Fall Kording EuGH Slg. 1997, I-5289

Frau K war als Steuerinspektorin beim Finanzamt Bremen beschäftigt. Nach § 2 StBerG darf in Deutschland die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Voraussetzung für die Bestellung zum Steuerberater ist das Bestehen der Steuerberaterprüfung oder die Befreiung von dieser Prüfung (§ 35 Abs. 1 StBerG). Zu befreien von der Steuerberaterprüfung sind nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a StBerG insbesondere „ehemalige Beamte und Angestellte des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung, die mindestens 15 Jahre auf dem Gebiet der von den Bundesoder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern als Sachbearbeiter oder mindestens in gleichwertiger Stellung tätig gewesen sind“.

Nach einer 15jährigen Tätigkeit als Sachbearbeiterin möchte K außerhalb des Finanzamtes als Steuerberaterin tätig werden und die entsprechende Prüfung ablegen. Nachdem zunächst bei der Tätigkeit im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung nicht zwischen Vollzeitund Teilzeitbeschäftigung unterschieden wird, sah eine Neufassung von § 38 StBerG aus dem Jahr 1994 vor, dass die Zulassung zur Steuerberatungsprüfung auch im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung erfüllt werden kann. Bei einer solchen Teilzeitbeschäftigung mit Ermäßigung höchstens bis auf die Hälfte der regelmäßigen Zeit verlängert sich die Gesamtdauer entsprechend, höchstens jedoch auf das Doppelte der vorgeschriebenen Zeit. Eine Teilzeitbeschäftigung von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ist gar nicht anzurechnen. Frau K hat wegen Mutterschaftsund Erziehungszeiten mehrere Jahre nur Teilzeit gearbeitet, die nunmehr nur eingeschränkt für die Steuerberaterprüfung berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Bremen legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine mittelbare Diskriminierung von Frauen vorliege, wenn die für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung geforderte mindestens 15jährige Sachbearbeitertätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend verlängert werden muss.

Der EuGH führt aus, dass die Verlängerung des Tätigkeitszeitraumes von Teilzeitsachbearbeitern zu einer mittelbaren geschlechtlichen Diskriminierung von K führe und sieht hierin eine Verletzung der Richtlinie 76/207/EWG (nunmehr Richtlinie 2006/54/EG) sowie von Art. 119 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 21 GRCh sowie Art. 157 AEUV), die auch für Beamten und im öffentlich Dienst Anwendung finden.

1. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt. (Rn. 16)

2. Unbestreitbar haben Bestimmungen, wie die im Ausgangsverfahren streitigen, eine Auswirkung auf Teilzeitbeschäftigte und benachteiligen diese gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte müssen nämlich, um eine Befreiung von der Prüfung zu erhalten, einige Jahre länger gearbeitet haben als Vollzeitbeschäftigte. (Rn. 17)

3. In einem solchen Fall diskriminieren Bestimmungen im Ergebnis die weiblichen gegenüber den männlichen Arbeitnehmern und verstoßen grundsätzlich gegen die Richtlinie. Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. (Rn. 19)

 
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