Fall Kommission/Republik Österreich EuGH Slg. 2006, I-9041

In einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich ging es darum, ob die in § 18 Abs. 1 des österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) vorgesehene Pflicht, eine Bewilligung einzuholen, bevor Ausländer in Österreich von einem Arbeitgeber beschäftigt werden können, der seinen Betriebssitz nicht im Gebiet dieses Mitgliedsstaates hat, mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Nach den entsprechenden Regelungen im AuslBG wird die erforderliche Genehmigung nur erteilt, wenn der entsandte drittstaatsangehörige Arbeitnehmer bei dem Unternehmen des Herkunftsstaates ordnungsgemäß und dauerhaft seit mindestens einem Jahr oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt ist und die Lohnund Arbeitsbedingungen sowie sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zudem musste die Bewilligung vor der Entsendung erteilt werden. Eine Legalisierung der Einreise ohne Sichtvermerk in das Staatsgebiet war nicht möglich.

Der EuGH hat entschieden, dass die Einholung einer vorherigen Bewilligung mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar sei. Eine bloße Anzeige des entsendenden Unternehmens sei ausreichend. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit stelle auch das Erfordernis dar, dass der Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr beim Entsendeunternehmen beschäftigt sein muss und auch die nachträgliche Genehmigung eines ohne Sichtvermerk in das Staatsgebiet eingereisten Arbeitnehmers nicht möglich sei.

1. Eine nationale Regelung, die die Erbringung von Dienstleistungen im Inland durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, stellt eine Beschränkung dieser Freiheit im Sinne von Art. 49 EG (nunmehr Art. 56 AEUV) dar. (Rn. 40)

2. Das Verfahren der EU-Entsendebestätigung hat den Charakter eines Erlaubnisverfahrens. Da nämlich die Erteilung dieser Bestätigung für die Entsendung unerlässlich ist und erst nach Überprüfung der Voraussetzungen des

§ 18 Abs. 13 AuslBG durch die zuständigen nationalen Behörden erfolgt, lässt sich nicht sagen, dass es sich um ein bloßes Anmeldeverfahren handele. (Rn. 41)

3. Dieses Verfahren kann überdies umso mehr die Erbringung von Dienstleistungen durch den Einsatz entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer erschweren oder sogar unmöglich machen, als es für die Behandlung des Antrags auf Erteilung dieser Bestätigung eine Frist vorsieht, die bis zu sechs Wochen dauern kann. (Rn. 42)

4. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Befugnis zu kontrollieren, ob die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen beachtet worden sind. Diese Kontrollen müssen aber die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen beachten und dürfen die Dienstleistungsfreiheit nicht illusorisch machen. (Rn. 43)

5. Die EU-Entsendebestätigung kann jedoch nicht als geeignetes Mittel zur Erreichung des geltend gemachten Zieles angesehen werden. So berücksichtigt ein solches Verfahren, das auf die systematische Einhaltung der österreichischen Lohnund Beschäftigungsbedingungen abstellt, nicht die sozialen Schutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, denen das entsendende Unternehmen nach dem im Herkunftsstaat geltenden Recht oder nach einem mit dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Kooperationsabkommen unterliegt. Deren Anwendung kann ebenso geeignet sein, eine ernste Gefahr der Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie der Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen auszuschalten. (Rn. 48, 49)

6. Zum anderen geht die Bedingung, die die Erteilung der EU-Entsendebestätigung vom Bestehen von Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr oder von unbefristeten Arbeitsverträgen abhängig macht, über das hinaus, was im Namen des Zieles des sozialen Schutzes als notwendige Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen mittels Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer verlangt werden kann. (Rn. 50)

7. Was schließlich die Rechtfertigung mit Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betrifft, ist hierzu festzustellen, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund nur geltend gemacht werden kann, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. (Rn. 63, 64)

8. Zwar stellt es unbestreitbar eine Zuwiderhandlung dar, wenn ein Drittstaatsangehöriger, der der Sichtvermerkspflicht unterliegt, ohne gültigen Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist. Die deshalb vorgesehene automatische Versagung einer Einreiseoder Aufenthaltserlaubnis stellt eine Sanktion dar, die der Schwere der begangenen Zuwiderhandlung umso weniger angemessen ist, als sie unberücksichtigt lässt, dass der ohne gültigen Sichtvermerk entsandte Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, von dem aus er entsandt worden ist, legalen Status hat und sich auch nach den österreichischen Entsendevorschriften rechtmäßig verhält, so dass er nicht von vornherein eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen kann. (Rn. 65)

9. Mithin ist festzustellen, dass die automatische Versagung der Einreiseoder Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen ein rechtmäßig entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne Sichtvermerk in das österreichische Staatsgebiet einreist, außer Verhältnis zu dem mit ihr angestrebten Ziel steht. (Rn. 67)

 
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