Verpflichtung zur Anmeldung, Auskunftserteilung und Erstellung von Nachweisen und Dokumentationen nach nationalem Recht

Da somit die meisten nationalen Auskunfts-, Dokumentationsund Nachweispflichten nicht in den Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie fallen, können diese Regelungen von den Mitgliedsstaaten nach eigenem Ermessen erlassen werden. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Unionsrecht durch Behörden der Mitgliedsstaaten vollzogen wird, die dabei aber nicht die einheitliche und effektive Geltung des Unionsrechts beeinträchtigen dürfen.

So sieht § 16 Abs. 1 MiLoG vor, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, vor Beginn der Tätigkeit eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorlegen muss, in der unter anderem Familienname, Beginn, Dauer, Ort der Beschäftigung genannt sind. Zudem sind alle inund ausländischen Arbeitgeber, die in den in § 2 a SchwarzgeldbekämpfungsG genannten Wirtschaftsbereichen oder

–zweigen tätig sind, nach § 17 MiLoG zum Erstellen und Bereithalten bestimmter Personaldokumente verpflichtet. Der ausländische Arbeitgeber hat der Anmeldung eines Versicherung beizufügen, dass er die Verpflichtung zur Zahlung des allgemeinen Mindestlohns von 8,50 € je Zeitstunde einhält, § 16 Abs. 2 MiLoG. Eine Nichtbeachtung dieser administrativen Pflichten wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 4–8 MiLoG bußgeldrechtlich geahndet. Vergleichbare Verpflichtungen ergeben sich für ausländische Arbeitgeber, die in den Branchen tätig sind, für die allgemeinverbindliche Tarifverträge entsprechend den §§ 3, 4, 7 AEntG bestehen, aus §§ 18, 19,23 Nr. 4–8 AEntG.

Ergänzend dazu hat das Bundesministerium der Finanzen auf Grundlage von § 16 Abs. 5 MiLoG zwei Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der administrativen Pflichten erlassen. Nach der Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) muss ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland abweichend von der gesetzlich vorgesehenen Meldepflicht bei einer mobilen Tätigkeit oder täglich wechselnden Beschäftigungsorten lediglich einen Einsatzplan vorlegen, der Angaben über die dort beschäftigten Arbeitnehmer mit Geburtsdatum sowie Beginn und Ende der voraussichtlichen Leistungen enthalten muss. Entsprechendes gilt für die Aufzeichnungspflichten nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV).

 
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