, die nur verheirateten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf das Entgelt oder die Arbeitsbedingungen einräumt, während die Schließung einer Ehe in diesem Mitgliedstaat rechtlich nur zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich ist, begründet eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die einen PACS geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden. (Rn. 41)

10. Dass der PACS im Unterschied zur eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht nur homosexuellen Paaren vorbehalten ist, ist unerheblich und ändert insbesondere nichts am Wesen der Diskriminierung dieser Paare, denen – anders als heterosexuellen Paaren – die Schließung einer Ehe rechtlich nicht möglich war. (Rn. 43)

 
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