Fall Mangold EuGH Slg. 2005, I-9981

Der Arbeitnehmer M ist 56 Jahre alt und wird bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses für drei Jahre beschäftigt. Nach Auslaufen des Vertrages klagt M auf Unwirksamkeit der Befristung. Der Rechtsanwalt beruft sich auf § 14 Abs. 3 TzBfG. Das Arbeitsgericht München legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG so auszulegen sei, dass befristete Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne Sachgrund zulässig sei.

Der EuGH sieht in § 14 Abs. 3 TzBfG eine unverhältnismäßige Benachteiligung älterer Arbeitnehmer. Zwar sei die beabsichtigte Integration älterer Arbeitnehmer ein legitimes Ziel und die Zulassung einer Altersbefristung auch ein taugliches Mittel. Die pauschale Zulassung der Altersbefristung ohne Rücksicht auf vorherige Beschäftigungszeiten sei jedoch unverhältnismäßig und verletzt daher die Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungs-rahmenrichtlinie).

1. § 14 Abs. 3 TzBfG begründet dadurch, dass die Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge schließen können, eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung. (Rn. 57)

2. Zu Ungleichbehandlungen wegen des Alters bestimmt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass solche Ungleichbehandlungen „keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind“. Nach Abs. 1 UnterAbs. 2 Buchstabe a können solche Ungleichbehandlungen u. a. „die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungsund Arbeitsbedingungen, … um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen“,… (Rn. 58)

3. § 14 Abs. 3 TzBfG bezweckt, die berufliche Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fördern, weil diese erhebliche Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Die Legitimität eines solchen im Allgemeininteresse liegenden Zieles steht außer Zweifel. (Rn. 59, 60)

4. Folglich ist ein derartiges Ziel – wie in Art. 6 Abs. 1 erster UnterAbs. der Richtlinie 2000/78 vorgesehen – grundsätzlich als eine „objektive und angemessene“ Rechtfertigung einer von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Ungleichbehandlung wegen des Alters anzusehen. (Rn. 61)

5. Weiter ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung dieses legitimen Zieles „angemessen und erforderlich“ sind. Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten unbestreitbar über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeitsund Sozialpolitik. (Rn. 62, 63)

6. Die Regelungen von § 14 Abs. 3 TzBfG gehen insofern, als sie das Alter des betroffenen Arbeitnehmers als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrags festlegen, ohne dass nachgewiesen wäre, dass die Festlegung einer Altersgrenze als solche unabhängig von anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes und der persönlichen Situation des Betroffenen zur Erreichung des Zieles der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer objektiv erforderlich ist, über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist. (Rn. 64, 65)

7. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeutet nämlich, dass bei Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des Gleichbehandlungsgrundsatzes so weit wie möglich mit denen des angestrebten Zieles in Einklang gebracht werden müssen. Derartige nationale Rechtsvorschriften können daher nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 gerechtfertigt werden. (Rn. 65)

 
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