Praktische Fallbeispiele

Schon im vorangegangenen Kapitel wurde im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit nationaler Mindestlohnregelungen auf das Problem möglicher unverhältnismäßiger Verwaltungskosten hingewiesen. So hat der EuGH in der Entscheidung Mazzoleni die stundenweise Berechnung und Dokumentation des Arbeitseinsatzes von in grenznahen Bereichen tätigen Dienstleistern als unverhältnismäßig angesehen. Zudem wurde in der Entscheidung Finalarte die Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung festgestellt, wenn diese Auskünfte bereits im Niederlassungsstaat erteilt wurden.

Bei den nachfolgenden Entscheidungen, geht es um die Frage, ob präventive Kontrollen in Entsendefällen, z. B. beim Einsatz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind. Ferner war Streitgegenstand das Erfordernis einer bestimmten Beschäftigungsdauer von entsandten Arbeitnehmern, die Abgabe weiterer Garantien, wie z. B. die Erbringung einer Bankbürgschaft, sowie allgemein die Beibringung zusätzlicher Dokumente und Nachweise, die bereits im Niederlassungsstaat vorhanden waren.

Fall Rush EuGH Slg. 1990, I-1417

Das portugiesische Bauunternehmen R führte in Frankreich Bauaufträge des französischen Staates aus. Dazu bediente es sich seiner portugiesischen Mitarbeiter, die das Unternehmen zum Zwecke der Auftragserfüllung in das französische Hoheitsgebiet einreisen ließ. Die französische Einwanderungsbehörde wollte die Arbeitsaufnahme der portugiesischen Arbeitnehmer von einer besonderen Arbeitserlaubnis abhängig machen und verlangte von R die Bezahlung eines sog. Sonderbeitrages für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Das Bauunternehmen R berief sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit. Das von diesem angerufene Tribunal administrative Versailles hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine portugiesische Gesellschaft mit Sitz in Portugal daran gehindert werden kann, mit eigenem Personal Bauleistungen in Frankreich zu erbringen.

Der EuGH sieht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV als verletzt an. Die Dienstleistungsfreiheit verbiete es, einem in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen zu verbieten, mit seinem gesamten Personal frei in das Gebiet des erstgenannten Staates einzureisen oder die Einreise des betroffenen Personals von einschränkenden Bedingungen abhängig zu machen. Dagegen sei die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 AEUV nicht verletzt, weil die Arbeitnehmer nicht den Zugang zum französischen Arbeitsmarkt anstreben, sondern nur von einem portugiesischen Unternehmen nach Frankreich entsandt werden.

1. Der in Art. 59 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 56 AEUV) vorgesehene freie Dienstleistungsverkehr bedeutet, dass der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben kann, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar „unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“. (Rn. 11)

2. Infolgedessen hindern die Art. 59 und 60 EWG-Vertrag (nunmehr Art. 56 AEUV) einen Mitgliedstaat daran, es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen zu verbieten, mit seinem gesamten Personal frei in das Gebiet des erstgenannten Staates einzureisen, oder die Einreise des betroffenen Personals von einschränkenden Bedingungen wie der Bedingung der Einstellung von Personal an Ort und Stelle oder der Pflicht zur Einholung einer Arbeitserlaubnis abhängig zu machen. Durch die Auferlegung solcher Bedingungen wird nämlich der Leistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat gegenüber seinen im Aufnahmeland ansässigen Konkurrenten, die sich ihres eigenen Personals ungehindert bedienen können, diskriminiert und seine Fähigkeit, die Leistung zu erbringen, beeinträchtigt. (Rn. 12)

3. Dagegen ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 AEUV nicht verletzt. Die entsandten Arbeitnehmer führen in einem anderen Mitgliedsstaat im Rahmen von Dienstleistungen ihres Arbeitgebers Bauarbeiten aus. Sie kehren nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr Heimatland zurück, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates aufzutreten, so dass sich weder die Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber auf Art. 45 AEUV berufen können. (Rn. 15)

 
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