Fall Kommission/Bundesrepublik Deutschland (C-244/04) EuGH Slg. 2006, I-885

In einem Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat, ging es um die mittlerweile geänderten Regelungen der §§ 1–3 sowie 10 des Ausländergesetzes (nunmehr Aufenthaltsgesetz). Danach benötigten Angehörige von Drittstaaten, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten wollten, um eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, eine besondere Aufenthaltsgenehmigung. Die Modifikation dieser Genehmigung wurde einem Runderlass geregelt. In dem Visumantrag mussten unter anderem Beginn und Ende der Entsendung des Drittstaatenangehörigen klar begrenzt und bestimmt sein. Der Arbeitnehmer muss seit mindestens einem Jahr beim Entsendeunternehmen beschäftigt sein. Vorzulegen waren zudem die Aufenthaltserlaubnis und ggf. die im Mitgliedsstaat, in dem das Entsendeunternehmen ansässig ist, erteilte Arbeitserlaubnis. Der Drittstaatenangehörige musste zudem dem staatlichen Sozialversicherungssystem des Mitgliedsstaates angehören und über einen Reisepass verfügen, der für die vorgesehene Aufenthaltszeit gültig war.

Die Kommission macht geltend, deutsche Behörden benachteiligen durch diese Praxis die in einem anderen Mitgliedsstaat als der Bundesrepublik ansässigen Dienstleistungserbringer bei einer Entsendung ihrer Mitarbeiter aus Drittstaaten. Diese Dienstleistungserbringer werden besonderen Erfordernissen unterworfen, die gegenüber ihren in Deutschland ansässigen Wettbewerbern nicht zur Anwendung kommen, da diese ungehindert ihr Personal einsetzen könnten. Derartige Beschränkungen seien nach Art. 49 EG (nunmehr Art. 56 AEUV) verboten.

Der EuGH sah in der auf dem Ausländergesetz basierenden Praxis eine Verletzung von Art. 49 EG (nunmehr Art. 56 AEUV). Grund hierfür sei, dass sich die deutschen Regelungen nicht darauf beschränken, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen wollen, von der vorherigen Genehmigung abhängig machen und sich nicht auf die vorherige Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Unternehmen beschränkt. Zudem werde zu Unrecht verlangt, dass die Mitarbeiter aus Drittstaaten mindestens ein Jahr bei dem Entsendeunternehmen beschäftigt sein müssen.

1. Art. 49 EG-Vertrag (nunmehr Art. 56 AEUV) verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. (Rn. 30)

2. Die mit den deutschen Regelungen einhergehenden administrativen und finanziellen Belastungen sind geeignet, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit mittels entsandter Arbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige sind, zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist. (Rn. 35)

3. Die Mitgliedstaaten haben die Befugnis zu kontrollieren, ob die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet worden sind. So dürfen Mitgliedsstaaten kontrollieren, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in Entsendungsfällen den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt. Allgemein müssen diese Kontrollen aber die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen beachten und dürfen die Dienstleistungsfreiheit nicht illusorisch machen. (Rn. 36, 40)

4. So wäre eine Verpflichtung, eine einfache vorherige Erklärung dahin gehend abzugeben, dass der Aufenthalt, die Arbeitserlaubnis und die soziale Absicherung der betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, ordnungsgemäß sind, weniger einschneidend. Eine solche Verpflichtung würde es den nationalen Behörden ermöglichen, diese Angaben nachträglich zu überprüfen und die im Fall einer rechtswidrigen Beschäftigung dieser Arbeitnehmer gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung könnte auch die einfache Übersendung der erforderlichen Schriftstücke verlangt werden, insbesondere wenn die Dauer der Entsendung keine wirksame Vornahme einer solchen Kontrolle zulässt. (Rn. 41)

5. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigende Kontrollmaßnahmen mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses nur dann rechtfertigen können, sofern dieses Interesse nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist. (Rn. 48)

6. Mithin geht die der Entsendung vorausgehende Kontrolle, die sich aus der Praxis der deutschen Behörden ergibt, über das hinaus, was zur Verhinderung der Missbräuche erforderlich ist, zu denen es bei der Durchführung des freien Dienstleistungsverkehrs kommen kann. (Rn. 42)

7. Zudem ist das Erfordernis einer mindestens einjährigen Vorbeschäftigungszeit bei dem entsendenden Unternehmen im Hinblick auf das von der Bundesrepublik Deutschland angeführten Ziels der sozialen Sicherheit des Arbeitnehmers als unverhältnismäßig anzusehen. (Rn. 63)

 
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