Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis

Für die arbeitsrechtliche Praxis in Entsendungsfällen sind in Deutschland insbesondere das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) von Bedeutung.

Der Allgemeine Mindestlohn nach §§ 1 Abs. 2, 20 MiLoG in Entsendungsfällen

Mit Verabschiedung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) besteht seit dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde. Dieser Mindestlohn gilt entsprechend § 1 Abs. 2, § 20 MiLoG für alle inund ausländischen Arbeitgeber, die in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der uneingeschränkt für alle öffentlichen und privaten, inländischen und ausländischen Arbeitgeber zur Anwendung kommt, als Mindestlohn im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Entsende-Richtlinie anzusehen ist. Im Fall des in § 1 Abs. 2 MiLoG vorgesehenen allgemeinen Mindestlohns besteht für einheimische Arbeitgeber keine Möglichkeit, sich durch Abschluss von Firmentarifverträgen der Zahlung des flächendeckenden Mindestlohns zu entziehen. Auch gilt der allgemeine Mindestlohn für alle Formen der Tätigkeiten und nicht nur für Arbeiten im Rahmen öffentlicher Aufträge.

Der deutsche Gesetzgeber hat daher in den §§ 1 Abs. 2, 10 MiLoG einen harten Kern klar definierter Schutzbestimmungen im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Entsende-Richtlinie 96/71/EG geschaffen, der für jeden inund ausländischen Arbeitgeber eine eindeutige Vorgabe enthält und kollisionsrechtlich als zwingende Eingriffsnorm nach Art. 9 Rom I-VO anzusehen ist. Insoweit stellt die Verabschiedung des flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns von 8,50 € nunmehr unionsrechtlich einen von allen in Deutschland tätigen inund ausländischen Arbeitgebern zu beachtenden Mindestlohn im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Entsende-Richtlinie dar. Allerdings ist zu beachten, dass der allgemeine Mindestlohn lediglich eine Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitnehmern darstellt, §§ 1 Abs. 3, 3 MiLoG. Regelungen aus anderen Gesetzen, insbesondere dem AEntG, die einen höheren Zeitlohn vorsehen, haben Vorrang vor dem MiLoG. Daher stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die im AEntG vorgesehenen höheren Mindest-

löhne von ausländischen Dienstleistern in Deutschland geschuldet werden.

 
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