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6.2 Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Die Laotische Verfassungsgeschichte beginnt mit der vom „Komitee Freies Laos“ erlassenen provisorischen Verfassung von 1945. Im Gegensatz zu dieser antikolonialen Verfassung entstand die Staatsverfassung für das Königreich Laos von 1947 unter Mitwirkung französischer Beamter und enthielt eine Reihe von Regelungen, welche den Einfluss Frankreichs auf die laotische Politik sichern sollten (Leather 2008, S. 127). Sie wurde 1975 außer Kraft gesetzt. In den nächsten sechzehn Jahren blieb das Land ohne eine geschriebene Verfassung. Die Parteiund Staatsführung regierte alleine auf der Grundlage von Regierungsdekreten und Beschlüssen des Zentralkomitees der LRVP und des Politbüros. Halbherzige Anläufe mehrerer Parlamentsausschüsse zur Ausarbeitung von Richtlinien für eine Verfassung blieben ohne greifbare Ergebnisse.

Das änderte sich erst, als im März 1989 vom Politbüro der LRVP ein Verfassungskomitee unter Vorsitz seines zweithöchsten Mitglieds eingesetzt wurde. Der Umstand, dass die Ausarbeitung einer Verfassung vom höchsten Führungsorgan des Regimes vorangetrieben wurde, lässt auf die Dringlichkeit schließen, welche die Machthaber dem Vorhaben beimaßen (Stuart-Fox 2002, S. 295 ff.). Ein im April 1990 vorgelegter Entwurf wurde in der Parteizeitung veröffentlicht und Parteigruppen, Ministerien, Massenorganisationen und Provinzvertreter waren aufgefordert, den Vorschlag zu diskutieren. Dieses Konsultationsverfahren entwickelte eine unerwünschte Eigendynamik, als sich ein „sozialdemokratisches“ Netzwerk von Intellektuellen bildete, die Kritik an der im Entwurf festgelegten Führungsrolle der Partei übten und die Einführung eines Mehrparteiensystems forderten. Im Oktober 1990, nach einer Welle von Verhaftungen liberaler Parteikritiker in Kambodscha und Vietnam, wurden die Führungspersonen inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (Johnson 1992).

Der vom Parlament im August 1991 verabschiedete Verfassungstext weicht in manchen Punkten vom Ausgangstext ab, stimmt aber im Wesentlichen damit überein (Leather 2008, S. 134 ff.). Mehrere Änderungen wurden im Mai 2003 verabschiedet, doch die Absicherung des politischen Führungsanspruches der Partei im Verfassungstext blieb unangetastet.

Im Hinblick auf Detailgenauigkeit und Spezifität ist der Verfassungstext knapp gehalten. Es handelt sich weniger um ein aktuell realisierbares Grundgesetz als um einen schriftlich fixierten Konsens („Blaupause“, vgl. Ginsburg und Simpser 2014, S. 8) über künftig zu erreichende Zielsetzungen. Viele Bestimmungen verweisen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung auf Regierung und Gesetzgeber. Mit einer Gesamtlänge von weniger als 5.000 Wörtern handelt es sich um die kürzeste der derzeit gültigen Verfassungen in Südostasien (Croissant 2014).

Die Verfassung umfasst elf Kapitel und 98 Artikel. Die ersten beiden Abschnitte (Art. 1–12, 13–30) regeln Grundfragen des politischen Systems sowie die gesellschaftlichwirtschaftliche Grundordnung. Die folgenden zwei Kapitel betreffen die Nationale Verteidigung und Sicherheit (Art. 31–33) sowie die bürgerlichen Rechte und Pflichten (Art. 34–51). Kapitel 5 bis 9 beschäftigen sich mit der Legislative (Art. 52–64), Exekutive (Staatspräsident und Regierung, Art. 65–74), Lokalverwaltung (Art. 75–78) und Justiz (Art. 79–86). Die letzten beiden Abschnitte betreffen u. a. Staatssprache, nationale Schrift, Landeswährung, Nationalflagge, Hauptstadt und Hymne sowie die Schlussbestimmungen.

