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12.3.6 Fall Termiso Limitada EuGH Slg. 2010, I-9133

Das Unternehmen Termiso Limitada entsandte regelmäßig portugiesische Schweißer und Monteure zu einer Werft der Antwerp Shiprepair NV zur Durchführung von Arbeiten an Schiffen. Bei einer Kontrolle dieser Werft im Jahr 2004 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass dort 53 portugiesische Arbeitnehmer der Termiso Limitada beschäftigt waren und dass für keinen dieser Arbeitnehmer eine vorherige Entsendungsanmeldung vorlag. Ferner konnte der portugiesische Vorarbeiter keine portugiesischen Lohnunterlagen hinsichtlich der Abrechnung der Sozialversicherung in Portugal (sog. vergleichbare Dokumente) vorlegen. Die einschlägigen Regelungen des belgischen Sozialrechts machen den Beginn der Entsendung davon abhängig, dass dem entsendenden ausländischen Unternehmen eine Registrierungsnummer für die Entsendung bekannt gegeben wird. Für diese Bekanntgabe wird den belgischen Behörden eine Frist von fünf Werktagen nach Eingang der EntsendeAnmeldung eingeräumt. Die Geschäftsführer von Termiso Limitada wurden wegen Verletzung der strafbewehrten Regelungen angeklagt. Das zuständige belgische Strafgericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die im belgischen Sozialrecht vorgesehene Verpflichtung, eine Entsendemeldung abzugeben und Dokumente zur Verfügung zu halten, die mit den belgischen Einzelkonten oder der Abrechnung vergleichbar sind, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist.

Der EuGH hält die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften für unvereinbar mit Art. 56 AEUV. Zunächst wird festgestellt, dass die Entsende-Richtlinie 96/71 nicht betroffen sei, da sie keine Regelung über verwaltungsrechtliche Überwachungsmaßnahmen enthalte, so dass allein die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist. Die belgischen Regelungen stellen kein – regelmäßig zulässiges – Anmeldeverfahren sondern ein Genehmigungsverfahren dar. Der Arbeitnehmer dürfe erst entsandt werden, wenn das ausländische Unternehmen innerhalb der Frist von fünf Tagen die Registrierungsnummer erhalten hat. Damit werde die zügige Erbringung gebotener Dienstleistungen erschwert.

1. Die im belgischen Sozialrecht vorgesehene Regelung über die vorherige Entsendeanmeldung dient der Überwachung der Einhaltung der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 aufgeführten Arbeits und Beschäftigungsbedingungen durch Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer in das belgische Hoheitsgebiet entsenden. Allerdings fallen solche Überwachungsmaßnahmen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und sind nicht auf der Ebene der Europäischen Union harmonisiert. (Rn. 25)

2. Die Richtlinie 96/71 dient der Koordinierung der nationalen Regelungen über die Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer, unabhängig von verwaltungsrechtlichen Nebenbestimmungen, die die Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen erlauben sollen und von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden können. (Rn. 26, 27)

3. Ein nationales Verfahren, das die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, stellt jedoch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56 AEUV dar. Ein solches Verfahren kann wegen der für die Übersendung dieser Bekanntgabe vorgesehenen Frist die beabsichtigte Entsendung und infolgedessen die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit behindern, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist. (Rn. 35, 36)

4. Das Verfahren zur vorherigen Entsende-Anmeldung kann nicht als bloßes Anmeldeverfahren bezeichnet werden. Grundsätzlich sind die Übermittlung von Informationen an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und die Bescheinigung über ihren Empfang mit einem Genehmigungsverfahren vergleichbar. Da nämlich die erwähnte Bekanntgabe vor der Entsendung der Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber erfolgen muss und erst nach der Prüfung der Konformität der vorherigen Entsendungsanmeldung durch die nationalen Behörden stattfindet, hat ein solches Verfahren den Charakter eines Genehmigungsverfahrens. (Rn. 34)

5. Zudem kann die vorgegebene Wartezeit von fünf Tagen bei dringenden Reparaturaufträgen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Empfänger einer Dienstleistung, die in der Entsendung von Arbeitnehmern besteht, eine derartige Dienstleistung behindern oder zumindest weniger attraktiv machen (Rn. 38).

6. Es ist einem Arbeitgeber, der eine Entsendung in das belgische Hoheitsgebiet durchführt, ohne dass ihm eine Registriernummer seiner vorherigen Entsendungserklärung bekannt gegeben wird, nicht möglich, den Beweis der geforderten Informationen durch vergleichbare Personaldokumente zu führen. Somit stellt das Erfordernis der Übermittlung einer vorherigen Entsendungsanmeldung und der Bekanntgabe ihrer Registrierungsnummer, wie in der vereinfachten Regelung vorgesehen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV dar (Rn. 39, 40).

7. Somit erweist sich zwar die Versendung der vorherigen Entsendungsanmeldung als geeignetes Mittel, den belgischen Behörden die erforderlichen Angaben zu übermitteln, doch geht ein Registrierungsund Bekanntgabeverfahren, das den Charakter eines Verfahrens der Verwaltungsgenehmigung annimmt, über das zur Gewährleistung des Schutzes der entsandten Arbeitnehmer Erforderliche hinaus (Rn. 51, 52).

8. Ferner stellt die Vorlage vergleichbarer Unterlagen aus dem Niederlassungsstaat innerhalb einer angemessenen Frist bzw. die Zurverfügungstellung dieser Unterlagen oder Kopien auf der Baustelle oder an einem zugänglichen und klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, ein weniger einschneidendes Mittel dar, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer entsprechend der Richtlinie 96/71 sicherzustellen, als die Erstellung von neuen Dokumenten nach den Regelung des Aufnahmemitgliedsstaates (Rn. 57, 58).

9. Ebenso stellt die Verpflichtung, nach Abschluss des Entsendungszeitraums die Dokumente oder ihre Kopien den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln, die diese kontrollieren und gegebenenfalls aufbewahren können, eine weniger einschneidende Maßnahme zur Gewährleistung der Überwachung der Einhaltung der Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer dar als eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, diese Dokumente im Hoheitsgebiet dieses Staates nach diesem Zeitraum aufzubewahren (Rn. 59).

 
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