Arbeitgeberpflichten in Entsendungsfällen (administrative Verpflichtung)

Neben der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlöhnen und Beiträgen zu Sozialund Urlaubskassen führen auch sog. administrative Verpflichtungen, die in Regelungen der Tätigkeitsstaaten vorgesehen sind und der Überwachung und Kontrolle von arbeitsrechtlichen Mindeststandards dienen, zu Auseinandersetzungen über die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit. Arbeitgeber bzw. Dienstleister erheben gegenüber im Tätigkeitsstaat bestehenden Dokumentationspflichten den Einwand, dass alle relevanten Nachweise und Dokumentationen im Niederlassungsstaat schon vorhanden seien und etwaige präventive Anmeldeoder Genehmigungspflichten einen kurzfristigen Einsatz von zu entsendenden Arbeitnehmern erschweren oder gar verhindern würden. Demgegenüber besteht der Tätigkeitsstaat auf die Einhaltung der in nationalen Regelungen vorgesehenen Auskunfts-, Dokumentationsund Nachweispflichten, deren Verletzung zudem regelmäßig strafbzw. bußgeldbewährt ist. Im Zuge der auf eine Verletzung solcher administrativer Pflichten folgenden Strafbzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren stellt sich dann die Frage nach der Zulässigkeit solcher administrativer Verpflichtungen vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV.

Verpflichtung zur Anmeldung, Auskunftserteilung und Erstellung von Nachweisen und Dokumentationen nach EU-Recht

In §§ 4 und 5 der Entsende-Richtlinie 96/71/EG sind Regelungen über die Zusammenarbeit im Informationsbereich zwischen den Mitgliedsstaaten und auch über die erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Mindestarbeitsbedingungen enthalten. Allerdings betreffen diese Maßnahmen nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie die Schaffung geeigneter Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie. Nach Art. 4 Abs. 1 der Entsende-Richtlinie 96/71/ EG sind die Mitgliedsstaaten nur verpflichtet, zur Durchführung der Richtlinie Verbindungsbüros einzurichten. Eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ist nach Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 5 lediglich nach Maßgabe der mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen. Daher sieht die Richtlinie 96/71/EG keinen präventiven Datenund Informationsaustausch vor. Es fehlt somit für die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Ausführungsoder Nebenbestimmungen der Mitgliedsstaaten, die der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie dienen, an ausreichenden EUrechtlichen Vorgaben.

 
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