Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis

Aus der Webb-Entscheidung wird deutlich, dass Verbote oder Einschränkungen von Leiharbeit nur aus Gründen des Allgemeininteresses und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt sind. Insoweit ist bei nationalen Regelungen zum Schutz von Leiharbeitnehmern auch immer das Spannungsverhältnis zur Dienstleistungsfreiheit zu beachten, auf die sich die Leiharbeitsunternehmen berufen können. Wie dargestellt, bestand für die nach der damaligen deutschen Rechtsordnung vorgesehene Niederlassungspflicht von ausländischen Leiharbeitsunternehmen nach Auffassung des EuGH keine Erforderlichkeit, da der Tätigkeitsstaat auch ohne eine Niederlassung in der Lage war, die Arbeitnehmerschutzregelungen ausreichend zu kontrollieren.

Arbeitnehmerschutzregelungen im AÜG

Der deutsche Gesetzgeber hat die Leiharbeits-Richtlinie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) umgesetzt, wobei Regelungen zum Schutz von Leiharbeitnehmern schon vor Erlass der Richtlinie in Deutschland bestanden. Nach § 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Einschränkungen für das Baugewerbe sind in § 1 b AÜG enthalten. Die Grundsätze der Gleichbehandlung sind in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG sowie in § 9 Nr. 2 AÜG enthalten. Verletzt der Entleiher die gesetzlichen Vorgaben der §§ 1, 9 AÜG, so wird regelmäßig ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer begründet, § 10 AÜG. Die sonstigen in der Leiharbeits-Richtlinie geregelten Anzeige-, Auskunftsund Meldepflichten sind in den §§ 7, 8, 11 AÜG und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in § 14 AÜG geregelt.

Nach dem seit dem 1. Dezember 2011 geltenden § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher lediglich vorübergehend. Aufgrund einer Neuregelung beträgt die Überlassungshöchstdauer nunmehr nur noch 18 Monate. Keine Aussage enthält das AÜG zu der Frage der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Überlassungshöchstdauer. Nach Auffassung des BAG kommt mangels einer entsprechenden Anwendung von § 10 AÜG kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitsverhältnisses nicht vorübergehend erfolgt.

 
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