Die Verfassung beruft sich auf die revolutionären Errungenschaften der nationalen Befreiung und der Schaffung eines „Sozialismus-Regimes“ (Präambel). Es ist aber keine typische sozialistische Staatsverfassung (vgl. Grimm 2013, S. 28). Die Utopie einer kommunistischen Gesellschaft taucht im Text nicht auf, ebenso fehlt der Verweis auf die Diktatur des Proletariats, der Arbeiterund Bauernklasse. Vielmehr handelt es sich um eine Mischverfassung mit Elementen der Verfassungsordnungen von sich selbst sozialistisch oder „volksdemokratisch“ nennender Staaten, Merkmalen postsozialistischer Reformverfassungen sowie Rechtsentwicklungen, die typisch sind für die seit Ende der 1980er Jahre entworfenen „neuen“ Verfassungen (vgl. hierzu Tan 2002; Elkins et al. 2009). Vereinzelt knüpft der Text auch an die Vorgängerverfassung an, etwa hinsichtlich der Anerkennung der nationalen Bedeutung des Buddhismus und die sich hieraus ergebende Pflicht des Staates zur Förderung der buddhistischen Orden (Art 9 [neu]). Der „postsozialistische“ Reformcharakter zeigt sich am deutlichsten im den Regelungen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung im zweiten Kapitel der Verfassung. Zu den eher „universellen“ Elementen der Verfassung gehört die Inkorporation vergleichsweise

„junger“ Rechte, z. B. der Grundsatz der Geschlechtergleichheit (Art. 37).

Für die Strukturund Funktionsweise des politischen Systems sind zwei Verfassungsartikel zentral. Sie orientieren sich an dem Vorbild der Verfassung der Sowjetunion von 1977. Das ist zum einen Artikel 3, er definiert die LRVP als „führenden Kern“ und einziges legitimes Machtzentrum des politischen Systems. Zum anderen verpflichtet Artikel 5 die Organisation und Tätigkeit aller staatlichen Organe auf das Prinzip des

„Demokratischen Zentralismus“.

Info-Box 6.1: Demokratischer Zentralismus

Der von Lenin entwickelte „Demokratische Zentralismus“ ist das zentrale Organisationsund Führungsprinzip von Partei, Staat und Massenorganisationen in kommunistischen Parteidiktaturen. Nach Schmidt (2010) sind sechs Merkmale charakteristisch: 1) ein zentralistisch-hierarchischer Parteiund Staatsaufbau; 2) die Dominanz der Staatspartei über den Staatsapparat; 3) die Kontrolle der verschiedenen Hierarchieebenen von Partei und Staat von oben nach unten; 4) straffe Parteidisziplin und das Verbot der Faktionen; 5) die Kontrolle der Partei über die Bestellung der Amtsinhaber; 6) das Prinzip der kollektiven Führung in Partei und Staat. In der Verfassungsrealität wird Letzteres mitunter durch die Dominanz eines politischen Führers und sein personalistisches Regime überlagert (z. B. Josef Stalin in der Sowjetunion, Mao Zedong in der VR China).

Selbst dort, wo sie sich in der Form ähneln, unterscheiden sich Verfassungen in autoritären Regimen hinsichtlich ihrer Funktionen von rechtsstaatlichen Verfassungen in demokratischen Staaten (Finer 1979; Ginsburg und Simpser 2014). Das gilt auch für die laotische Staatsverfassung, die ihrem Zweck nach das rechtliche Mittel zur Konsolidierung des politisch-gesellschaftlichen Führungsanspruchs der Partei ist. Mit rechtsstaatlichen Verfassungen vergleichbare Strukturen sind nicht gänzlich bedeutungslos. So geben bspw. staatsorganisatorische Regelungen durchaus bis zu einem gewissen Grad Auskunft über praxisrelevante Kompetenzverteilungen. In diesem Sinne funktioniert die Verfassung auch als „operating manual“ (Przeworski 2014). Die Darstellung der Strukturen des Regierungssystems und der Regelungen zu den Beziehungen von Legislative, Exekutive und Judikative erfasst jedoch nur die Oberflächenstruktur des politischen Systems. Tatsächlich wird die Funktionsweise des Regierungssystems durch das Modell des

„Parteistaats“ als organisierter Form der Herrschaft der Partei bestimmt. Die politischen, rechtlichen und administrativen Institutionen, welche sonst noch in der Verfassung genannt, von der Partei geschaffen, oder vom Vorgängerregime übernommen werden, sind dem untergeordnet. Daher wird nachfolgend die Beschreibung des formalen Aufbaus des Regierungssystems mit der Analyse der Strukturen des Parteistaats verbunden.

 
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